{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-06-20","aktenzeichen":"2 StR 181/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 181/07 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer und des Generalbundesanwalts am 20. Juni 2007 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Köln vom 16. November 2006 - soweit es \n\nihn betrifft - im Fall II. 5 der Urteilsgründe im Schuldspruch da-\n\nhin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen exhibi-\n\ntionistischer Handlungen entfällt. \n\n2. Seine weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Die Revision des Angeklagten B. gegen das oben ge-\n\nnannte Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprü-\n\nfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; je-\n\ndoch wird klargestellt, dass der Angeklagte B. wegen Urkun-\n\ndenfälschung in Tateinheit mit zweifachem Diebstahl verurteilt \n\nist und dass der ausgeurteilte Teilfreispruch - entgegen UA \n\nS. 218 - auch den Vorwurf der Verabredung zu einem Bankraub \n\n(Fall 9 der Anklage) mitumfasst. \n\n4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, \n\nder Angeklagte M. darüber hinaus die den Ne-\n\nbenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten M. we-\n\ngen exhibitionistischer Handlungen im Fall II. 5 der Urteilsgründe hat keinen \n\nBestand, weil sich der Angeklagte nach den Feststellungen hinter der Geschä-\n\ndigten stehend entblößte und dieser einen Faustschlag versetzte, als sie sich \n\numdrehen wollte. Danach fehlt es einem für die Verwirklichung des § 183 StGB \n\nerforderlichen Vorzeigens des entblößten Geschlechtsteils. Der Angeklagte ist \n\nsomit im Fall II. 5 der Urteilsgründe nur einer vorsätzlichen Körperverletzung in \n\nTateinheit mit Nötigung schuldig. \n\n2 \n\nDer Strafausspruch im Fall II. 5 kann auch nach der Änderung des \n\nSchuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schließt anhand der Urteilsgründe \n\naus, dass das Landgericht, welches die Strafe dem Strafrahmen des § 223 Abs. \n\n1 StGB entnommen hat, auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs eine \n\nnoch mildere Freiheitsstrafe als eine solche von zwei Jahren und sechs Mona-\n\nten verhängt hätte. \n\n3 \n\n2. Hinsichtlich des Angeklagten B. geht das Landgericht zwar zu-\n\ntreffend davon aus, dass dieser beim Diebstahl des Pkw das Regelbeispiel des \n\n§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat; die Kennzeichnung als \"besonders \n\nschwerer Fall\" des Diebstahls in der Urteilsformel hat jedoch zu unterbleiben, \n\nda es sich insoweit - anders als bei Qualifikationen - nicht um einen eigenen \n\nStraftatbestand sondern um eine Strafzumessungsregel handelt. \n\n4 \n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts umfasst der Teilfreispruch \n\ndes Angeklagten B. auch den Vorwurf der Verabredung zu einem Bank-\n\nraub (Fall 9 der Anklage). Dieser war - ebenso wie der Diebstahl des Pkw, der \n\nDiebstahl der Nummernschilder und das Anbringen der Nummernschilder an \n\ndem Fluchtfahrzeug (Fälle 6-8 der Anklage) - als rechtlich selbständige Tat an-\n\ngeklagt und von der Kammer auch so zugelassen worden. Obwohl die Kammer \n\n- was rechtlich kaum begründbar ist, den Angeklagten aber nicht beschwert - \n\nausweislich der Urteilsgründe nunmehr hinsichtlich der Fälle 6-9 der Anklage \n\nvon einer natürlichen Handlungseinheit ausgeht, ist der Angeklagte gleichwohl \n\nvom Vorwurf der Verbrechensverabredung (Fall 9 der Anklage), den die Kam-\n\nmer nicht für erwiesen hält, freizusprechen, um insoweit Anklage und Eröff-\n\nnungsbeschluss zu erschöpfen (BGHSt 44, 197, 202). \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-20/2-str-181-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-20/2-str-181-07","retrieved":"2026-07-10 21:45:13.036477+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-20/2-str-181-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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