{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2007-06-21","aktenzeichen":"III ZR 177/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 Ca, Fe; Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis) a) Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausan- schlusses an die kommunale Abwasserkanalisation. b) Die Haftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kann ohne besondere ge- setzliche Grundlage nicht durch eine gemeindliche Satzung beschränkt werden (im Anschluss an BGHZ 61, 7).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 177/06\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n21. Juni 2007 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 839 Ca, Fe; Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliches \n\nSchuldverhältnis) \n\na) Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausan-\n\nschlusses an die kommunale Abwasserkanalisation. \n\nb) Die Haftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kann ohne besondere ge-\n\nsetzliche Grundlage nicht durch eine gemeindliche Satzung beschränkt \n\nwerden (im Anschluss an BGHZ 61, 7). \n\nBGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - III ZR 177/06 - OLG Dresden \n\n LG Dresden \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter \n\nDr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2006 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\n1 \n\nDer Kläger ist Eigentümer eines 1995 sanierten Wohn- und Geschäfts-\n\nhauses in der P. -Straße in D. . Die im Erd- und Kellergeschoss be-\n\nfindlichen Räume hat er auf der Grundlage einer von der beklagten Stadt unter \n\ndem 19. Oktober 1995 erteilten Baugenehmigung zu einer gastronomischen \n\nEinrichtung ausgebaut. Der Einbau eines Fettabscheiders wurde dabei nicht \n\nverlangt; das Gesundheitsamt machte bei seiner Zustimmung zur Erteilung der \n\nGaststättenerlaubnis in Übereinstimmung mit einer früheren Arbeitsanweisung \n\ndes Bereichs Abwasser der ehemaligen W. GmbH D. vom März 1993 \n\nlediglich zur Bedingung, dass täglich nicht mehr als 50 Essenportionen herge-\n\nstellt und ausgegeben werden dürften. \n\n2 \n\nIm Bereich der rückwärtigen Hofentwässerung des Grundstücks traten \n\ninfolge von Rückstauungen in der Hausanschlussleitung ab Frühjahr 1997 \n\nÜberschwemmungen auf. Das Wasser gelangte über die Kellertreppe in die im \n\nKellergeschoss gelegene Gaststätte. Für seine auf insgesamt 34.044,67 € be-\n\nzifferten Schäden macht der Kläger die Beklagte verantwortlich. Unter Bezug-\n\nnahme auf ein von ihm eingeholtes Privatgutachten hat er vorgetragen, der \n\nMischwasserhauptsammler möge zwar bei seiner Errichtung vor etwa 100 Jah-\n\nren ausreichend dimensioniert gewesen sein. Er könne aber nach dem An-\n\nschluss neuer Baugebiete seine Funktion jetzt nur noch ungenügend erfüllen, \n\nweil der Anschlusskanal zu niedrig in den Hauptkanal einbinde und die dort auf-\n\ngrund der inzwischen hohen Trockenwetterbelastung mitgeführten Verunreini-\n\ngungen in Form von Absetzungen und Einlagerungen den Anschlussbereich \n\nverschlössen. \n\n3 \n\nDie Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zuge-\n\nlassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe \n\n4 \n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. \n\n5 \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht, sachverständig beraten, begründet sein klageab-\n\nweisendes Urteil wie folgt: \n\nDie Beklagte hafte dem Kläger nicht aufgrund einer Schlechtleistung im \n\nöffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis. Dass die Dimensionierung der Anlage \n\nausreichend sei und den DIN 1986 entspreche, ergebe sich aus den Feststel-\n\nlungen des Gerichtssachverständigen. Ob