{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-06-20","aktenzeichen":"2 ARs 162/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 162/07 \n2 AR 103/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Nötigung \n\nAz.: 1630 Js 8990/04 Staatsanwaltschaft Cottbus \nAz.: 37 Cs 200/05 Amtsgericht Bad Liebenwerda \nAz.: 25 a Ns 59/06 Landgericht Cottbus \nAz.: 5303 Ss 9/07 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg \nAz.: 2 Ss 14/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2007 beschlossen: \n\n1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin am \n\nBundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan wird als unzulässig \n\nverworfen, weil es nicht begründet worden ist (§ 26 a Abs. 1 \n\nNr. 2 StPO). \n\n2. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers vom 15. Juni \n\n2007 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. \n\n1 \n\nDer Senat hat am 8. Mai 2007 die Beschwerde des Antragstellers gegen \n\nGründe: \n\nden Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. März 2007 \n\n- Az.: 2 Ss 14/07 - als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet \n\nsich der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 9. und 15. Juni 2007. Er be-\n\nhauptet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der Senat sein \"Ableh-\n\nnungsgesuch\" fehlerhaft als Beschwerde ausgelegt und darüber entschieden \n\nhabe. Des Weiteren macht er Ausführungen, warum der Beschluss des Bran-\n\ndenburgischen Oberlandesgerichts fehlerhaft gewesen sei und stellt einen Be-\n\nfangenheitsantrag gegen die Senatsvorsitzende Dr. Rissing-van Saan. \n\nDer Vortrag des Beschwerdeführers gibt dem Senat weder Möglichkeit \n\nnoch Anlass, seinen Beschluss zu ändern. Der Beschwerdeführer hat, auch \n\nwenn er dies jetzt in Abrede nimmt, gegen den Beschluss des Brandenburgi-\n\nschen Oberlandesgerichts Beschwerde eingelegt. \n\nDer Beschwerdeführer hat mit Datum vom 19. März 2007 zwei Schrift-\n\nstücke an das Brandenburgische Oberlandesgericht übersandt: einen achtseiti-\n\n2 \n\n3 \n\ngen Schriftsatz, in dem er die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Pi-\n\nsal, den Richter am Oberlandesgericht Tscheslog und die Richterin am Landge-\n\nricht Prüfer abgelehnt hat, und einen weiteren vierseitigen Schriftsatz, welcher \n\nausdrücklich bezeichnet ist als \"Einlegung des Rechtsmittels die sofortige Be-\n\nschwerde und weitere sofortige Beschwerde an die nächst höheren Instanzen\". \n\nIn diesem Schriftsatz macht er Ausführungen zur Fehlerhaftigkeit des Be-\n\nschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und beantragt, diesen \n\nim Rechtsmittelverfahren aufzuheben. Die Vorsitzende Richterin am Oberlan-\n\ndesgericht Pisal hat den Antragsteller daraufhin angeschrieben und ihn darauf \n\nhingewiesen, dass Beschlüsse der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 \n\nSatz 2 der Strafprozessordnung im Regelfall nicht angefochten werden können. \n\nHierauf hat der Antragsteller eine zehnseitige Gegenerklärung eingereicht, in \n\nder er Ausführungen sowohl zum Ablehnungsgesuch als auch zu dem von ihm \n\nin diesem Schriftsatz wiederum selbst als \"sofortige Beschwerde und weitere \n\nsofortige Beschwerde\" bezeichneten Rechtsmittel macht. Angesichts dieser \n\nmehrfachen ausdrücklichen Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde \n\ntrotz Hinweises auf deren Unzulässigkeit bestand für den Senat kein Anlass, es \n\nin eine Gegenvorstellung umzudeuten. \n\nRissing-van Saan Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-20/2-ars-162-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-20/2-ars-162-07","retrieved":"2026-07-10 21:46:09.596466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-20/2-ars-162-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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