{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-06-26","aktenzeichen":"5 StR 138/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 138/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 26. Juni 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\n in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2007 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 26. Juni 2006 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine \n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der \n\nAngeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und ma-\n\nteriellen Rechts rügt. \n\nDie Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Bei dem Urteil ha-\n\nben Richter mitgewirkt, die das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch we-\n\ngen Besorgnis der Befangenheit zu Unrecht als unzulässig verworfen haben. \n\n1. Dies geht auf folgendes Prozessgeschehen zurück: \n\nGegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs \n\ndes bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in zwölf Fällen geführt worden. Nach dem Schlussvortrag der Staats-\n\nanwaltschaft hat der Verteidiger am 51. Verhandlungstag mehrere bereits \n\nzuvor angekündigte Beweisanträge gestellt. Daraufhin ist die Hauptverhand-\n\nlung unterbrochen worden; sodann hat die Strafkammer einen Beschluss \n\nverkündet, wonach das Verfahren betreffend fünf Anklagevorwürfe im Hin-\n\nblick auf die gestellten Beweisanträge zur gesonderten Verhandlung und \n\nEntscheidung abgetrennt werde und die Beweisanträge, die sich auf die ab-\n\ngetrennten Fälle beziehen, zurzeit nicht beschieden würden. \n\n5 \n\nNach einer Unterbrechung von etwa 15 Minuten hat der Verteidiger \n\neine Erklärung abgegeben und eine einstündige Unterbrechung zur Stellung \n\nweiterer Anträge begehrt. Dies hat der Vorsitzende abgelehnt; die Anordnung \n\nist durch Beschluss nach § 238 Abs. 2 StPO bestätigt worden, was unter an-\n\nderem damit begründet worden ist, es sei nicht ersichtlich, dass die Verringe-\n\nrung des Prozessstoffs weitere Überlegungen erforderlich machen würde. \n\nSodann ist die Verhandlung auf Wunsch des Verteidigers zur Stellung eines \n\n„unaufschiebbaren Antrags“ unterbrochen worden. Im Anschluss hat der An-\n\ngeklagte durch seinen Verteidiger die namentlich genannten Richter der \n\nStrafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dies hat er vor \n\nallem damit begründet, dass die beantragte Unterbrechung zur Vorbereitung \n\neiner Gegenerklärung betreffend die als sachfremd beurteilte Abtrennung \n\nund zur Stellung weiterer Beweisanträge nicht gewährt und über den Antrag \n\nentschieden worden sei, ohne dass es der Verteidigung gelungen sei, die \n\nBegründung dieses Antrags vorzutragen. „Die Ablehnung einer einstündigen \n\nUnterbrechung zur Formulierung einer schriftlichen Gegenerklärung nach \n\nunvorhersehbarer entscheidender Veränderung der Sachlage ohne Kennt-\n\nnisnahme der Begründung der Verteidigung“ müsse die Besorgnis erwecken, \n\nder im September 2006 in den Ruhestand tretende „Vorsitzende, bestätigt \n\ndurch das Gericht“, wolle „eine Beendigung des Verfahrens um jeden Preis \n\nzum jetzigen Zeitpunkt durchsetzen“. \n\n6 \n\nUnter Mitwirkung der abgelehnten Richter hat das Tatgericht diesen \n\nAntrag nach § 26a StPO als unzulässig verworfen. Hierzu hat es unter ande-\n\nrem ausgeführt, dass das Ablehnungsgesuch keine Gründe für die Rechtfer-\n\ntigung einer Ablehnung der Richter enthalte. Die Behauptung, der Vorsitzen-\n\nde wolle im Hinblick auf seinen im Oktober anstehenden Eintritt in den Ruhe-\n\nstand die Verhandlung ungebührlich forcieren, sei abwegig, da noch über \n\ndrei Monate Zeit für die Hauptverhandlung zur Verfügung stehe. Der Ange-\n\nklagte habe auch keinen Anspruch darauf, dass die ihm zur Vorbereitung \n\neiner Gegenvorstellung erforderlich scheinende Zeit zur Verfügung gestellt \n\nwerde, im Übrigen sei hierfür am heutigen Tag angesichts des Verhand-\n\nlungsverlaufs Zeit gewesen. Die Ablehnungsbegründung sei daher aus zwin-\n\ngenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs \n\nvöllig ungeeignet. