{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-07-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 66/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 66/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juli 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Frellesen und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, Dr. Wosgien und \n\nProf. Dr. Quaas \n\nam 2. Juli 2007 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-\n\nWestfalen vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller war von 1981 bis 1998 zur Rechtsanwaltschaft zuge-\n\nlassen, zuletzt als Rechtsanwalt bei dem Oberlandesgericht R. . Mit Ver-\n\nfügung vom 6. November 1998 widerrief der Präsident des Oberlandesgerichts \n\nR. die lokale Zulassung des Antragstellers sowie dessen Zulassung zur \n\nRechtanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, nachdem der Antragsteller \n\nauf die Rechte aus seiner Zulassung verzichtet hatte. Dieser Widerruf ist seit \n\ndem 9. November 1998 bestandskräftig. \n\n2 \n\nMit Schreiben vom 24. August 2005 beantragte der Antragsteller bei der \n\nAntragsgegnerin die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Mit Bescheid \n\nvom 8. Dezember 2005 hat die Antragsgegnerin dem Zulassungsantrag unter \n\nBerufung auf § 7 Nr. 5 BRAO nicht entsprochen. Der Anwaltsgerichtshof hat \n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich \n\ndie sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Zu Recht hat die Antragsgegnerin angenommen, \n\ndass dem Antragsteller die erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß \n\n§ 7 Nr. 5 BRAO noch zu versagen ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert. \n\n1. Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu \n\nversagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das \n\nihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der \n\nBewerber erscheint dann unwürdig, wenn er ein Verhalten gezeigt hat, das ihn \n\nbei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitab-\n\nlauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den \n\nAnwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt; dabei sind das berechtigte Interes-\n\nse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch \n\ndas Berufsrecht geschützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der \n\nRechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen ge-\n\ngeneinander abzuwägen \n\n(st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 \n\n- AnwZ(B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306 unter II 1; Senatsbeschluss vom \n\n12. April 1999 - AnwZ(B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219 unter II 1; Senatsbe-\n\nschluss vom 4. April 2005 - AnwZ(B) 21/04, juris, unter II 1 b; Feuerich/ \n\nWeyland, BRAO, 6. Aufl., § 7 Rdnr. 36 m.w.Nachw.). \n\n5 \n\nMaßgebend für diese Beurteilung und die dabei erforderliche Prognose, \n\nob der Bewerber im Falle seiner Zulassung eine Gefährdung für wichtige Be-\n\nlange der Rechtspflege darstellen würde, ist der Zeitpunkt der Entscheidung \n\nüber die Zulassung (st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000, aaO; Se-\n\nnatsbeschluss vom 12. April 1999, aaO; Feuerich/Weyland, aaO, Rdnr. 37). \n\nDenn auch ein schwerwiegendes berufsunwürdiges Verhalten kann nach einer \n\nmehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände so-\n\nviel an Bedeutung verlieren, dass es die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nnicht mehr hindern kann (Senatsbeschluss vom 12. April 1999, aaO). Die Fra-\n\nge, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten \n\nund dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft möglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf be-\n\nstimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewich-\n\ntung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände (Senatsbe-\n\nschluss vom 12. April 1999, aaO). \n\n6 \n\n2. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind von diesen \n\nGrundsätzen ausgegangen und haben sie zutreffend angewandt. Der Versa-\n\ngungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO steht der Wiederzulassung des Antragstellers \n\nzur Rechtsanwaltschaft noch entgegen. Die strafrechtlichen Verurteilungen des \n\nAntragstellers und sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Zulassungsan-\n\ntrag rechtfertigen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht die Prognose, dass \n\nder Antragsteller - als wieder zugelassener Rechtsanwalt - keine Gefahr für \n\nwichtige Belange der Rechtspflege mehr darstellen würde und er deshalb als \n\nRechtsanwalt wieder tragbar ist. \n\n7 \n\na) Der Antragsteller ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten: \n\n- Verurteilung des Amtsgerichts R. vom 11. Juli 2000 wegen fahr-\n\nlässiger Körperverletzung (Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils \n\n25 DM; Tatzeit: 30. April 1999). \n\n- Verurteilung des Amtsgerichts R. vom 23. Januar 2002 wegen \n\nUntreue in zwei Fällen, davon im zweiten Fall tateinheitlich mit Gebüh-\n\nrenüberhebung (Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 15,34 €; \n\nTatzeit nach dem 9. März 1998) \n\n- Verurteilung des Amtsgerichts B. vom 4. September 2002 we-\n\ngen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten \n\nEntfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im \n\nVerkehr (Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 30 €; Tatzeit: \n\n8. Juni 2002) \n\n- Verurteilung des Amtsgerichts O. vom 1. Oktober 2003 