{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2007-06-19","aktenzeichen":"X ZR 5/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 516 Abs. 1, § 929 Satz 2 a) Zur Handschenkung durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB. b) Der Eigentumsübergang durch Einigung bedarf über die Einigung hinaus keiner weiteren Momente.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 5/07 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nVerkündet am: \n19. Juni 2007 \nPotsch \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB § 516 Abs. 1, § 929 Satz 2 \n\na) Zur Handschenkung durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB. \n\nb) Der Eigentumsübergang durch Einigung bedarf über die Einigung hinaus \n\nkeiner weiteren Momente. \n\nBGH, Urt. v. 19. Juni 2007 - X ZR 5/07 - LG Aurich \nAG Emden \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 19. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den \n\nRichter Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die Richter Asendorf und \n\nGröning \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das am 21. Oktober 2005 ver-\n\nkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich aufge-\n\nhoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-\n\ngericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger ist der Sohn des im Lauf des vorliegenden Rechtsstreits ver-\n\nstorbenen früheren Beklagten, dessen Alleinerbin die jetzige Beklagte ist, die \n\ndas Verfahren aufgenommen hat. Der frühere Beklagte erwarb im Jahr 2001 \n\neinen Personenwagen Fabrikat Nissan, wobei er den Kaufpreis über einen \n\nKredit finanzierte. Dieses Fahrzeug überließ er auf Grund einer Nutzungsver-\n\neinbarung dem Kläger, der die laufenden Kosten zu tragen hatte, dem aber die \n\nVeräußerung des Fahrzeugs nicht gestattet war. Der Kläger ließ das Fahrzeug \n\nverabredungsgemäß auf seinen Namen zu. Nach Tilgung des Kredits über-\n\nsandte das finanzierende Kreditinstitut den Fahrzeugbrief an den früheren Be-\n\nklagten. \n\n2 \n\nDer Kläger hat mit der Behauptung, der frühere Beklagte habe schon \n\ndrei Monate nach dem Erwerb des Fahrzeugs erklärt, dieses dem Kläger zu \n\nschenken, die Herausgabe des Fahrzeugbriefs begehrt. Der frühere Beklagte \n\nhat die Schenkung bestritten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil \n\ndie Formvorschriften für eine Schenkung nicht eingehalten und der Formman-\n\ngel nicht geheilt seien. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit \n\nseiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein \n\nBegehren weiter. Die jetzige Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n3 \n\n4 \n\nDie zulässige Revision des Klägers führt zur Aufhebung des angefoch-\n\ntenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsge-\n\nricht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu \n\nübertragen ist. \n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, unstreitig sei das Fahrzeug an \n\ndas finanzierende Kreditinstitut sicherungsübereignet gewesen. Dieses habe \n\nauf seine Rechte aus der Sicherungsübereignung erst nach vollständiger Ra-\n\ntenzahlung und Übersendung des Fahrzeugbriefs an den früheren Beklagten \n\nverzichtet. Zum Zeitpunkt der streitigen Äußerung sei der frühere Beklagte \n\nnoch nicht Eigentümer des Fahrzeugs gewesen und habe dieses nicht auf den \n\nKläger übertragen können. Der frühere Beklagte habe auch sein Eigentumsan-\n\nwartschaftsrecht nicht übertragen, denn zu dessen Übertragung sei ein dingli-\n\ncher Übertragungsakt erforderlich, der beispielsweise in der Übernahme der \n\nKreditraten durch den Kläger oder in der Bestimmung des Klägers als Adressat \n\nder Herausgabe des Fahrzeugbriefs habe liegen können; derartiges sei aber \n\nauch nach dem Vortrag des Klägers nicht erfolgt. Das in der behaupteten Äu-\n\nßerung des früheren Beklagten liegende formlose Schenkungsversprechen sei \n\nwegen Verletzung von § 518 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Formmangel sei \n\nauch nicht durch Vollzug der Schenkung geheilt worden. Ein solcher sei im Fall \n\neines erst in der Zukunft liegenden Vollrechtserwerbs des Beschenkten nur \n\nanzunehmen, wenn der Schenker bereits alles getan habe, was für den späte-\n\nren Vollrechtserwerb erforderlich sei; daran habe es aber gefehlt, weil die wei-\n\ntere Tilgung der Kreditraten noch vom Willen des früheren Beklagten abgehan-\n\ngen habe. \n\n5 \n\nII. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe es unterlassen \n\nzu prüfen, ob der frühere Beklagte dem Kläger das Anwartschaftsrecht schenk-\n\nweise überlassen habe. Dies habe dadurch geschehen können, dass sich der \n\nKläger und der frühere Beklagte darüber einig gewesen seien, dass der Kläger \n\ndas Fahrzeug nicht mehr für den früheren Beklagten, sondern für das finanzie-\n\nrende Kreditinstitut habe besitzen sollen. Die Übernahme der Kreditraten durch \n\nden Kläger hätte einer Schenkung entgegengestanden, da die Übereignung in \n\ndiesem Fall nicht unentgeltlich erfolgt wäre, und der Übertragung des Heraus-\n\ngabeanspruchs hinsichtlich des Fahrzeugbriefs habe es wegen § 952 BGB \n\nnicht bedurft. \n\n6 \n\nIII. Den Angriffen der Revision kann der Erfolg nicht versagt bleiben. \n\n7 \n\n1. Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der gel-\n\ntend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Ei-\n\ngentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest ent-\n\nsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13; MünchKomm/ \n\nFüller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952; AnwKomm/von Plehwe, BGB, \n\n2004, Rdn. 3 zu § 952). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach sachenrechtli-\n\nchen Grundsätzen auch nach § 929 Satz 2 BGB. Unstreitig war zum Zeitpunkt \n\nder behaupteten Erklärung des früheren Beklagten das finanzierende Kreditin-\n\nstitut noch Vorbehaltseigentümer des Fahrzeugs; dem früheren Beklagten \n\nstand lediglich ein Eigentumsanwartschaftsrecht zu. Dieses konnte der frühere \n\nBeklagte jedoch nach den Regeln der §§ 929 ff. BGB auf den Kläger übertra-\n\ngen, und somit auch durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB, nachdem \n\nsich das Fahrzeug bereits im Alleinbesitz des Klägers befand (vgl. Münch-\n\nKomm/Quack, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 156 zu § 929; AnwKomm/Schilken, \n\nBGB, 2004, Rdn. 64 zu § 929). Die Einigung hatte sich lediglich auf den Eigen-\n\ntumsübergang des Fahrzeugs an den Kläger zu beziehen und bedurfte infolge \n\ndes sachenrechtlichen Typenzwangs auch keiner weiteren Momente, wie dies \n\ndas Berufungsgericht irrtümlich angenommen hat (vgl. MünchKomm/Quack, \n\naaO, Rdn. 71, 73). Im Fall einer Einigung nach § 929 Satz 2 BGB war die \n\nSchenkung zugleich (als \"Handschenkung\") im Sinn des § 516 Abs. 1 bewirkt \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1960 - V ZR 200/58, MDR 1960, 1004). \n\n8 \n\n2. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - \n\nnicht geklärt, ob der Beklagte, wie vom Kläger behauptet, rund drei Monate \n\nnach dem Erwerb des Fahrzeugs erklärt hat, dieses dem Kläger zu schenken. \n\nEs wird dieser unter Zeugenbeweis gestellten Behauptung nunmehr nachzuge-\n\nhen haben, wenn es nicht aus anderen Gründen zu dem Ergebnis gelangen \n\nsollte, dass eine dingliche Einigung gleichwohl nicht erfolgt ist. Hierfür spricht \n\nallerdings nach dem festgestellten Sachverhalt und dem im Berufungsurteil \n\nwiedergegebenen Parteivortrag derzeit nichts. Dabei ist auch zu berücksichti-\n\ngen, dass aus der Erklärung, etwas zu \"schenken\", nicht ohne Weiteres darauf \n\ngeschlossen werden kann, dass die Beteiligten nur die schuldrechtliche Seite \n\ndes Geschäfts im Auge hatten; denn die Kenntnis des Abstraktionsprinzips \n\nkann bei rechtlich nicht geschulten Parteien nicht in jedem Fall vorausgesetzt \n\nwerden. Die von der Revision angeführten Gesichtspunkte sind zudem tenden-\n\nziell eher geeignet, die Auffassung des Klägers zu stützen. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Ambrosius \n\n Asendorf \n\n Gröning \n\nVorinstanzen: \n\nAG Emden, Entscheidung vom 23.03.2005 - 5 C 1100/04 - \n\nLG Aurich, Entscheidung vom 21.10.2005 - 2 S 124/05 (21) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/x-zr-5-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 929","ref_norm":"929","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 952","ref_norm":"952","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/x-zr-5-07","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-19/x-zr-5-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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