sich aufgrund des Umstands, dass \n\nder tatsächliche Trockenwetterabfluss permanent über dem Einbindepunkt des \n\nScheitels des Anschlusskanals liege und dies im Wesentlichen zu einem be-\n\nständigen Rückstau im Anschlusskanal führe, eine Pflichtverletzung (Schlecht-\n\nleistung) ergebe, könne dahingestellt bleiben. Denn es fehle jedenfalls am \n\nNachweis der Kausalität einer derartigen Pflichtwidrigkeit für den Über-\n\nschwemmungsschaden. Dasselbe gelte für einen Ersatzanspruch des Klägers \n\nnach Amtshaftungsgrundsätzen. Überdies wäre ein Schadensersatzanspruch \n\n- gleich ob nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen positiven Vertrags-\n\nverletzung oder gemäß § 839 BGB - auch wegen der Freizeichnung der Beklag-\n\nten in § 1, § 18 Abs. 1 und § 24 Abs. 3 ihrer Abwassersatzung ausgeschlossen. \n\nDer sich aus den vorgenannten Satzungsnormen ergebende Haftungsaus-\n\nschluss sei wirksam. Eine Haftung der Beklagten nach § 2 Abs. 1 HPflG erstre-\n\ncke sich nicht auf Schäden, die ihren Grund darin hätten, dass in der Anlage ein \n\nRückstau entstehe, der sich in dem Rohrsystem fortsetze und durch die Anlage \n\nin das Haus eintrete. Mangels eines unmittelbaren Eingriffs sei ebenso wenig \n\nein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff begründet, soweit dieser nicht \n\nohnehin durch das bis zum April 1998 anwendbare Staatshaftungsgesetz der \n\nehemaligen DDR verdrängt werde. Ein auf dieses Gesetz gestützter Ersatzan-\n\nspruch sei jedenfalls verjährt. \n\nII. \n\n7 \n\n8 \n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in mehrfacher \n\nHinsicht nicht stand. \n\n1. \n\nFür die Entscheidung des Streitfalls ist derzeit ohne Bedeutung, ob eine \n\nHaftung der Beklagten aus dem zwischen den Parteien begründeten verwal-\n\ntungsrechtlichen Schuldverhältnis hergeleitet werden könnte. Allerdings ist in \n\nder Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass zwischen einer Gemeinde und \n\ndem einzelnen Anschlussnehmer der gemeindlichen Abwasserkanalisation ein \n\nöffentlich-rechtliches Schuldverhältnis bestehen kann und dass dieses Schuld-\n\nverhältnis geeignet ist, eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde nach den \n\nGrundsätzen der §§ 275 ff. BGB zu begründen (BGHZ 54, 299, 302 ff.; 166, \n\n268, 276 f. Rn. 17; Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05, NJW \n\n2007, 1061, 1062 Rn. 9; siehe auch Senatsurteil vom 8. März 2007 - III ZR \n\n55/06, Rn. 9). Diese vertragsähnliche Haftung kann, wenn es durch sachliche \n\nGründe gerechtfertigt ist und es den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der \n\nVerhältnismäßigkeit entspricht, durch Satzung auf Vorsatz und grobe Fahrläs-\n\nsigkeit beschränkt werden (Senatsurteil BGHZ 61, 7, 12 f.). Solche Ausnahme-\n\nvorschriften sind indessen eng auszulegen. Der Senat hat deswegen in BGHZ \n\n54 aaO S. 305 den satzungsmäßigen Haftungsausschluss für Rückstauschä-\n\nden nicht auf einen durch eine schuldhaft fehlerhafte Erstellung der Anschluss-\n\nleitung entstehenden Schaden bezogen. Ein erst durch den Anschluss neuer \n\nBaugebiete hervorgerufener Mangel wäre nicht anders zu beurteilen. \n\n9 \n\nOb nach diesen Maßstäben hier die in § 24 Abs. 3 der Entwässerungs-\n\nsatzungen der Beklagten bestimmte Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und \n\ngrobe Fahrlässigkeit eingreift, mag zweifelhaft sein, kann aber offen bleiben. \n\nSie gilt, wie die Revision zu Recht rügt, jedenfalls nicht für den vom Berufungs-\n\ngericht neben der Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis \n\nzutreffend geprüften konkurrierenden Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB \n\nin