{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-06-28","aktenzeichen":"3 StR 229/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 229/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 28. Juni \n\n2007 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Krefeld vom 30. Januar 2007 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren Raubes in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von fünf Jahren verhängt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung ma-\n\nteriellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-\n\nweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. \n\nDas Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung \n\nzur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-\n\nterblieben ist. Die Feststellungen zu dem Drogenkonsum des Angeklagten und \n\nder von ihm angestrebten Drogenentwöhnungsbehandlung drängten zu der \n\nPrüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsan-\n\nstalt gegeben sind. Diese Prüfung hat das Landgericht unterlassen, obwohl \n\nnach § 64 Abs. 1 StGB diese Maßregel zwingend angeordnet werden muss, \n\nwenn die Voraussetzungen vorliegen. \n\n4 \n\n5 \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat \n\ndie Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von sei-\n\nnem Rechtsmittelangriff ausgenommen. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der \n\nUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-28/3-str-229-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-28/3-str-229-07","retrieved":"2026-07-10 21:46:49.423021+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-28/3-str-229-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2007-06-28","dockets":["3 StR 229/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.2007 – 3 StR 229/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-28/3-str-229-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Krefeld vom 30. Januar 2007 mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter-\n\nblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:46:49.423021+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}