{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-06-27","aktenzeichen":"5 StR 143/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 143/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 27. Juni 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Potsdam vom 22. September 2006 dahin-\n\ngehend abgeändert, dass \n\na) die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in einem Fall (II. 17. der Urteilsgründe) ent-\n\nfällt; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen; \n\nb) die Gesamtfreiheitsstrafe auf sieben Jahre und sechs \n\nMonate herabgesetzt wird (§ 354 Abs. 1a Satz 2 \n\nStPO). \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO verworfen. \n\n3. Soweit der Angeklagte freigesprochen wird, fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die ihm insoweit entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. \n\nDie verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die da-\n\ndurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen \n\nAuslagen hat der Beschwerdeführer zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern in 20 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewalti-\n\ngung und in zwei Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung sowie wegen \n\nsexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon acht Jahren verurteilt. \n\n2 \n\nDer Schuldspruch bedarf der Änderung, da die Feststellungen im Fall \n\nII. 17. der Urteilsgründe die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern nicht tragen. Die Geschädigte war zum Ende des angegebenen Tat-\n\nzeitraums, nämlich ab dem 11. September 1998, bereits vierzehn Jahre alt. \n\nEs kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Tat erst in dem letzt-\n\ngenannten Zeitraum begangen wurde und daher nicht mehr dem Schutzbe-\n\nreich des § 176 StGB unterfällt. Der jedenfalls verwirklichte sexuelle Miss-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen ist aber auch bei Annahme des spätesten Tat-\n\nzeitpunktes bereits verjährt. Daher war der Angeklagte insoweit freizuspre-\n\nchen. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts hat \n\nder Senat die Gesamtfreiheitsstrafe entsprechend herabgesetzt. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-27/5-str-143-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-27/5-str-143-07","retrieved":"2026-07-10 21:45:11.705233+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-27/5-str-143-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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