{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2007-06-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 45/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 45/05 Verkündet am:\n25. Juni 2007\nW e r n e r,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nvom\n\n26. März 2007\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini nach\nmündlicher Verhandlung vom 26. März 2007\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2005 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit 1985 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Landgericht B. und dem Amtsgericht M. zugelassen.\nDie Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 22. April 2004\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück-\n\ngewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.\n\n4 a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Gegen den Antragsteller waren zum Zeitpunkt des Widerrufs\ndie in dem Widerrufsbescheid angeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen\ndurchgeführt worden. Weiterhin wurden gegen ihn vier Klageverfahren (Gesamtforderung: 22.500 €) sowie insgesamt elf Mahnverfahren mit Anspruchsbegründung (Gesamtforderung: ca. 113.000 €) betrieben. Den wiederholten\nAufforderungen der Antragsgegnerin, umfassend zu seinen Vermögensverhält-\n\nnissen Stellung zu nehmen und hierzu die entsprechenden Nachweise vorzulegen, ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies geht zu seinen Lasten.\n\n5 b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern.\n\n6 2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor.\nVielmehr ist über das Vermögen des Antragstellers nach einer Reihe weiterer\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen mit Beschluss des Amtsgerichts B.\nvom 26. November 2004 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit\neröffnet worden, so dass der Vermögensverfall nunmehr gesetzlich vermutet\nwird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO i.V.m. § 915 ZPO). Der Antragsteller hat es - trotz\neines erneuten Hinweises - auch im Beschwerdeverfahren an der erforderlichen\nDarlegung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse fehlen lassen.\n\n7 3. Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, liegt weiterhin nicht vor.\n\nTerno Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal\n\nWosgien Quaas Martini\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21.01.2005 - 1 ZU 52/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-45-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-45-05","retrieved":"2026-10-24 07:50:35.894841+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-25/anwz-b-45-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2007-06-25","dockets":["AnwZ (B) 45/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.2007 – AnwZ (B) 45/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-45-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes 1. 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