{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-06-21","aktenzeichen":"5 StR 189/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Nach Wahrunterstellung einer Beweistatsache darf diese nicht ohne vorherigen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen angesehen und zum Nachteil des Ange- klagten verwertet werden.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja \n\nBGHSt : ja \n\nVeröffentlichung : ja \n\nStPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 \n\nNach Wahrunterstellung einer Beweistatsache darf diese nicht \n\nohne vorherigen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten \n\nim Urteil als erwiesen angesehen und zum Nachteil des Ange- \n\nklagten verwertet werden. \n\nBGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 – 5 StR 189/07 \n LG Berlin – \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5 StR 189/07 \n(alt: 5 StR 583/05) \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 21. Juni 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 9. November 2006 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere \n\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nG r ü n d e \n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten – erneut, nach Aufhebung ei-\n\nnes ersten gleichlautenden Urteils durch Senatsbeschluss vom 22. Febru-\n\nar 2006 – wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten \n\nverurteilt. Auch dieses Urteil hat keinen Bestand. \n\n1. Die Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge einer Ver-\n\nletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO Erfolg. \n\nZur Untermauerung der Einlassung des Angeklagten, dieser habe \n\ndem Nebenkläger – entgegen dessen Aussage – die blutende Halsverlet-\n\nzung nicht zu Beginn der tätlichen Auseinandersetzung zugefügt, sondern \n\nerst im späteren Verlauf, hatte die Verteidigung nach Inaugenscheinnahme \n\nder Bekleidung des Angeklagten die Vernehmung eines Sachverständigen \n\nbeantragt, der nach Untersuchung der Kleidung bekunden sollte, dass sich \n\ndaran keine Blutspuren des Nebenklägers befänden. Das Landgericht hat \n\nden Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, die Behauptung werde als \n\nwahr unterstellt. \n\n4 \n\nIm Urteil hat das Schwurgericht die unter Beweis gestellte Tatsache \n\n5 \n\n6 \n\nindes bereits aufgrund der Inaugenscheinnahme der Bekleidung als erwiesen \n\nangesehen und hieraus ein Indiz gegen die Einlassung des Angeklagten zum \n\nTatgeschehen abgeleitet. Das Fehlen von Blutanhaftungen spreche gegen \n\nden vom Angeklagten behaupteten Stich in den Hals des Nebenklägers, als \n\ndieser ihn von hinten umklammert hielt, da aufgrund der damit verbundenen \n\nbesonderen räumlichen Nähe Blutspuren an der Kleidung des Angeklagten \n\nzu erwarten gewesen wären. Dieser Umstand stütze vielmehr die vom Ne-\n\nbenkläger bekundete Version, der Stich sei aus der gewissen Distanz des \n\nGegenüberstehens erfolgt. \n\nb) Das Vorgehen des Schwurgerichts war nach der erfolgten Ableh-\n\nnung des Beweisantrags verfahrensfehlerhaft. \n\nDas Gericht war an einer Verwertung der nach § 244 Abs. 3 Satz 2 \n\nVar. 7 StPO allein zur Entlastung des Angeklagten als wahr unterstellten \n\nBeweistatsache zu dessen Nachteil gehindert (BGHR StPO § 244 Abs. 3 \n\nSatz 2 Wahrunterstellung 16; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im \n\nStrafprozess 5. Aufl. S. 654 f.). Wäre die unter Beweis gestellte Tatsache \n\nhingegen mit Ablehnung des Beweisantrags nach § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 \n\nStPO als bereits erwiesen angesehen worden, so hätte sie zu Gunsten oder \n\nzu Lasten des Angeklagten verwertet werden dürfen \n\n(vgl. Als-\n\nberg/Nüse/Meyer aaO S. 599; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. \n\n§ 244 Rdn. 236, 242). Auf einen so geänderten Ablehnungsgrund hat sich \n\ndas Schwurgericht im Urteil berufen. Hierauf wäre der Angeklagte aber, da-\n\nmit er seine Verteidigung darauf einrichten konnte, in der Hauptverhandlung \n\nhinzuweisen gewesen; dies durfte ihm nicht erst im Urteil bekanntgemacht \n\nwerden (vgl. BGHSt 19, 24, 26; Gollwitzer aaO Rdn. 150 f.; Herdegen in: \n\nKK-StPO 5. Aufl. § 244 Rdn. 59). Wäre die Inaugenscheinnahme, der das \n\nSchwurgericht im Urteil das Erwiesensein der Beweistatsache entnommen \n\nhat, nach der