{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2007-07-04","aktenzeichen":"VII ZB 7/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 7/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Juli 2007 \n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka und Bauner, die \n\nRichterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des \n\n25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2003 - 25 \n\nW 67/03 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Gläubiger sind Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In § 12 \n\nAbs. 4 der Anleihebedingungen der Staatsanleihe heißt es: \n\n\"In dem Ausmaß, in dem die Republik derzeit oder zukünftig Immunität (aus ho-\n\nheitlichen oder sonstigen Gründen) von der Gerichtsbarkeit irgendeines Ge-\n\nrichts oder von irgendeinem rechtlichen Verfahren (ob bei Zustellung, Benach-\n\nrichtigung, Pfändung, Vollstreckung oder in einem sonstigen Zusammenhang) \n\nin Bezug auf sich selbst oder ihre Einkünfte, ihr Vermögen oder Eigentum be-\n\nsitzt oder erwerben sollte, verzichtet die Anleiheschuldnerin hiermit unwiderruf-\n\nlich auf eine solche Immunität in Bezug auf ihre Verpflichtungen aus den Teil-\n\nschuldverschreibungen in dem Umfang, in dem sie dazu gemäß dem anwend-\n\nbaren Recht berechtigt ist.\" \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Schuldnerin zur Zah-\n\nlung von jeweils 766.937,82 € und Zinsen an die Gläubiger Zug um Zug gegen \n\nHerausgabe der Inhaberschuldverschreibungen. \n\nMit Schreiben vom 25. März 2003 erklärte der Botschafter der Schuldne-\n\nrin in Deutschland, dass diese Konten \n\n\"allein dazu dienen, die Ausgaben und Kosten für Einrichtung und Tätigkeit der \n\ndiplomatischen Mission in Deutschland abzuwickeln. Die dort unterhaltenen \n\nGuthaben sind beispielsweise zur Zahlung der Löhne und Gehälter der Ange-\n\nstellten und Mitglieder der diplomatischen Mission, der Miete für die Botschafts-\n\nräume sowie andere mit deren Einrichtung und Tätigkeit verbundenen Ausga-\n\nben bestimmt … Eine Pfändung dieser Konten würde den Botschaftsbetrieb \n\nschwerwiegend beeinträchtigen.\" \n\n4 \n\nDie Gläubiger haben der Drittschuldnerin, einem Kreditinstitut, Mitteilun-\n\ngen gemäß § 845 ZPO über die bevorstehende Pfändung der Ansprüche der \n\nSchuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus Kontokorrentkonten, Sparguthaben, \n\nFestgeldern etc. wegen einer Gesamtforderung von jeweils 836.654,80 € am \n\n19. März 2003 zugestellt. Die Erinnerung der Schuldnerin gegen diese Vor-\n\npfändungen hat das Vollstreckungsgericht zurückgewiesen. Hiergegen hat die \n\nSchuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Nachdem das Vollstreckungsge-\n\nricht auf Antrag der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss \n\nbetreffend die bei der Drittschuldnerin geführten Konten der Schuldnerin erlas-\n\nsen hatte, der der Drittschuldnerin am 29. April 2003 zugestellt worden war, \n\nhaben die Parteien übereinstimmend das Beschwerdeverfahren für erledigt er-\n\nklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt. Das Beschwerdegericht hat die \n\nKosten des Verfahrens den Gläubigern auferlegt. Mit der Rechtsbeschwerde \n\nmöchten die Gläubiger erreichen, dass die Schuldnerin die Kosten des Verfah-\n\nrens trägt. \n\nII. \n\n5 \n\n1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Erinnerung gegen die Vorpfän-\n\ndung sei ursprünglich zulässig und begründet gewesen. Das Rechtsschutzbe-\n\ndürfnis sei allerdings nachträglich entfallen, nachdem ein Pfändungs- und \n\nÜberweisungsbeschluss nicht innerhalb der Monatsfrist des § 845 ZPO zuge-\n\nstellt worden sei. Es entspreche billigem Ermessen, den Gläubigern gemäß \n\n§ 91 a ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da das Rechtsmittel ohne \n\ndas erledigende Ereignis Erfolg gehabt hätte, weil die Vorpfändungen wegen \n\nVerstoßes gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der besonderen diplomati-\n\nschen Immunität unzulässig gewesen seien. \n\n6 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat im Beschluss \n\nvom heutigen Tag (VII ZB 6/05), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen \n\nBezug genommen wird, ausgeführt, dass für die Pfändung der Konten der \n\nSchuldnerin durch die Gläubiger die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist. \n\nEs ist nichts dafür ersichtlich, dass die Vorpfändung weiteres Vermögen betrof-\n\nfen hätte, das die Schuldnerin für Zwecke genutzt hat, die dieses Vermögen \n\nnicht unter den Schutz diplomatischer Immunität stellen. Das Beschwerdege-\n\nricht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass das Rechtsmittel der \n\nSchuldnerin Erfolg gehabt hätte, und hat den Gläubigern zu Recht die Kosten \n\ndes Verfahrens auferlegt. \n\nDressler Kniffka Bauner \n\n Safari Chabestari Eick \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 10.04.2003 - 32 M 8027/03 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2003 - 25 W 67/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-04/vii-zb-7-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 845","ref_norm":"845","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-04/vii-zb-7-05","retrieved":"2026-07-10 21:49:41.752983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-04/vii-zb-7-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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