{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-06-19","aktenzeichen":"3 StR 124/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 124/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u. a.; \n\n hier: Revisionen der Angeklagten P. und S. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 19. Juni 2007 gemäß §§ 349 Abs. 4, \n\n357 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revisionen der Angeklagten P. und S. wird \n\ndas Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2006, \n\nauch soweit es den Angeklagten K. betrifft, mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenkläger da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die drei Angeklagten wegen erpresserischen Men-\n\nschenraubes jeweils zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren verurteilt. Die Revi-\n\nsionen der beiden Beschwerdeführer führen mit der Sachrüge zur Aufhebung \n\ndes Urteils; sie war gemäß § 357 StPO auf den Nichtrevidenten K. zu \n\nerstrecken. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen planten die drei Angeklagten, ihr späteres \n\nOpfer Mike H. zu entführen, als Geisel zu nehmen und von ihm Geld zu erpres-\n\nsen. In Umsetzung dieses Plans brachten die Angeklagten P. und \n\nS. den Geschädigten in ihre Gewalt, fuhren ihn zum Haus des Mitangeklag-\n\nten K. , nahmen dort einen Koffer im Wert von 11.000 € und 2.000 € Bar-\n\ngeld an sich und forderten für seine Freilassung sechs Millionen Euro. Mike H. \n\nerklärte, er könne kurzfristig 300.000 € aufbringen; später könnten sie dann \n\nmehr erhalten. Nach acht Stunden ließen die Angeklagten ihr Opfer frei mit der \n\nDrohung, ihm und seiner Familie etwas anzutun, falls es nicht zu der verspro-\n\nchenen kurzfristigen Geldübergabe käme. Bei der polizeilich überwachten, acht \n\nTage später erfolgten Geldübergabe wurden die Angeklagten festgenommen. \n\n3 \n\n2. Diese Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch we-\n\ngen erpresserischen Menschenraubs gemäß § 239 a StGB nicht. Das Tatge-\n\nricht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Angeklagten sich des Tat-\n\nopfers bemächtigt und es an einen anderen Ort verbracht, es also entführt ha-\n\nben. Die Feststellungen ergeben aber nicht, dass sie dabei zugleich in der Ab-\n\nsicht gehandelt haben, die so geschaffene Lage zu einer (schweren räuberi-\n\nschen) Erpressung auszunutzen. \n\n4 \n\nZwischen der Entführungslage und der beabsichtigten Erpressung muss \n\nein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass der Täter \n\ndas Opfer (oder einen Dritten) während der Dauer der Zwangslage erpressen \n\nwill; denn der Zweck der Regelung des § 239 a StGB besteht gerade darin, das \n\nEntführen oder Sichbemächtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu \n\nstellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage je-\n\nderzeit realisieren kann (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1996, 2171 m. w. N.; BGHSt \n\n40, 350, 355 zu § 239 b StGB). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird \n\ndurch die Urteilsgründe nicht belegt. Sie ergeben nicht, dass es den Angeklag-\n\nten darauf ankam, Drohungen und Gewalt dazu zu benutzen, dem Opfer die \n\nverlangten Geldleistungen bereits während der Entführung abzupressen. Ob-\n\ngleich die Angeklagten \"umfassend geständig\" waren, enthalten die Urteilsfest-\n\nstellungen keine näheren Ausführungen dazu, in welcher Weise die beabsich-\n\ntigte Erpressung nach dem Tatplan durchgeführt, insbesondere ob diese wäh-\n\nrend der Dauer der Zwangslage realisiert werden sollte. Nach dem tatsächli-\n\nchen Geschehensablauf haben die Angeklagten das Opfer mit Drohungen ge-\n\ngen sein Leben und das seiner Familie mit der Forderung entlassen, das Löse-\n\ngeld später zu zahlen. Dies allein ergibt den für die Erfüllung des Tatbestandes \n\ndes § 239 a StGB erforderlichen engen funktionalen und zeitlichen Zusam-\n\nmenhang zwischen Entführung und Zahlung nicht (BGH NJW 1996, 2171). \n\n5 \n\n3. Ob ein erpresserischer Menschenraub im Hinblick auf die Wegnahme \n\ndes Koffers und des Bargeldes des Opfers gegeben ist, hat die Strafkammer \n\nnicht geprüft. Den Feststellungen ist folglich auch nicht zu entnehmen, ob der \n\nTatplan von vornherein vorsah, die Entführung auch zur Wegnahme der mitge-\n\nführten Wertgegenstände des Geschädigten vorzunehmen oder ob jedenfalls \n\nnachträglich die Absicht bestanden hat, die durch die Entführung geschaffene \n\nZwangslage zu dieser Wegnahme auszunutzen (vgl. zur Anwendbarkeit des \n\n§ 239 a StGB bei Raub BGH NStZ 2003, 604). Dem Senat ist es daher - abge-\n\nsehen von der Erforderlichkeit eines vorhergehenden Hinweises entsprechend \n\n§ 265 Abs. 1 StPO - verwehrt, den Schuldspruch selbst auf diesen Sachverhalt \n\nzu stützen. \n\n6 \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat daraufhin, dass auch \n\ndann, wenn sich die Voraussetzungen des § 239 a StGB nicht feststellen las-\n\nsen, eine Verurteilung wegen vollendeten schweren Raubes in Tateinheit mit \n\nversuchter Erpressung und mit Freiheitsberaubung in Betracht kommt, die \n\nebenfalls eine dem erheblichen Gesamtunrecht der Tat gerecht werdende Stra-\n\nfe ermöglicht. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/3-str-124-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/3-str-124-07","retrieved":"2026-07-10 21:42:06.736343+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-19/3-str-124-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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