{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-06-26","aktenzeichen":"4 StR 115/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 115/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag bzw. nach Anhörung \n\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am \n\n26. Juni 2007 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1, Abs. 1 b StPO be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Schwerin vom 1. November 2006 wird \n\na) \n\nder Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils da-\n\nhingehend klargestellt, dass der Angeklagte des \n\nWohnungseinbruchdiebstahls und der Beihilfe zur \n\nversuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplo-\n\nsion in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Dieb-\n\nstahl schuldig ist; \n\nb) \n\nder Angeklagte im Übrigen freigesprochen; insoweit \n\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur \n\nLast; \n\nc) \n\ndas Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit \n\nder Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche \n\ngerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe \n\nnach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach \n\nden §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdieb-\n\nstahls und Beihilfe zur versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in \n\nTateinheit mit versuchtem Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat nur den aus der Beschluss-\n\nformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Der Senat stellt den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin \n\nklar, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls und der Beihilfe zur \n\nversuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe \n\nzum versuchten Diebstahl schuldig ist (vgl. UA 17 f., dort Ziff. IV b). \n\n2. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts holt der Senat \n\nden erforderlichen Teilfreispruch hinsichtlich der Fälle 5 bis 9 der Anklage nach. \n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. zutreffend ausgeführt: \n\n\"Mit der Anklageschrift war dem Angeklagten zur Last gelegt \nworden, in den Fällen 5 bis 9 gemeinschaftlich handelnd mit \neinem anderen gemäß § 30 Abs. 2 StGB verabredet zu ha-\nben, ein Verbrechen, nämlich einen schweren Bandendieb-\nstahl und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, zu be-\ngehen (Bl. 984 III d.A.). Nach den Urteilsfeststellungen kommt \nhinsichtlich der Fälle 5 bis 9 der Anklage jedoch nur eine Ver-\nabredung zur Beteiligung des Angeklagten als Gehilfe in Be-\ntracht (UA Bl. 17f. i.V.m. Bl. 6f.). Diese Würdigung ist aus \nRechtsgründen nicht zu beanstanden. § 30 Abs. 2 StGB stellt \naber nur die Einigung, an der Begehung eines Verbrechens \nmittäterschaftlich mitzuwirken, unter Strafe, nicht die Zusage, \nsich lediglich als Gehilfe zu beteiligen (st. Rspr. vgl. BGH NStZ \n\n1982, 244; 1993, 137f.; NStZ-RR 2002, 74f.; jeweils mit weite-\nren Nachweisen).\" \n\n4 \n\n3. Von dem Teilfreispruch wird die für den Fall 10 der Anklage (= UA 7 f., \n\n17: Beihilfe zur versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tatein-\n\nheit mit Beihilfe zum versuchten Diebstahl) festgesetzte Einzelstrafe von einem \n\nJahr und drei Monaten Freiheitsstrafe nicht berührt. Der Senat schließt aus, \n\ndass das Landgericht für diesen Fall eine noch geringere Strafe verhängt hätte, \n\nwenn es die Fälle 5 bis 10 der Anklage nicht als “fortgesetzte Handlung im Sin-\n\nne einer natürlichen Handlungseinheit“ (UA 17) angesehen hätte. Im Übrigen \n\nerachtet der Senat die festgesetzte Strafe als angemessen im Sinne des § 354 \n\nAbs. 1a Satz 1 StPO. \n\n5 \n\n4. Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils kann aller-\n\ndings nicht bestehen bleiben. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde \n\nder Angeklagte am 23. März 2006 wegen \"gemeinschaftlichen schweren Dieb-\n\nstahls sowie versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls\" zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe ist noch nicht vollstreckt \n\n(UA 5). Die verfahrensgegenständlichen Taten beging der Angeklagte am \n\n22. September 2005 und am 12. Dezember 2005 und damit vor der Verurtei-\n\nlung vom 23. März 2006. Es ist daher nahe liegend, dass mit den Einzelstrafen \n\naus dem vorliegenden Verfahren und den Strafen aus dem früheren Urteil eine \n\nnachträgliche Gesamtstrafe nach § 55 StGB zu bilden gewesen wäre. Eine Ge-\n\nsamtstrafenbildung hinsichtlich der Strafen aus den Verurteilungen vom \n\n23. März 2006, 9. November 2004 und 22. November 2004 kommt - soweit er-\n\nsichtlich - nicht in Betracht, weil die Strafen aus den beiden letztgenannten Ver-\n\nurteilungen wohl bereits vollstreckt sind (vgl. UA 4 unten). \n\n6 \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b \n\nSatz 1 StPO zu entscheiden. Das nunmehr gemäß § 462a Abs. 3 StPO zustän-\n\ndige Gericht (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 3788) wird auch über die verbleiben-\n\nden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten zu befinden haben. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-26/4-str-115-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-26/4-str-115-07","retrieved":"2026-07-10 21:46:34.456356+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-26/4-str-115-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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