{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-06-19","aktenzeichen":"1 StR 105/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 105/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nAnsbach vom 23. November 2006 wird als unbegründet verworfen, \n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben \n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat zum Strafklageverbrauch: \n\nDas Revisionsgericht ist auch an die Feststellungen des Tatrichters \n\nzu Tatzeit und Modalitäten der Zahlungen - insbesondere Zahlbe-\n\ntrag, Zahlungszweck und Zeitpunkt der Zahlungen - gebunden, da \n\nes sich hierbei um doppelrelevante Tatsachen handelt (vgl. BGH \n\nStV 2001, 174, 175; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. \n\n§ 337 Rdn. 35; Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 Rdn. 8; Widmaier in \n\nFestschrift für Hanack S. 387, 391). Danach erfolgte die Zahlung im \n\nFall 3 der Urteilsgründe des Urteils des Amtsgerichts Nürnberg vom \n\n5. Oktober 2004 per Postüberweisung, und zwar als Gegenleistung \n\n(\"dafür\") für die Beschaffung von 100 g Amphetamin. Im Fall II. 2 \n\ndes angefochtenen Urteils erfolgte lediglich eine Teilzahlung von \n\n600 € per Überweisung durch W. U. , und zwar auf den \n\nhier abgeurteilten Verkauf von 2 kg Amphetamin. Schon deshalb \n\nliegt keine Tatidentität vor. \n\nAber selbst wenn man den urteilsfremden Erwägungen der Revisi-\n\non zu einem anderen Sachverhalt folgen würde, wäre ein Strafkla-\n\ngeverbrauch nicht eingetreten. Auch bei Zugrundelegung der Auf-\n\nfassung, ein einheitlicher Zahlungsvorgang könne Rauschgifthan-\n\ndelsgeschäfte zu einer Tat im Rechtssinne verbinden, setzt dies die \n\nIdentität von Abnehmer und Lieferant voraus. Selbst wenn durch ei-\n\nne der drei, von der Revision vorgetragenen Überweisungen im Mai \n\nbzw. Juni 2003 durch W. U. der Kaufpreis im Fall 2 des \n\nUrteils des Amtsgerichts Nürnberg und ein Teilkaufpreis im Fall II. 2 \n\ndes hiesigen Verfahrens beglichen worden sein sollte, so führte \n\ndies nicht zu einer tateinheitlichen Verbindung. Lieferant in der vom \n\nAmtsgericht Nürnberg abgeurteilten Tat war K. T. (K. ), \n\nhier dagegen E. . Letzterer war bei der vom Amtsgericht \n\nNürnberg abgeurteilten Tat lediglich Vermittler und hat die Zahlung \n\nauf fremde Rechnung zur Weiterleitung an den Lieferanten erhal-\n\nten. \n\nIm Übrigen erfolgte die Zahlung auf die vom Amtsgericht Nürnberg \n\nabgeurteilte Tat im Fall II. 2 nach den Feststellungen einige Wo-\n\nchen nach Ende Dezember 2002. Dieser festgestellte Zahlungszeit-\n\nraum ist mit Überweisungen im Mai bzw. Juni 2003 nicht in Einklang \n\nzu bringen. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/1-str-105-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/1-str-105-07","retrieved":"2026-07-10 21:45:34.705373+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-19/1-str-105-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2007-06-19","dockets":["1 StR 105/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.06.2007 – 1 StR 105/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-19/1-str-105-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:45:34.705373+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}