{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-06-20","aktenzeichen":"2 StR 223/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 223/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Juni 2007 gemäß § \n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 im Schuldspruch \n\ndahin geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit \n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr, \n\nzugleich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für \n\nschuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift sowie weitere Gegenstände \n\neingezogen. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sach-\n\nrüge. Das Rechtsmittel führt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen \n\nSchuldspruchänderung, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\n2 \n\nSoweit der Angeklagte wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens verurteilt worden ist, kann die Verurteilung keinen Bestand haben. \n\n3 \n\nNach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 8. November 2006 \n\naus der Dominikanischen Republik kommend über den Rhein-Main-Flughafen \n\nin die Bundesrepublik ein. Er beabsichtigte mit einem späteren Flug nach Zag-\n\nreb weiterzureisen. Am Flughafen wurde er festgenommen. In der Folge schied \n\ner 90 Pressstücke Kokain mit einem Gesamtnettogewicht von 904,2 g und ei-\n\nnem Wirkstoffgehalt von 680,3 g Kokainhydrochlorid aus. Nach seiner gestän-\n\ndigen und glaubhaften Einlassung sollte er das Rauschgift für einen „J. “, \n\nbei dem er 5000 € Spielschulden hatte, aus der Dominikanischen Republik nach \n\nZagreb bringen. Ihm sollten dafür die Spielschulden erlassen werden. „J. “ \n\nhatte das Flugticket gekauft, ihn zum Flughafen in Zagreb für den Hinflug be-\n\ngleitet und mit 200 € Reisespesen ausgestattet, für die Reservierung eines Ho-\n\ntels in der Dominikanischen Republik gesorgt und die Übergabe der 90 Press-\n\nstücke Kokain an den Angeklagten veranlasst, die dieser dann geschluckt hat. \n\n4 \n\nDanach erschöpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer bloßen \n\nKuriertätigkeit. Eine solche Tätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den rei-\n\nnen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat \n\nin seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom \n\n28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen), \n\nals Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten, die hier tateinheitlich mit \n\nder rechtsfehlerfrei festgestellten Einfuhr verwirklicht worden ist. Der Senat hat \n\nden Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht der Schuldspruch-\n\nänderung nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen \n\nhätte verteidigen können. \n\n5 \n\nDer Strafausspruch kann auch nach der Änderung des Schuldspruchs \n\nbestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafe auf der rechtsfehler-\n\nhaften Annahme eines täterschaftlichen Handeltreibens beruht. Das Landge-\n\nricht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG entnommen. \n\nDie untergeordnete Stellung des Angeklagten bei der Durchführung des \n\nRauschgiftgeschäfts hat es strafmildernd berücksichtigt. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-20/2-str-223-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-20/2-str-223-07","retrieved":"2026-07-10 21:42:48.057263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-20/2-str-223-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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