Verbindung mit Artikel 34 GG (BGHZ 61 aaO S. 14 f.; Senatsurteil vom 7. Juli \n\n1983 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615, 617; MünchKomm/Papier, BGB, 4. Aufl., \n\n§ 839 Rn. 339; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 96, jeweils m.w.N.). \n\nInsoweit fehlt es der Gemeinde an der notwendigen Regelungskompetenz. Die \n\nin § 14 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. April \n\n1993 (SächsGVBl. S. 301) - jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom \n\n18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55) - enthaltene Ermächtigung, für bestimmte \n\nkommunale Einrichtungen durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungs-\n\nzwang zu regeln, reicht hierfür nicht aus (vgl. BGHZ 61 aaO S. 15). Für eine \n\nauch die haftungsrechtlichen Folgen umfassende, weitergehende gesetzliche \n\nErmächtigung ist nichts ersichtlich. \n\n10 \n\n2. \n\nDas Berufungsgericht hat eine (schuldhafte) Amtspflichtverletzung auf \n\nSeiten der Beklagten unterstellt, weil nach seinen Feststellungen der tatsächli-\n\nche Trockenwetterabfluss im Straßenkanal durchweg über dem Einbindepunkt \n\ndes Scheitels der Anschlussleitung zum Haus des Klägers liegt und dies im \n\nWesentlichen zu einem beständigen Rückstau im Hausanschluss mit einer Be-\n\nhinderung des Wasserabflusses führt. Davon ist somit auch im Revisionsverfah-\n\nren auszugehen. Sollte ferner der Verzicht auf den durch § 18 Abs. 1 der Ent-\n\nwässerungssatzung - allerdings ohne Angaben von Bezugsgrößen - geforder-\n\nten Fettabscheider in der Baugenehmigung der Beklagten sowie in der Gast-\n\nstättenerlaubnis gemäß Schreiben des Gesundheitsamts vom 21. Dezember \n\n1995 die konkrete Gefahr von Fettablagerungen und Verstopfungen im An-\n\nschlusskanal des Klägers mit sich gebracht haben, wie es der gerichtlich beauf-\n\ntragte Sachverständige festgestellt hat und auch die Beklagte in den Tatsa-\n\ncheninstanzen vortragen ließ, so wäre es außerdem amtspflichtwidrig gewesen, \n\ndass die - sachkundige - Beklagte den Kläger nicht über die damit verbundenen \n\nRisiken aufgeklärt hat. Hieraus musste der Kläger - ungeachtet etwa verblei-\n\nbender eigener Prüfungspflichten - den Eindruck gewinnen, ohne Überschreiten \n\nder festgesetzten Grenze von 50 Essenportionen täglich sei der Gaststättenbe-\n\ntrieb baurechtlich und entwässerungstechnisch unbedenklich. Infolgedessen \n\ntraf die Beklagte bei einer trotzdem verbleibenden Verstopfungsgefahr eine ent-\n\nsprechende Hinweispflicht. Da das Berufungsgericht auf diesen Punkt nicht ein-\n\ngegangen ist, muss der Senat zugunsten des Klägers auch insoweit eine der \n\nBeklagten anzulastende Pflichtwidrigkeit zugrunde legen. \n\n11 \n\n3. \n\nDamit ist der die Klageabweisung weiter tragenden Erwägung in dem \n\nangefochtenen Urteil, es fehle jedenfalls am Nachweis der Kausalität zwischen \n\neiner möglichen Pflichtverletzung der Beklagten (bezogen auf eine unzulängli-\n\nche Einbindung der Anschlussleitung in den Hauptkanal) und dem Über-\n\nschwemmungsschaden, der Boden entzogen. Die vom Berufungsgericht dabei \n\ngeäußerten erheblichen Zweifel an einem ursächlichen Zusammenhang sollen \n\nsich in erster Linie aus den gutachtlichen Feststellungen des Gerichtssachver-\n\nständigen W. ergeben. Dieser sei aufgrund seiner Untersuchungen zu dem \n\nErgebnis gelangt, dass nicht die zu niedrige Einbindung des Hausanschlusses \n\nin den Hauptkanal, sondern Fettablagerungen im Anschlusskanal Ursache der \n\nVerstopfungen gewesen seien. Eben diese Fettablagerungen könnten indes, \n\nwie erörtert, ihrerseits auf Amtspflichtverletzungen von Bediensteten der Be-\n\nklagten zurückzuführen sein, sei