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Der absolute Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 3 StPO liegt vor. \n\na) Die Rüge ist entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts \n\nzulässig erhoben. Die Revision trägt die sie begründenden Tatsachen, soweit \n\ndie Verfahrensweise nach § 26a StPO beanstandet wird, letztlich hinreichend \n\ngenau und vollständig vor, so dass der Senat bereits allein auf dieser Grund-\n\nlage prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn \n\ndie behaupteten Tatsachen bewiesen wären (BVerfG NJW 2005, 1999, \n\n2001; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7 und 8). \n\n9 \n\nb) Das Ablehnungsgesuch ist zu Unrecht als unzulässig verworfen \n\nworden. Die Strafkammer durfte die Verwerfung des Antrags nicht auf die \n\nvöllige Ungeeignetheit der vorgetragenen Befangenheitsgründe, also auf \n\n§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO stützen. Eine Entscheidung über diesen Antrag war \n\nden abgelehnten Richtern verwehrt, dies war gemäß § 27 StPO anderen \n\nRichtern vorbehalten. \n\n10 \n\naa) Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass \n\nein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangen-\n\nheitsantrag entscheidet. Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 \n\nStPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abge-\n\nlehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, \n\nvielmehr die Beteiligung des abgelehnten Richters auf eine echte Formalent-\n\nscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des \n\nAblehnungsrecht beschränkt bleibt (BVerfGK 5, 269, 281 f.; Siolek in Lö-\n\nwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 26a Rdn. 12). Jenseits dieser formalen Prü-\n\nfung darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer nähe-\n\nren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe im Rahmen von Entschei-\n\ndungen nach § 26a Abs.1 StPO zum „Richter in eigener Sache“ machen \n\n(BVerfG aaO). \n\n11 \n\nEin Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtli-\n\nchen Gründen zur Rechtfertigung des Gesuchs völlig ungeeignet ist, kann \n\neinem Gesuch ohne Angabe von Gründen gleichgestellt werden (vgl. BGHR \n\nStPO § 26a Unzulässigkeit 15 Rdn. 19; BVerfG – Kammer – StV 2006, 673, \n\n674; BVerfG – Kammer –, Beschluss vom 27. April 2007 – 2 BvR 1674/06, \n\nS. 16 f.), so dass die Entscheidung über dieses Gesuch nach § 26a Abs. 1 \n\nNr. 2 StPO möglich ist. Bei der Annahme einer völligen Ungeeignetheit in \n\ndiesem Sinne ist aber äußerste Zurückhaltung geboten, um eine Begründet-\n\nheitsprüfung im Gewande einer Zulässigkeitsprüfung zu verhindern (vgl. \n\nBVerfG – Kammer –, Beschluss vom 27. April 2007 – 2 BvR 1674/06). Eine \n\nZurückweisung wegen offensichtlicher Unbegründetheit ermöglicht § 26a \n\nStPO nicht (BVerfGK 5, 269, 282 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme \n\nder Bundesregierung, Anlage 2 zu BT-Drucks. 13/4541, S. 32 f.). Entspre-\n\nchend dem oben aufgezeigten Regel-Ausnahme-Verhältnis scheidet daher \n\neine völlige Ungeeignetheit in diesem Sinne aus, sobald eine nähere inhaltli-\n\nche Prüfung der aus konkret bezeichneten Tatsachen abgeleiteten Ableh-\n\nnungsgründe erforderlich ist. Dies war hier aber der Fall. \n\n12 \n\nbb) Der Angeklagte hat das Ablehnungsgesuch nicht nur pauschal mit \n\nder Tatsache der Vorentscheidung der abgelehnten Richter über seinen An-\n\ntrag begründet. Er hat vielmehr behauptet, dass sich die Besorgnis der Be-\n\nfangenheit aus Inhalt und Umständen der beanstandeten verfahrensleiten-\n\nden Anordnung ergebe. Denn diese ziele aus verfahrensfremden Zwecken, \n\nnämlich der Beendigung des Verfahrens vor dem Eintritt des Vorsitzenden \n\nder Strafkammer in den Ruhestand, auf eine Verhinderung der Verteidigung \n\nab (vgl. hierzu BVerfG – Kammer – Beschluss vom 27. August 2007 \n\n– 2 BvR 1674/06, dort unter D I. 