{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-06-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 101/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ(B) 101/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Juni 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Richterin \n\nDr. Otten, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch \n\nsowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger, Kappelhoff und den Rechtsanwalt \n\nDr. Martini nach mündlicher Verhandlung \n\nam 25. Juni 2007 beschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-\n\nVorpommern vom 9. September 2005 und die Widerrufsverfügung \n\nder Antragsgegnerin vom 14. September 2004 aufgehoben. \n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Au-\n\nßergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer am 5. Oktober 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragstel-\n\nler ist als Rechtsanwalt beim Landgericht Stralsund zugelassen. Mit Verfügung \n\nvom 14. September 2004 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Ver-\n\nmögensverfalls. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO) und hat \n\nauch in der Sache Erfolg. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei \n\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\nDiese Voraussetzungen waren zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung er-\n\nfüllt, liegen aber nicht mehr vor. \n\n5 \n\n1. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in unge-\n\nordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit \n\nnicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss \n\nvom 25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss \n\nvom 21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). \n\n6 \n\nDer Antragsteller hat am 10. Mai 2004 die eidesstattliche Versicherung \n\nabgegeben; er wurde am 14. Mai 2004 in das Schuldnerverzeichnis des Amts-\n\ngerichts Bergen eingetragen. Die dadurch begründete gesetzliche Vermutung \n\nfür den Vermögensverfall des Antragstellers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) hat die-\n\nser nicht widerlegt. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind des-\n\nhalb mit Recht davon ausgegangen, dass sich der Antragsteller im Zeitpunkt \n\nder Widerrufsverfügung in Vermögensverfall befand. \n\n7 \n\nDagegen bringt der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts vor. Er \n\nberuft sich auch nicht auf eine im laufenden Verfahren noch zu berücksichti-\n\ngende Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nach Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung. Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller \n\nist nach wie vor im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Er hat am 30. März 2007 \n\nbeantragt, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen; daraufhin \n\nhat das Amtsgericht Stralsund mit Beschluss vom 17. April 2007 (11 IN 116/07) \n\neinen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. \n\n8 \n\n2. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, \n\ngeht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der \n\nRechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befin-\n\ndet; dies ist auch in der Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Um-\n\ngang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff \n\nvon Gläubigern (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW \n\n2005, 511, unter II 2 a). Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnah-\n\nmefalls, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senatsbe-\n\nschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom \n\n5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2; Senatsbe-\n\nschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 14/05, AnwBl. 2006, 281, unter II 3), \n\nlagen zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor. Bei einer Gesamt-\n\nwürdigung aller Umstände, insbesondere der im Beschwerdeverfahren vorge-\n\nlegten Nachweise, ist aber davon auszugehen, dass eine Gefährdung der Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Antragstellers \n\nnicht mehr fortbesteht . Damit ist der Widerrufsgrund nachträglich entfallen; dies \n\nist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 75, 356) und führt \n\nzur Aufhebung der Widerrufsverfügung. \n\n9 \n\na) Der Antragsteller ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 15. Dezember \n\n2003 und der Zusatzvereinbarung vom 1. August 2004 (GA 105 bis 108) seit \n\ndem 1. Januar 2004 nicht mehr als Gesellschafter, sondern nur noch als ange-\n\nstellter Rechtsanwalt in der W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. Er \n\nübernimmt keine eigenen Mandate mehr; Vollmachten werden nur auf die \n\nRechtsanwaltsgesellschaft ausgestellt. Auch in den Prozesskostenhilfeverfah-\n\nren in Familiensachen, mit denen der Antragsteller nahezu ausschließlich be-\n\nfasst ist, wird nicht er, sondern Rechtsanwalt W. beigeordnet; die Abrech-\n\nnung auch dieser Mandate erfolgt durch die Rechtsanwaltsgesellschaft, auf \n\nderen Konten der Antragsteller keinen Zugriff hat. Auf den Kanzleibriefbögen \n\nder Rechtsanwaltsgesellschaft wird der Antragsteller nicht mehr als selbständig \n\ntätiger, sondern als angestellter Rechtsanwalt aufgeführt. Aufgrund der im Be-\n\nschwerdeverfahren glaubhaft gemachten Sicherungsvorkehrungen und Vertre-\n\ntungsregelungen erscheint es auch im Übrigen ausgeschlossen, dass der An-\n\ntragsteller in der Kanzlei der Rechtsanwaltsgesellschaft mit Mandantengeldern \n\nin Berührung kommt. \n\n10 \n\nb) Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Antragsteller sich in \n\nseiner langjährigen Berufstätigkeit nichts hat zu Schulden kommen lassen; \n\nMandanten gehören nicht zu seinen Gläubigern. \n\n11 \n\nc) Der Antragsteller ist nach Kräften bemüht, seine finanziellen Schwie-\n\nrigkeiten in den Griff zu bekommen; er hat jetzt auch den für eine Ordnung sei-\n\nner Vermögensverhältnisse erforderlichen Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens über sein Vermögen sowie den Antrag auf Restschuldbefreiung ge-\n\nstellt. \n\n12 \n\nZwar entfällt die Gefährdung der Rechtsuchenden grundsätzlich nicht be-\n\nreits durch die - hier noch nicht erfolgte - Insolvenzeröffnung und die damit ver-\n\nbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senatsbeschluss \n\nvom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 a). Deshalb \n\nkann in aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Ab-\n\nschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des \n\nAntragstellers gerechnet werden kann, das heißt mit der Ankündigung der \n\nRestschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegan-\n\ngen werden, dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine Gefähr-\n\ndung der Interessen der Rechtsuchenden nach dem Abschluss des Insolvenz-\n\nverfahrens nicht mehr fortbesteht (Senatsbeschluss vom 16. April 2007 \n\n- AnwZ(B) 6/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3). Anders liegt es je-\n\ndoch dann, wie der Senat entschieden hat (Senatsbeschluss vom 18. Oktober \n\n2004, aaO), wenn besondere Umstände, insbesondere arbeitsvertragliche Be-\n\nschränkungen und Sicherungsvorkehrungen, die Annahme rechtfertigen, dass \n\neine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögens-\n\nverfall des Rechtsanwalts schon vor Abschluss des in die Wege geleiteten In-\n\nsolvenzverfahrens nicht mehr zu befürchten ist. So verhält es sich, wie ausge-\n\nführt, auch im vorliegenden Fall. \n\n13 \n\n3. Da der Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren die Voraussetzun-\n\ngen für einen zweifelsfreien Wegfall des Widerrufsgrundes nachgewiesen hat, \n\nentspricht es nicht der Billigkeit, eine Erstattung seiner außergerichtlichen Aus- \n\nlagen anzuordnen (§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2, § 40 \n\nAbs. 4 BRAO). \n\nOtten \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSchmidt-Räntsch \n\nHauger \n\nKappelhoff \n\nMartini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Rostock, Entscheidung vom 09.09.2005 - AGH 9/04 (I/5) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-101-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-101-05","retrieved":"2026-07-10 21:44:17.235412+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-25/anwz-b-101-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-06-25","dockets":["AnwZ (B) 101/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.06.2007 – AnwZ (B) 101/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-25/anwz-b-101-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluss des 1. 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