{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-06-14","aktenzeichen":"IX ZR 242/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 242/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Juni 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev \n\nFischer \n\nam 14. Juni 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts nach \n\n§ 78b ZPO wird abgelehnt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie beabsichtigte Rechtsverfolgung ist aussichtslos (vgl. § 78b ZPO). Die \n\nRevision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur zuzulassen, wenn die Rechtssa-\n\nche grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-\n\nonsgerichts erfordert. Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall. \n\n2 \n\n1. Das Berufungsgericht hat aus dem Inhalt der vor dem Besprechungs-\n\ntermin vom 24. Oktober 2001 gewechselten elektronischen Mitteilungen, in de-\n\nnen die Vertreterin der Beklagten deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie \n\nrechtsverbindlich von einem Kostenaufwand von maximal 875 DM (2,5 An-\n\nwaltsstunden je 350 DM) zuzüglich Auslagen ausgehe, geschlossen, dass der \n\nvon dem Kläger zuvor angebotene Stundensatz von 350 DM von der Mandantin \n\nangenommen worden sei. Diese Würdigung fällt in den Verantwortungsbereich \n\ndes Tatrichters. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. \n\n3 \n\na) Für das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis spricht entschei-\n\ndend, dass der Besprechungstermin wie geplant stattgefunden hat, wobei sich \n\nder zeitliche Aufwand in dem von der Beklagten vorgegebenen Rahmen (1 ½ \n\nStunden) gehalten hat. Für die von dem Kläger unter dem 22. Dezember 2003 \n\nund 28. März 2006 vorgenommene Abrechnung nach § 20 Abs. 1 BRAGO war \n\ndie zeitliche Begrenzung des Beratungsgesprächs, auf welche der Provider der \n\nBeklagten im Vorfeld gesteigerten Wert gelegt hatte, ohne Bedeutung, wenn \n\nder Rechtsanwalt - wie hier - die Höchstgebühr von 10/10 beansprucht. Da die \n\nBeklagte - für den Kläger erkennbar - sonach von einer Abrechnung auf Stun-\n\ndenbasis ausging, war die spätere Vorgehensweise des Rechtsanwalts, die \n\nnach seinen Berechnungen sogar zu dem Vierzigfachen der von ihm prognosti-\n\nzierten Gebühren geführt hat, vereinbarungswidrig. Grundsatzfragen stellen \n\nsich hierbei nicht. Das von dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des § 138 \n\nBGB beanstandete krasse Missverhältnis zu seinen Lasten gegenüber der Ab-\n\nrechnung nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung kann sich allenfalls daraus \n\nergeben, dass sich seine Erwartung, die Mandatsbeziehung zu den für sich ge-\n\nnommen nicht sittenwidrig untersetzten Stundensätzen fortführen zu können, \n\nnicht erfüllt hat. Dies fällt in seinen Risikobereich. \n\n4 \n\nb) Der Vorwurf des Klägers, die Annahme einer Gebührenvereinbarung \n\nsei sogar aktenwidrig, weil sie nicht einmal das unstreitige Vorbringen beachte, \n\ntrifft nicht zu. Die Beklagte hat schon in erster Instanz auf S. 2 ihres Schriftsat-\n\nzes vom 19. Januar 2005 vorgetragen, dass sie keine Veranlassung zu der Un-\n\nterzeichnung der vorgeschlagenen schriftlichen Honorarvereinbarung gesehen \n\nhabe, weil sie in der inzwischen abgeschlossenen Angelegenheit ohnehin von \n\neinem Stundensatz von 350 DM ausgegangen sei und sie für die einmalige In-\n\nanspruchnahme mit einer Rechnung in dieser Höhe gerechnet habe. Entgegen \n\nder Darstellung des Klägers hat die Beklagte auch nicht bestritten, von den die \n\nVergütung betreffenden Absprachen des Klägers mit ihrem Provider Kenntnis \n\ngehabt zu haben. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem hierfür angeführ-\n\nten Schriftsatz der Beklagten vom 9. Juni 2004 (Klageerwiderung), in dem die \n\nBeklagte die von dem Kläger behaupteten Verkaufsabsichten der Internet Do-\n\nmain durch die Gesellschaft T. mit Nichtwissen bestritten hat. Zu den \n\nan sie weitergegebenen Informationen in der Gebührenfrage verhält sich dieser \n\nVortrag nicht. \n\n5 \n\n2. Es liegt auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, die \n\nein Eingreifen des Revisionsgerichts aus Gründen der Einheitlichkeitssicherung \n\nerforderte. Insbesondere hat das Berufungsgericht durch Verfügung vom \n\n21. Oktober 2005 auf seinen in dem Berufungsurteil eingenommenen Stand-\n\npunkt rechtzeitig und in der gebotenen Ausführlichkeit hingewiesen (vgl. § 139 \n\nZPO). \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nRaebel \n\nDr. Kayser \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.03.2005 - 2/5 O 632/03 - \nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.11.2006 - 16 U 55/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-14/ix-zr-242-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-14/ix-zr-242-06","retrieved":"2026-07-10 21:43:39.229875+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-14/ix-zr-242-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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