wegen \n\nvorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaub-\n\ntem Entfernen vom Unfallort (Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu jeweils \n\n20 €; Tatzeit: 13. September 2002). \n\n8 \n\nb) Ein Bewerber, der sich - wie der Antragsteller in dem der Verurteilung \n\ndes Amtsgerichts R. vom 23. Januar 2002 zugrunde liegenden Sachver-\n\nhalt - als früherer Rechtsanwalt einer Untreue zu Lasten seiner Mandanten \n\nschuldig gemacht hat, ist in der Regel als unwürdig anzusehen, den Anwaltsbe-\n\nruf auszuüben (Senatsbeschluss vom 21. Juni 1999 - AnwZ(B) 79/98, NJW \n\n1999, 3048, unter II 2 m.w.Nachw.). Zwar können auch solche schwerwiegen-\n\nden Verstöße durch späteres langjähriges Wohlverhalten und andere Umstände \n\nan Bedeutung verlieren. Es bedarf aber regelmäßig eines längeren Zeitraums, \n\num zuverlässig beurteilen zu können, ob dem Antragsteller die Aufgabe eines \n\nunabhängigen Beraters und Vertreters der Rechtsuchenden (§ 3 BRAO) wieder \n\nanvertraut werden kann (Senatsbeschluss aaO). Für die Beurteilung, ob der \n\nZeitpunkt für eine Wiederzulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft \n\ngekommen ist, kommt neben dem Zeitablauf besondere Bedeutung der Frage \n\nzu, wie der Bewerber in der Zwischenzeit mit seinem Fehlverhalten umgegan-\n\ngen ist und ob er sich auch ansonsten tadellos geführt hat (Senatsbeschluss \n\nvom 4. April 2005, aaO, unter II 1 b). \n\n9 \n\nc) Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit Recht an-\n\ngenommen, dass seit der im Jahr 2002 erfolgten Verurteilung wegen Untreue \n\nunter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen weiteren Fehlverhaltens des \n\nAntragstellers noch nicht ausreichend Zeit vergangen ist, um die Prognose zu \n\nrechtfertigen, dass sich der Antragsteller als wieder zugelassener Rechtsanwalt \n\nso verhalten wird, wie es von einem Rechtsanwalt im Interesse der Rechtsu-\n\nchenden und einer funktionsfähigen Rechtspflege zu erwarten ist. Das Verhal-\n\nten des Antragstellers nach der am 23. Januar 2002 erfolgten Verurteilung we-\n\ngen Untreue steht seiner Wiederzulassung bereits zum gegenwärtigen Zeit-\n\npunkt entgegen. \n\n10 \n\nDer Antragsteller hat nach dieser Verurteilung im Jahr 2002 die oben \n\naufgeführten weiteren - wenn auch nicht berufsbezogenen - Straftaten began-\n\ngen. Dass sich der Antragsteller von den erfolgten Verurteilungen nur wenig \n\nbeeindrucken lässt, zeigt insbesondere der Umstand, dass er sich am \n\n13. September 2002 - nur wenige Tage nach der am 4. September 2002 erfolg-\n\nten Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und uner-\n\nlaubten Entfernens vom Unfallort - erneut strafbar gemacht hat, in diesem Fall \n\nwegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem \n\nEntfernen vom Unfallort. \n\n11 \n\nHinzu kommt, dass der Antragsteller mit seinem strafrechtlichen Fehlver-\n\nhalten nicht aufrichtig umgeht. In seinem Zulassungsantrag vom 19. September \n\n2005 hat er sowohl die Verurteilung vom 23. Januar 2002 wegen Untreue als \n\nauch die vom 4. September 2002 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßen-\n\nverkehrs und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort verschwiegen; hinsichtlich \n\nder Verurteilung vom 1. Oktober 2003 hat er verschwiegen, dass diese auch \n\nwegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfolgte. \n\n12 \n\nDie Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben diese Umstände, \n\nohne dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz außer Acht zu lassen, zutref-\n\nfend dahin gewürdigt, dass der Zeitpunkt für eine Wiederzulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft noch nicht gekommen ist. Dagegen bringt \n\nder Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts Durchgreifendes vor. Er räumt \n\nzwar in allgemeiner Form ein, dass er gravierende Fehltritte begangen hat, \n\nleugnet aber, dass er in seinem Zulassungsantrag Vorstrafen habe verschwei-\n\ngen wollen. Sein Vorbringen, er sei davon ausgegangen, nicht alle Vorstrafen \n\nangeben zu müssen, weil er davon ausgegangen sei, die Antragsgegnerin wer-\n\nde - entsprechend dem klein gedruckten Hinweis auf das Auskunftsrecht der \n\nAntragsgegnerin gegenüber dem Bundeszentralregister - ohnehin eine umfas-\n\nsende Auskunft über seine Vorstrafen einholen, macht deutlich, dass der An-\n\ntragsteller versucht, das Gewicht seiner Unaufrichtigkeit herunterzuspielen. \n\nDies rechtfertigt keine günstige Prognose über sein zukünftiges Verhalten. \n\nNach gegenwärtiger Beurteilung wird der Antragsteller, wenn er sich zwischen-\n\nzeitlich nichts weiteres zu Schulden kommen lässt, nicht vor Ablauf von sechs \n\nJahren seit der Verurteilung wegen Untreue einen neuen Zulassungsantrag mit \n\nAussicht auf Erfolg stellen können. \n\nHirsch \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nSchaal \n\nFrey \n\nWosgien \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 ZU 1/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-02/anwz-b-66-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-02/anwz-b-66-06","retrieved":"2026-07-10 21:50:24.570672+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-02/anwz-b-66-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-07-02","dockets":["AnwZ (B) 66/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.07.2007 – AnwZ (B) 66/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-02/anwz-b-66-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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