{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-06-19","aktenzeichen":"X ZR 98/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZR 98/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Juni 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und den Richter Keukenschrijver, die \n\nRichterin Ambrosius und die Richter Asendorf und Gröning \n\nbeschlossen: \n\n Der Streitwert des Berufungsverfahrens (§ 63 Abs. 3 GKG) und \n\nder des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wer-\n\nden jeweils auf 13.031,66 € festgesetzt. Der Streitwert des erst-\n\ninstanzlichen Verfahrens wird auf 22.358,38 € festgesetzt (§ 63 \n\nAbs. 3 GKG; § 19 Abs. 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 gel-\n\ntenden Fassung). \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die Klägerin macht eine Restwerklohnforderung \n\nin Höhe von \n\n13.031,66 € geltend, die nach ihrem Vortrag der Beklagte vergleichsweise an-\n\nerkannt haben soll. Der Beklagte hat im Prozess in Höhe von 2.577,48 € die \n\nPrimäraufrechnung und im Übrigen die Hilfsaufrechnung mit Gegenforderungen \n\nin Höhe von 11.904,-- € erklärt. Landgericht und Berufungsgericht haben der \n\nKlage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des \n\nBeklagten. \n\n2 \n\nII. Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde, \n\nder sich nach der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer richtet, \n\nerreicht nicht den nach § 26 Nr. 8 EGZPO für die Statthaftigkeit der die Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde maßgeblichen Grenzwert von 20.000,-- € übersteigt. Im \n\nvorliegenden Fall erschöpft sich der Beschwerdewert in der Summe, zu deren \n\nZahlung der Beklagte verurteilt worden ist, und beträgt damit nur 13.031,66 €. \n\n§ 45 Abs. 3 GKG greift nicht ein. Nach dieser Vorschrift erhöht sich der Streit-\n\nwert um den Wert der Gegenforderungen, soweit eine der Rechtskraft fähige \n\nEntscheidung über sie ergeht. Das Berufungsurteil enthält keine rechtskraftfähi-\n\nge Entscheidung über die Gegenforderungen des Beklagten. Das wäre nur \n\ndann der Fall, wenn das Berufungsgericht über die Gegenforderungen sachlich \n\nbefunden hätte (§ 322 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat aber die vom \n\nBeklagten erklärte Aufrechnung als unzulässig angesehen und damit eine \n\nrechtskraftfähige Entscheidung über die Gegenforderungen gerade nicht getrof-\n\nfen. \n\n3 \n\nDies ergibt sich daraus, dass das Berufungsgericht auf die Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs Bezug genommen hat, wonach, wer einen Ver-\n\ngleich schließt, sich der vereinbarten Zahlung nicht durch Aufrechnung entzie-\n\nhen kann, wenn er schon bei Abschluss des Vergleichs die Umstände, aus de-\n\nnen er die Aufrechnungslage herleitet, gekannt und sich dennoch nicht aus-\n\ndrücklich die spätere Aufrechnung vorbehalten hat. Nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs ist in derartigen Fällen die Aufrechnung unzu-\n\nlässig und damit unwirksam. Mit dieser Feststellung ist jedoch über das Beste-\n\nhen der Aufrechnungsforderung nicht mit Rechtskraft entschieden, so dass sie \n\nin einem neuen Rechtsstreit erneut zur Prüfung gestellt werden kann (BGH, Urt. \n\nv. 30.03.1994 - VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351 f.; Urt. v. 25.09.1996 \n\n- IV ZR 102/96, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 15; Urt. v. 05.12.1996 \n\n- IX ZR 67/96, NJW 1997, 734; Urt. v. 31.07.2001 - XI ZR 217/01, NJW 2001, \n\n3616). \n\n4 \n\nDaran ändert auch nichts der besondere Umstand des vorliegenden Fal-\n\nles, dass das Berufungsgericht zusätzlich die Gegenforderungen des Beklagten \n\nfür unbegründet erklärt hat, indem es sich auf den Grundsatz berufen hat, dass \n\ndas deklaratorische Anerkenntnis alle Einwendungen tatsächlicher und rechtli-\n\ncher Natur, die der Schuldner bei Abgabe kannte oder mit denen er zumindest \n\nrechnete, ausschließt, und indem es daraus hergeleitet hat, dass der Beklagte \n\netwaige Gegenrechte nicht geltend machen könne. Soweit Einwendungen des \n\nSchuldners durch das Anerkenntnis ausgeschlossen werden, kann er wegen \n\nder Feststellungswirkung des Anerkenntnisses überhaupt nicht mehr darauf \n\nzurückgreifen. Die somit vom Berufungsgericht vorgenommene gleichzeitige \n\nFeststellung der Unzulässigkeit der Aufrechnung und der Unbegründetheit der \n\nGegenforderungen hat aber nur zur Folge, dass die zusätzlichen Ausführungen \n\nüber die Begründetheit der Aufrechnung im Revisionsrechtszug so zu behan-\n\ndeln sind, als wären sie überhaupt nicht vorhanden (BGH, Urt. v. 13.04.1983 \n\n- VIII ZR 320/80, NJW 1984, 128; Urt. v. 25.09.1996 und v. 31.07.2001, jeweils \n\naaO). \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\nAmbrosius \n\nAsendorf \n\nGröning \n\nVorinstanzen: \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.07.2003 - 10 O 256/02 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2004 - I-5 U 120/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/x-zr-98-04","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/x-zr-98-04","retrieved":"2026-07-10 21:44:32.532689+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-19/x-zr-98-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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