abweichend begründeten Ablehnung des Beweisantrags mit \n\nWahrunterstellung erfolgt, hätte der unerlässliche Hinweis auf die abwei-\n\nchende Beurteilung möglicherweise im Rahmen dieser Beweisaufnahme als \n\nschlüssig erteilt angesehen werden können (vgl. hierzu Gollwitzer aaO Rdn. \n\n247). Die Inaugenscheinnahme erfolgte indes bereits vor der Bescheidung \n\ndes Beweisantrags. \n\n7 \n\nIn der Wahrunterstellung liegt eine Zusicherung, auf deren Einhaltung \n\nsich der Angeklagte aus Fairnessgründen unbedingt verlassen können muss \n\n(vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169, 185). Das bezieht sich auf alle Konsequenzen \n\nder Wahrunterstellung: primär auf die Berücksichtigung der als wahr unter-\n\nstellten Beweistatsache im Urteil, in dem nicht im Widerspruch dazu stehen-\n\nde Tatsachen festgestellt werden dürfen; aber auch auf den Ausschluss der \n\nVerwendung zum Nachteil des Angeklagten, der darauf vertrauen darf, keine \n\nnegativen Schlussfolgerungen auf der Grundlage dieser Beweistatsache zu \n\nriskieren, so dass er sie bei seiner weiteren Verteidigung nicht kritisch auf \n\nihre möglichen Beweisauswirkungen zu hinterfragen braucht. \n\nNach alledem durfte das Schwurgericht, selbst wenn es das Fehlen \n\nvon Blutanhaftungen an der Kleidung für erwiesen hielt, dies nicht zum Nach-\n\nteil des Angeklagten den Feststellungen zugrunde legen, weil es dadurch \n\ngegen die vorher zugesagte Wahrunterstellung verstoßen hat. \n\nc) Das Urteil beruht auf dem Verfahrensfehler. Dies wäre auszuschlie-\n\nßen, wenn sich sicher feststellen ließe, dass das Landgericht auch ohne die \n\nnegative Verwertung der zunächst als wahr unterstellten, ausweislich des \n\nUrteils als erwiesen angesehenen Tatsache zum gleichen Beweisergebnis \n\ngelangt wäre. Solches scheidet indes angesichts der Bedeutung aus, die das \n\nSchwurgericht dem Indiz für die Feststellung zum Tatablauf zumisst (UA \n\nS. 37 f.). Auch mit der dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts \n\nzugrunde liegenden Erwägung, dass bei Bekanntgabe des veränderten Ab-\n\n8 \n\n9 \n\nlehnungsgrundes des Erwiesenseins in der Hauptverhandlung keine sach-\n\ndienlichen Verteidigungsanträge in diesem Zusammenhang möglich gewe-\n\nsen wären, lässt sich ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß \n\n– wie auch die Gegenerklärung der Verteidigung belegt – nicht mit der not-\n\nwendigen Sicherheit ausschließen. \n\n10 \n\n11 \n\n2. Der Senat merkt Folgendes an: \n\na) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, trifft auch \n\ndie weitere verfahrensrechtliche Beanstandung der Verletzung des § 243 \n\nAbs. 3 Satz 1 StPO zu. Insoweit lässt sich freilich ein Beruhen des Urteils auf \n\ndem Verfahrensverstoß ausschließen. \n\n12 \n\nb) Bei Feststellung des Tatablaufs wird der neue Tatrichter die dem \n\nangefochtenen Urteil zu entnehmenden Erinnerungsdefizite des Nebenklä-\n\ngers (UA S. 25, 29) und den Umstand zu berücksichtigen haben, dass ohne \n\nvorangegangenen Angriff des Nebenklägers auch bei vorhandenem Affekt \n\nein Motiv des Angeklagten für die sofortige Zufügung lebensgefährlicher \n\nMesserstiche allein als Reaktion auf eine Störung und Kränkung schwer \n\nnachvollziehbar ist. \n\n13 \n\nAuf die sachlichrechtlichen Bedenken der Revision gegen die physi-\n\nschen Gegebenheiten, denen das Schwurgericht bei der Widerlegung der \n\nVersion des Angeklagten zur Beibringung des lebensgefährlichen Halssti-\n\nches Bedeutung beimisst, wird der neue Tatrichter auch Bedacht zu nehmen \n\nhaben. \n\n14 \n\nc) Beachtlich könnten auch die Einwände der Revision gegen die Ver-\n\nsagung eines Rücktritts vom Versuch sein, sofern tatsächlich ein unbeende-\n\nter – und nicht, eventuell auch unter Berücksichtigung eines alsbald verän-\n\nderten Rücktrittshorizonts (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, be-\n\nendeter 12, vgl. UA S. 13, 21) ein beendeter – Totschlagsversuch anzuneh-\n\nmen wäre. \n\nBasdorf Gerhardt Raum \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-21/5-str-189-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-21/5-str-189-07","retrieved":"2026-07-10 21:45:00.421891+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-21/5-str-189-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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