{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-07-12","aktenzeichen":"3 StR 237/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 237/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juli 2007 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der aus-\n\nwärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in \n\nMoers vom 15. März 2007 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nim \n\nFall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang \n\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die \n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse \n\nzur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen sowie \n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt \n\nist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts das \n\nVerfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Ange-\n\nklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe (Abgabe von Betäubungsmitteln als Per-\n\nson über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren) verurteilt worden ist. Dies \n\nführt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs. Im verbleibenden Um-\n\nfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Auch die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun \n\nMonaten hat Bestand; denn der Senat kann im Hinblick auf die weiteren Einzel-\n\nfreiheitsstrafen (einmal ein Jahr und neun Monate; einmal ein Jahr und drei \n\nMonate; viermal ein Jahr; dreimal zehn Monate) ausschließen, dass das Land-\n\ngericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte, wenn es die für den Fall \n\nII. 3. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von zehn Monaten nicht in die \n\nGesamtstrafenbildung einbezogen hätte. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-12/3-str-237-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-12/3-str-237-07","retrieved":"2026-07-10 21:48:09.165117+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-12/3-str-237-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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