3. b.). Träfe die Behauptung der Verteidi-\n\ngung zu, so wäre dies nicht aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Recht-\n\nfertigung eines Ablehnungsantrags völlig ungeeignet, anders als etwa der \n\nVortrag, die Befangenheit ergebe sich allein aus dem Umstand der Vorbe-\n\nfassung. \n\n13 \n\nAngesichts der überraschenden Abtrennung nahezu der Hälfte der \n\nVorwürfe, zu denen bereits im Vorfeld weitere Beweisanträge angekündigt \n\nworden waren, und der beantragten Unterbrechungsdauer in Bezug zur Ge-\n\nsamtdauer der Hauptverhandlung sind diese Befangenheitsgründe hinrei-\n\nchend aus Tatsachen, nicht nur aus abwegigen Vermutungen abgeleitet \n\nworden. \n\n14 \n\nDanach war eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der \n\nbeanstandeten Prozesshandlung erforderlich, welche die abgelehnten Rich-\n\nter, ohne zwangsläufig in eigener Sache zu entscheiden, nicht leisten konn-\n\nten. Denn die Strafkammer hatte zumindest zu beurteilen, ob der Antrag des \n\nAngeklagten auf Unterbrechung tatsächlich aus sachfremden Motiven abge-\n\nlehnt worden war. Das ihnen unterstellte Motiv mag den abgelehnten Rich-\n\ntern zwar fern liegend erschienen sein, dennoch mussten sie die Frage, ob \n\nsie aus diesem Motiv heraus gehandelt haben, beantworten und damit ihr \n\neigenes Verhalten wertend beurteilen. Eine rein formale Prüfung war daher \n\nnicht ausreichend, um den Inhalt des konkret begründeten Ablehnungsge-\n\nsuchs vollständig zu erfassen und darüber zu entscheiden. \n\n15 \n\nDie Erforderlichkeit einer Sachprüfung ergibt sich auch aus der Be-\n\ngründung des Verwerfungsbeschlusses, denn tatsächlich hat sich die Straf-\n\nkammer auch inhaltlich mit den Gründen des Befangenheitsantrags und der \n\ndarin beanstandeten Prozesshandlung auseinandergesetzt. So wird in dem \n\nBeschluss nach § 26a StPO die mangelnde Erforderlichkeit der beantragten \n\nUnterbrechung unter anderem mit dem Prozessgeschehen an diesem Ver-\n\nhandlungstag – im Übrigen angesichts der nach der Verkündung der Abtren-\n\nnung nur kurzzeitigen Unterbrechung kaum nachvollziehbar – begründet und \n\nder Behauptung verfahrensfremder Ziele mit dem Hinweis auf den zeitlichen \n\nAbstand zur Pensionierung des Vorsitzenden begegnet. \n\n16 \n\ncc) Danach waren die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Be-\n\nfangenheitsantrags nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO offensichtlich nicht gege-\n\nben. Anhaltspunkte dafür, dass das Ablehnungsgesuch aus einem anderen \n\nder in § 26a Abs. 1 StPO genannten Gründen als unzulässig zurückzuweisen \n\nwar, liegen nicht vor. \n\n17 \n\nc) Die abgelehnten Richter haben in eigener Sache entschieden und \n\ndadurch den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 26a StPO \n\nderart überspannt, dass dies im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 101 \n\nAbs. 1 Satz 2 GG nicht mehr vertretbar war (vgl. BGHR StPO § 26a Unzu-\n\nlässigkeit 14 Rdn. 18; BVerfGK 5, 269, 282 f.). \n\n18 \n\nDurch diesen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung der §§ 26a, \n\n27 StPO hat das Landgericht in falscher Besetzung eine Entscheidung ge-\n\ntroffen und dadurch das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter \n\nverletzt. Dies begründet den absoluten Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 3 \n\nStPO (BGHSt 50, 216, 218, 223; BGH StV 2007, 121; BGH NStZ 2006, 705). \n\n19 \n\nd) Die Frage, ob das Ablehnungsgesuch begründet war, unterliegt bei \n\ndieser Sachlage nach der maßgeblichen neuen Rechtsprechung nicht mehr \n\nder Prüfung durch das Revisionsgericht. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-26/5-str-138-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":12},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-26/5-str-138-07","retrieved":"2026-07-10 21:45:21.154466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-26/5-str-138-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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