{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-07-02","aktenzeichen":"AnwZ (B) 59/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 59/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juli 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Frellesen und Schaal sowie die \n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Wosgien und Prof. Dr. Quaas \n\nam 2. Juli 2007 beschlossen: \n\nAuf die Anzeige des Rechtsanwalts Dr. Frey als anwaltlicher Bei-\n\nsitzer des Anwaltssenats gemäß § 48 ZPO wird festgestellt, dass \n\nkeine Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nI. \n\nRechtsanwalt Dr. Frey hat angezeigt: \n\n\"Unter dem Aktenzeichen 1 M -06 des Amtsgerichts G. \n\n- Konkursgericht - lief ein Konkursverfahren über das Vermögen von Herrn Karl \n\nM. , Inhaber einer Schreinerei, in K. . Herr M. wurde von Anfang \n\nan im Konkursverfahren aufgrund einer entsprechenden Empfehlung aus S. \n\n von der Kanzlei R. in S. betreut. Das Verfahren kam mit Be-\n\nschluss des Amtsgerichts G. vom 05.04.2004 auf Schuldnerantrag zur \n\nEinstellung. \n\n3 \n\nDer Unterfertigte wurde, nachdem das Konkursverfahren bereits ca. fünf \n\nJahre andauerte, aus dem Familienkreis um Hilfe für Herrn M. gebeten. \n\nIch habe deshalb seit September 1993 bis zur Einstellung des Konkursverfah-\n\nrens mit der Kanzlei R. - zur Wahrung der Interessen des Gemein-\n\nschuldners - umfangreichste Korrespondenz und zahlreiche Telefonate geführt. \n\nDies habe ich als Vetter von Herrn M. getan und als juristisch gebildeter \n\nVerwandter (nicht mandatsmäßig). Ansprechpartner war dabei jeweils Herr \n\nRechtsanwalt G. . Da aus meiner Sicht zahlreiche Kritikpunkte gegeben \n\nwaren, ergab sich zum Teil kontroverse Korrespondenz. Inwieweit Herr Rechts-\n\nanwalt G. in Vorgaben der Kanzlei R. eingebunden war, dies ent-\n\nzieht sich meiner Kenntnis. \n\nSeit der Einstellung des Konkursverfahrens im April 2004 habe ich mit \n\nHerrn Rechtsanwalt G. keinen Kontakt mehr gehabt.\" \n\nRechtsanwalt Dr. Frey hat erklärt, dass er sich nicht befangen fühle. \n\nDem Antragsteller und der Antragsgegnerin ist Gelegenheit zur Stellung-\n\nnahme gegeben worden. Der Antragsteller hat Stellung genommen. \n\nII. \n\nEs besteht keine Besorgnis der Befangenheit. \n\nDie Besorgnis der Befangenheit setzt einen Grund voraus, der geeignet \n\nist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 \n\nAbs. 2 ZPO). Es muss sich um objektive Gründe handeln, die vom Standpunkt \n\neiner Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, \n\nder Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unpartei-\n\nisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen der Partei schei-\n\nden aus. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\naller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu \n\nzweifeln. \n\n9 \n\nBei Anlegung dieses Maßstabs ist eine Befangenheit des Rechtsanwalts \n\nDr. Frey nicht zu besorgen. Es liegen keine Umstände vor, die den Anschein \n\neiner möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit begründen. \n\n10 \n\nHerr Dr. Frey war mit der vorliegenden Sache nicht vorab befasst. Die \n\nnicht mandatsmäßige Beratung eines Verwandten, in deren Verlauf es zu kon-\n\ntroversen Standpunkten mit dem diesen in einem Konkursverfahren betreuen-\n\nden Antragsteller kam, kann bei vernünftiger Betrachtung keinen Anlass zu der \n\nBefürchtung geben, dass Rechtsanwalt Dr. Frey als anwaltlicher Beisitzer des \n\nAnwaltssenats in dem Verfahren des Antragstellers seine Pflicht zur unparteili-\n\nchen Entscheidung nicht erfüllen kann oder will. Besondere Umstände, die eine \n\nabweichende Betrachtung rechtfertigen könnten, sind im vorliegenden Fall nicht \n\nersichtlich. \n\nHirsch \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nSchaal \n\nStüer \n\nWosgien \n\nQuaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 03.05.2006 - AGH 44/05 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-02/anwz-b-59-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-02/anwz-b-59-06","retrieved":"2026-07-10 21:48:24.702753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-07-02/anwz-b-59-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-07-02","dockets":["AnwZ (B) 59/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.07.2007 – AnwZ (B) 59/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-02/anwz-b-59-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Anzeige des Rechtsanwalts Dr. Frey als anwaltlicher Bei-\n\nsitzer des Anwaltssenats gemäß § 48 ZPO wird festgestellt, dass\n\nkeine Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/48","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"48","label":"§ 48 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Stuttgart","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Stuttgart","date":"2006-05-03","docket":"AGH 44/05 (I)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-07-02","docket":"AnwZ (B) 59/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-07-02/anwz-b-59-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-07-02/anwz-b-59-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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