es infolge von Mängeln in der Einbindung des \n\nAnschlusskanals, sei es aufgrund unterlassener warnender Hinweise an den \n\nKläger bei der Erteilung der Baugenehmigung mit der Nutzungsänderung. So-\n\nweit das Berufungsgericht es in diesem Zusammenhang außerdem für unge-\n\nreimt hält, dass der Kläger angesichts wiederkehrender Überschwemmungen \n\nden Kellerbereich habe neu fliesen lassen, ist nicht ersichtlich, welchen Rück-\n\nschluss dies auf die nach objektiven Kriterien zu beantwortende Kausalitätsfra-\n\nge zulassen sollte. \n\n12 \n\nIm Übrigen beanstandet die Revision zu Recht, dass das Berufungsge-\n\nricht sich nicht hinreichend mit den von dem gerichtlichen Sachverständigen \n\nW. abweichenden Feststellungen des Privatgutachters Dr. We. über die \n\nUrsachen der Verstopfungen auseinandergesetzt hat. Das Berufungsgericht will \n\nzwar dessen allgemeine Fachkunde ausdrücklich nicht in Frage stellen, meint \n\naber, der Privatsachverständige habe den fraglichen Kanal nicht besichtigt und \n\nkönne auch aus eigener Anschauung keine Umstände nennen, aus denen sich \n\nergäbe, ob Fettablagerungen vorgelegen hätten. Dabei übersieht es, dass auch \n\ndem Gerichtssachverständigen W. nach Aktenlage keine besseren Erkennt-\n\nnisse über die örtlichen Verhältnisse zur Verfügung gestanden hatten. Das \n\nselbst nicht sachkundige Berufungsgericht hätte deswegen zumindest den ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen W. mit den Ergebnissen des vom Kläger einge-\n\nreichten Privatgutachtens konfrontieren und eine weitere Stellungnahme des \n\nGerichtssachverständigen herbeiführen oder erforderlichenfalls ein neues Gut-\n\nachten einholen müssen. Dass es beides unterlassen hat, verletzt § 286 ZPO. \n\nDarauf, ob auch noch die von der Revision erhobenen weiteren Verfahrensrü-\n\ngen gegen sonstige tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts begrün-\n\ndet sind, kommt es nicht mehr an. \n\nIII. \n\n13 \n\nAus diesen Gründen kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben. \n\nDer Rechtsstreit ist weder ganz noch teilweise zur Endentscheidung reif, insbe-\n\nsondere steht gegenwärtig nicht fest, inwieweit die Beklagte nach Amtshaf-\n\ntungsgrundsätzen für die Schäden des Klägers einschließlich der hauptsächlich \n\ngeltend gemachten Mietminderung verantwortlich ist. § 2 Abs. 1 HPflG greift im \n\nStreitfall deswegen nicht ein, weil das in den Keller des Hauses geflossene Nie-\n\nderschlagswasser wegen der Verstopfungen im Hausanschluss schon nicht in \n\ndas Kanalsystem der Beklagten hineingelangt war und deshalb nicht \"von\" einer \n\nRohrleitungsanlage ausgegangen ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 114, 380, \n\n382 und 149, 206, 210 f. m.w.N.). \n\n14 \n\nInfolgedessen ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechts-\n\nstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-\n\nrückzuverweisen. Der Senat sieht im jetzigen Verfahrensstadium keinen An- \n\nlass, auf die übrigen vom Berufungsgericht erörterten Anspruchsgrundlagen \n\neinzugehen. \n\nSchlick \n\n Kapsa \n\nDörr \n\nHerrmann \n\nHarsdorf-Gebhardt \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 11.12.2003 - 14 O 4044/01 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 05.07.2006 - 6 U 82/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-21/iii-zr-177-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"HaftPflG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-21/iii-zr-177-06","retrieved":"2026-07-10 21:42:20.062442+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-21/iii-zr-177-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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