{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-07-04","aktenzeichen":"1 StR 204/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 204/07\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Juli 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen: \n\n1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der \n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom \n\n7. Dezember 2006 werden als unzulässig verworfen. \n\n2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als \n\nunbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nGegen das am 7. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts \n\nLandshut hat der Angeklagte durch seinen Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt \n\nH. , am 13. Dezember 2006 form- und fristgerecht Revision eingelegt, \n\ndiese aber nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet. Darauf-\n\nhin hat das Landgericht die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom \n\n27. Februar 2007 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Angeklagte hat gegen diesen ihm am 1. März 2007 zugestellten \n\nVerwerfungsbeschluss mit Schreiben vom 2. März 2007 fristgemäß die Ent-\n\nscheidung des Revisionsgerichts beantragt sowie Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist begehrt. \n\nUnter Bezugnahme hierauf hat der Wahlverteidiger des Angeklagten, \n\nRechtsanwalt Dr. B. , mit Schriftsatz vom 30. März 2007 (Eingang beim \n\nLandgericht Landshut am selben Tage) nochmals Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\nund (erstmals) die versäumte Rechtsmittelbegründung durch Erhebung der all-\n\ngemeinen Sachrüge nachgeholt. \n\nDer Senat folgt in seiner Begründung dem Generalbundesanwalt: \n\n1. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die \n\nVersäumung der Revisionsbegründungsfrist entsprechen nicht den Anforderun-\n\ngen des § 45 StPO. Sie sind schon deshalb unzulässig, weil die Revisionsbe-\n\ngründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachge-\n\nholt wurde. Ein besonderer Fall, in dem die für das Nachholen der versäumten \n\nHandlung geltenden Wochenfrist durch die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO \n\nverdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch \n\nersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier ledig-\n\nlich die allgemeine Sachrüge erhoben wurde. Zudem hat der Angeklagte den \n\nbehaupteten Hinderungsgrund nicht glaubhaft gemacht, auch nicht im Rahmen \n\nseines zweiten Wiedereinsetzungsantrags. Dies hätte ohne Weiteres durch Vor-\n\nlage einer entsprechenden anwaltlichen Versicherung seines Pflichtverteidigers \n\ngeschehen können. Dass und weshalb dies nicht möglich war, wird weder vom \n\nAngeklagten noch seinem Wahlverteidiger dargetan (vgl. BGH NJW 1994, \n\n3112). \n\n6 \n\nDamit kann dahinstehen, ob der vom Angeklagten vorgetragene Sach-\n\nverhalt ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt. \n\nDies erscheint zweifelhaft, weil sich der Angeklagte lediglich darauf beruft, er \n\nhabe seinem Pflichtverteidiger Anweisungen gegeben, wie dieser die Revision \n\nbegründen solle, was er offenbar nicht gemacht habe. Der Angeklagte behaup-\n\ntet jedoch nicht, dass sein Pflichtverteidiger die von ihm gewünschte Begrün-\n\ndung oder eine sonstige Begründung des Rechtsmittels auch tatsächlich zuge-\n\nsagt hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8). Auch der Schriftsatz seines \n\nWahlverteidigers, Rechtsanwalt Dr. B. , verhält sich hierzu nicht. \n\n7 \n\nSchließlich kommt auch nicht in Betracht, dem Angeklagten Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 45 Abs. 1 \n\nStPO zu gewähren. Der Angeklagte hat weder dargetan noch glaubhaft ge-\n\nmacht, welche Maßnahmen - und wann - er ergriffen hat, um die versäumte \n\nHandlung nachholen zu lassen. \n\n8 \n\n9 \n\n2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet. \n\nDas Landgericht hat die Revision zu Recht mangels rechtzeitiger Begründung \n\nals unzulässig verworfen. \n\n3. Auch die Revision selbst wäre unbegründet, da die Überprüfung des \n\nUrteils aufgrund der - verspäteten - allgemeinen Sachrüge keinen durchgreifen-\n\nden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-04/1-str-204-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-04/1-str-204-07","retrieved":"2026-07-10 21:50:02.316428+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-04/1-str-204-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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