{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-07-10","aktenzeichen":"4 StR 112/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 112/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Juli 2007 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Frankenthal vom 6. Dezember 2006 wird \n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im \n\nFall II. 1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; in-\n\nsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklag-\n\nten; \n\nb) \n\ndas vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der \n\nAngeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verur-\n\nteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision \n\ndes Angeklagten gegen dieses Urteil hat nur den aus der Beschlussformel er-\n\nsichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\nDer Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen \n\nauf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit \n\nder Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung zum \n\nNachteil der Christa H. verurteilt worden ist, weil die bisherigen Fest-\n\nstellungen nicht ergeben, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen \"an\" dem \n\nTatopfer, also mit körperlichem Kontakt, vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ \n\n1992, 433; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 177 Rdn. 7). \n\n3 \n\nDie auf Grund der Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs - \n\nzur Klarstellung: wegen Vergewaltigung (vgl. BGH NStZ 2000, 254; Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 75) - führt zum Wegfall der für den Fall \n\nII. 1 verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe \n\nund der Gesamtstrafe. Hiervon wird die für den Fall II. 2 (wegen Vergewalti-\n\ngung) rechtsfehlerfrei festgesetzte Einzelstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe \n\nnicht berührt; sie kann daher als alleinige Strafe bestehen bleiben. \n\n4 \n\nDer Schriftsatz des Verteidigers vom 3. Juli 2007 hat dem Senat vorge-\n\nlegen. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-10/4-str-112-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-10/4-str-112-07","retrieved":"2026-07-10 21:49:29.612811+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-10/4-str-112-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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