{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-06-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 9/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 9/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Juni 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und \n\nKappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini am 25. Juni 2007 beschlossen: \n\nDie Hauptsache ist erledigt. \n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben, au-\n\nßergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. \n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsge-\n\nricht und Landgericht L. zugelassen, seit 2000 auch bei dem Oberlandes-\n\ngericht D. Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 hat die Antragsgegnerin die \n\nZulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den dagegen gerichteten An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. \n\nDagegen hatte die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt und mit \n\nSchriftsatz vom 28. November 2005 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe \n\nunter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Während des \n\nBeschwerdeverfahrens hat das Amtsgericht L. mit Beschluss vom 30. Au-\n\ngust 2006 die Restschuldbefreiung angekündigt und mit Beschluss vom 2. No-\n\nvember 2006 das am 11. November 2004 eröffnete Insolvenzverfahren über \n\ndas Vermögen der Antragstellerin aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat mit \n\nVerfügung vom 10. Januar 2007 den Widerrufsbescheid zurückgenommen. An-\n\ntragstellerin und Antragsgegnerin haben daraufhin das Verfahren übereinstim-\n\nmend für erledigt erklärt. \n\nII. \n\n2 \n\n1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung war in entsprechender \n\nAnwendung von § 91 a ZPO und § 13 a FGG über die Kosten zu entscheiden. \n\nDer Senat hat von der Erhebung gerichtlicher Gebühren und Auslagen abgese-\n\nhen, weil sich die Vermögensverhältnisse der Antragstellerin im Beschwerde-\n\nverfahren konsolidiert haben und der Widerruf der Zulassung der Antragstellerin \n\ndaher nicht mehr gerechtfertigt war; dem hat die Antragsgegnerin durch die \n\nRücknahme der Widerrufsverfügung Rechnung getragen. Da der Widerrufs-\n\ngrund aber erst im Beschwerdeverfahren weggefallen ist, entspricht es nicht der \n\nBilligkeit, eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen anzuordnen. \n\n3 \n\n2. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuwei-\n\nsen. Die Erledigung der Hauptsache führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten \n\nfür die Rechtsverfolgung (vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. § 114 Rdn. 20 a). \n\nEs kann dahinstehen, ob maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten \n\nder Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung (BGH; Beschl. v. \n\n27. Januar 1982 – IVb ZB 925/80, MDR 1982, 564) oder der Zeitpunkt der Ent-\n\nscheidungsreife ist (so im Falle der Verzögerung: BFH, BVH/NV 2001, 1598 Tz. \n\n26; OVG Frankfurt, NVwZ-RR 2002, 789, 790; Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. \n\n§ 119 Rdn. 44 m.w.N.). Eine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe \n\nkäme im Falle der Erledigung der Hauptsache jedenfalls nur dann in Betracht, \n\nwenn das Prozesskostenhilfegesuch bereits vor Eintritt des erledigenden Ereig-\n\nnisses (der Rücknahme des Widerrufsbescheids) bewilligungsreif gewesen wä-\n\nre. Dies ist indes nicht der Fall. \n\n4 \n\na) Das Prozesskostenhilfegesuch hätte zum Zeitpunkt der Entschei-\n\ndungsreife – nämlich nach Eingang der Stellungnahme der Antragsgegnerin \n\nzum Prozesskostenhilfegesuch am 7. Januar 2006 – zurückgewiesen werden \n\nmüssen, da die Beschwerde zu diesem Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat-\n\nte. \n\n5 \n\n(1) Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren die Voraussetzungen \n\ndes Vermögensverfalls gegeben. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere \n\ngegen den Rechtsanwalt ergangene Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnah-\n\nmen. Gegen die Antragstellerin wurde wegen einer Vielzahl titulierter Forderun-\n\ngen die Zwangsvollstreckung betrieben. Im Einzelnen hatte die Antragsgegnerin \n\n31 Forderungen, darunter Forderungen aus dem Mietverhältnis für die Kanzlei-\n\nräume in beträchtlicher Höhe aufgelistet und auf weitere Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen hingewiesen. Die Antragstellerin hatte die gegen sie geltend gemach-\n\nten Forderungen nicht bestritten, ihre Gesamtverbindlichkeiten hatte sie gegen-\n\nüber der Antragsgegnerin mit ca. eine Million Euro angegeben. Von ihr ange-\n\nstrebte Ratenzahlungsvereinbarungen waren zum Zeitpunkt der Widerrufsver-\n\nfügung nicht zustande gekommen. \n\n6 \n\n(2) Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung wegen Vermö-\n\ngensverfalls waren vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Ankün-\n\ndigung der Restschuldbefreiung durch das Amtsgericht L. auch nicht nach-\n\nträglich entfallen. Die Antragstellerin hatte im Gegenteil unter dem 30. August \n\n7 \n\n8 \n\n2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben, am 11. November 2004 wur-\n\nde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens beseitigte weder den Vermögensverfall noch die Gefährdung \n\nder Rechtsuchenden (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2004 – AnwZ (B) 40/04, \n\nNJW 2005, 1271). \n\n(3) Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über das Prozesskostenhilfe-\n\ngesuch waren auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall hier ausnahmsweise \n\nnicht gefährdet waren. \n\nb) Zwar war die Erfolgsaussicht der Beschwerde zu bejahen, nachdem \n\ndas Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin aufgehoben und \n\nder Antragstellerin Restschuldbefreiung angekündigt worden war (vgl. BGH, \n\nBeschl. v. 7. Dezember 2004 – AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271). Diese Ände-\n\nrung der tatsächlichen Verhältnisse konnte der Senat seiner Entscheidung über \n\ndas Prozesskostenhilfegesuch jedoch erst zugrunde legen, nachdem der An-\n\ntragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war. Da die \n\nAntragsgegnerin den Widerrufsbescheid innerhalb der (am 26. Januar 2007 \n\nendenden) Stellungnahmefrist zurückgenommen hat, war die Erfolgsaussicht \n\ndes Rechtsmittels vor Eintritt der Entscheidungsreife weggefallen. \n\nHirsch Otten Ernemann Frellesen \n\n Hauger Kappelhoff Martini \n\nVorinstanz: \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 05.11.2004 - AGH 15/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-9-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-9-05","retrieved":"2026-07-10 21:44:28.124438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-25/anwz-b-9-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-06-25","dockets":["AnwZ (B) 9/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.2007 – AnwZ (B) 9/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-9-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben, au-\n\nßergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Dresden","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Dresden","date":"2004-11-05","docket":"AGH 15/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-06-25","docket":"AnwZ (B) 9/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2007-06-25/anwz-b-9-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-9-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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