{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-07-05","aktenzeichen":"IX ZB 233/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 233/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Juli 2007 \n\nin dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin \n\nLohmann \n\nam 5. Juli 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Hannover vom 9. August 2005 wird auf Kosten \n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 484.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 2, §§ 6, 7 InsO statthaft. Sie ist \n\njedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und \n\nweder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 \n\nAbs. 2 ZPO). \n\n2 \n\nDie Frage, ob der Schuldner seinen Wohnsitz nach Eingang des Insol-\n\nvenzantrags rechtsmissbräuchlich verlegt hat, ist nicht entscheidungserheblich. \n\nGleiches gilt für die Frage, ob der Schuldner auch nach seinem Umzug nach \n\nFrankreich noch den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in Hannover \n\nhatte (Art. 3 Abs. 1 EuInsVO). Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der An-\n\ntrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, bleibt für die \n\nEntscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der \n\nSchuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner \n\nhauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt \n\n(EuGH NZI 2006, 153; BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, NZI \n\n2006, 297; v. 2. März 2006 - IX ZB 192/04, NZI 2006, 364). \n\n3 \n\nAuch im Übrigen ist rechtlich erhebliches Vorbringen des Schuldners \n\nnicht übergangen worden (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Schuldner hat erstmals im \n\nBeschwerdeverfahren behauptet, die Wohnung in Straßburg bereits am 1. Mai \n\n2005 angemietet zu haben. Zuvor hatte er erklärt, seinen Wohnsitz - wie aus \n\nder Bescheinigung des Einwohnermeldeamts Hannover vom 9. Mai 2005 er-\n\nsichtlich - am 13. Mai 2005 aufgegeben zu haben. Das Amtsgericht hat sich in \n\nseinem Vermerk vom 29. Juni 2005 mit dem Beschwerdevorbringen dahinge-\n\nhend auseinandergesetzt, das Anmieten einer Wohnung sei nicht gleichbedeu-\n\ntend mit der Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des \n\nSchuldners. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Art. 103 Abs. 1 \n\nGG verlangt, dass das Gericht das wesentliche Vorbringen der Partei zur \n\nKenntnis nimmt und bei der Entscheidung berücksichtigt, nicht jedoch, dass das \n\nGericht diejenigen Schlussfolgerungen zieht, welche die Partei für richtig hält. \n\n4 \n\nDas weitere Vorbringen des Schuldners, der 13. Mai 2005 sei nicht der \n\nTag seines Auszugs aus der Familienwohnung in Hannover gewesen, sondern \n\nbei seiner am 9. Mai 2005 erfolgten Abmeldung von der zuständigen Beamtin \n\neigenmächtig eingetragen worden, ist unerheblich. Das Insolvenzgericht Han-\n\nnover wäre dann nicht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig ge-\n\nwesen, wenn der Schuldner bei Eingang des Insolvenzantrags am 2. Mai 2005 \n\nden Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen bereits nach Straßburg ver-\n\nlegt hatte. Tatsachenvortrag des Schuldners, welcher diese Annahme stützen \n\nkönnte, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Die Stellungnahme des Schuld-\n\nners vom 30. August 2005 ist erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses \n\nbeim Beschwerdegericht eingegangen. Aus ihr ergibt sich im Übrigen, dass der \n\nSchuldner den Umzug nach Straßburg nach dem 2. Mai 2005 begonnen und \n\nerst am 10. Mai 2005 \"endgültig abgeschlossen\" hat. Selbst wenn der Mittel-\n\npunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners also allein durch seinen \n\nHauptwohnsitz zu bestimmen gewesen wäre, war das Insolvenzgericht Hanno-\n\nver am 2. Mai 2005 noch zuständig gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO. \n\n5 \n\nDass dem Schuldner weder das Gutachten vom 23. Juni 2005 noch der \n\nVermerk über die Nichtabhilfe vom 29. Juni 2005 bekannt gegeben worden ist, \n\nwar verfahrensfehlerhaft, hat sich im Ergebnis aber nicht ausgewirkt. Auf das \n\nGutachten kam es hinsichtlich der im Rechtsbeschwerdeverfahren allein noch \n\nstreitigen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Hannover nicht an; zum Vermerk \n\nvom 29. Juni 2005 hat der Schuldner im Rechtsbeschwerdeverfahren nichts \n\nRechtserhebliches vorgetragen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß \n\n§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nKayser \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hannover, Entscheidung vom 23.06.2005 - 906 IN 427/05 -4- - \n\nLG Hannover, Entscheidung vom 09.08.2005 - 20 T 45/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-05/ix-zb-233-05","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-05/ix-zb-233-05","retrieved":"2026-07-10 21:49:25.344727+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-05/ix-zb-233-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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