{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-06-19","aktenzeichen":"KVZ 35/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVZ 35/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Juni 2007 \n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch den Prä-\n\nsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter \n\nProf. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und \n\nDr. Strohn \n\nbeschlossen: \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kar-\n\ntellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. November \n\n2006 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. \n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das \n\naufgrund einer Datenabfrage der Bundesnetzagentur zur Durchführung eines Ver-\n\ngleichsverfahrens unternehmensbezogene Daten übermittelt hat. Sie hat die Auf-\n\nfassung vertreten, die Bundesnetzagentur habe von ihr übermittelte Daten, bei \n\ndenen es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gehandelt habe, unbefugt \n\nan Dritte weitergegeben. Sie hat beim Oberlandesgericht Beschwerde erhoben mit \n\ndem Antrag, die Bundesnetzagentur zu verurteilen, der Beschwerdeführerin Aus-\n\nkunft darüber zu geben, wem sie welche Daten, die das Unternehmen der Be-\n\nschwerdeführerin betreffen, wann und in welcher Form übergeben habe. \n\n2 \n\nDas Oberlandesgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Mit der \n\nNichtzulassungsbeschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin die Zulassung der \n\nRechtsbeschwerde. \n\n3 \n\nII. Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das \n\nOberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Voraussetzungen \n\ndes § 86 Abs. 2 EnWG liegen im Streitfall nicht vor. Die Rechtsbeschwerde nötigt \n\nweder zur Entscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch \n\nist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder \n\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. \n\n4 \n\n1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wirft der Streitfall kei-\n\nne Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG). Das Be-\n\ngehren der Beschwerdeführerin ist – wie das Beschwerdegericht zutreffend ange-\n\nnommen hat – auf ein allgemeines (schlicht-hoheitliches) Verwaltungshandeln der \n\nBundesnetzagentur gerichtet. Es geht also nicht um eine Entscheidung der Bun-\n\ndesnetzagentur, die mit Hilfe einer Anfechtungsbeschwerde angegriffen (§ 75 \n\nAbs. 1 EnWG) oder mit Hilfe einer Verpflichtungsbeschwerde herbeigeführt wer-\n\nden soll (§ 75 Abs. 3 EnWG). Auch wenn das Energiewirtschaftsgesetz eine all-\n\ngemeine Leistungsbeschwerde nicht ausdrücklich nennt, ist sie doch – ebenso wie \n\nim Kartellverwaltungsverfahren (vgl. dazu BGHZ 117, 209, 210 f. – Unterlas-\n\nsungsbeschwerde, m.w.N.) – immer dann statthaft, wenn nur durch sie ein lücken-\n\nloser Rechtsschutz gewährleistet werden könnte (vgl. Salje, Energiewirtschaftsge-\n\nsetz, § 75 Rdn. 19). Dies ist zu bejahen, wenn das begehrte Verwaltungshandeln \n\n– wie etwa im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs, mit dem die Folgen ei-\n\nnes rechtswidrigen Verwaltungsaktes beseitigt werden sollen – in unmittelbarem \n\nZusammenhang mit einer Entscheidung steht, die im Wege der Anfechtungsbe-\n\nschwerde angefochten oder im Wege der Verpflichtungsbeschwerde herbeigeführt \n\nwerden könnte. \n\n5 \n\nIm Streitfall liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die von der Beschwer-\n\ndeführerin begehrte Auskunft steht insbesondere nicht in unmittelbarem Zusam-\n\nmenhang mit dem Bescheid der Bundesnetzagentur, mit dem die fraglichen Daten \n\nerhoben worden sind. Diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin nicht ange-\n\nfochten; sie beruft sich auch im vorliegenden Verfahren nicht darauf, dass die be-\n\ngehrte Auskunft der Beseitigung der Folgen eines rechtswidrigen Verwaltungsak-\n\ntes diente. Ungeachtet der Frage, ob das Gesetz – etwa das Informationsfreiheits-\n\ngesetz (IFG) oder das Bundesdatenschutzgesetz – der Beschwerdeführerin ein \n\nRecht einräumt, von der Beschwerdegegnerin die begehrte Auskunft zu erlangen, \n\nist für dieses Begehren nicht die besondere Zuständigkeit des Oberlandesgerichts \n\nnach § 75 Abs. 4 EnWG begründet. Vielmehr kann die Beschwerdeführerin dieses \n\nBegehren nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage vor dem Verwaltungsge-\n\nricht verfolgen. \n\n6 \n\n2. Auch zur Fortbildung des Rechts kommt eine Zulassung der Rechtsbe-\n\nschwerde nicht in Betracht (§ 86 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 EnWG). Ob die von der Be-\n\nschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführte Frage nach der Rechts-\n\ngrundlage für den geltend gemachten Anspruch einer höchstrichterlichen Ent-\n\nscheidung bedarf, kann offen bleiben. Denn jedenfalls wäre der Bundesgerichtshof \n\nfür die Beantwortung dieser Frage aus den unter II 1 angeführten Gründen nicht \n\nzuständig. \n\n7 \n\nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Meier-Beck Strohn \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.2006 - VI-3 Kart 284/06 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/kvz-35-06","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":3},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/kvz-35-06","retrieved":"2026-07-10 21:43:22.210262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-19/kvz-35-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-06-19","dockets":["KVZ 35/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2007 – KVZ 35/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/kvz-35-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. 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