{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-06-14","aktenzeichen":"IX ZR 164/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 164/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Juni 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev \n\nFischer \n\nam 14. Juni 2007 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Ur-\n\nteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom \n\n12. Mai 2004 zugelassen. \n\nDas genannte Urteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen \n\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revi-\n\nsionsverfahrens - an den 20. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nDer Streitwert wird auf 32.722,68 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin verlangt von den beklagten Rechtsanwälten wegen fehler-\n\nhafter Beratung im Zusammenhang mit einem - fehlgeschlagenen - Erwerb ei-\n\nner Mehrheitsbeteiligung an einer tschechischen Gesellschaft Schadensersatz. \n\nSie wirft ihnen vor, nicht vor Barzahlungen an einen Mittelsmann gewarnt und \n\ndiesen sogar als \"zuverlässigen Mann\" bezeichnet zu haben. Über einen Zeit-\n\nraum von mehreren Monaten seien an diesen eine Anzahlung von 300.000 DM \n\nsowie weitere Zahlungen, insgesamt 1.204.000 DM, geleistet worden. Nach \n\nihrer Auffassung haften die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe der an den \n\nMittelsmann ausgehändigten Geldbeträge. Hiervon beansprucht die Klägerin \n\neinen Teilbetrag von 64.000 DM (32.722,68 €). \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die \n\nKlägerin ein entsprechendes Mandat nicht schlüssig dargelegt habe. Das Beru-\n\nfungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Teilklage sei \n\nunzulässig, weil nicht erkennbar sei, welcher Teil des behaupteten Anspruchs \n\nGegenstand der Klage sein solle. Die Revision hat es nicht zugelassen. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \n\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Zulassung der \n\nRevision sowie zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Beru-\n\nfungsgericht (§ 544 Abs. 7 ZPO). \n\n1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Berufungsgericht vom 27. September 2002 erklärt, dass mit \n\nder Klage \"der erste Teilbetrag\" geltend gemacht werde, und dies auf den Ein-\n\nwand der Beklagten, wenn damit die Anzahlung über 300.000 DM gemeint sein \n\nsolle, greife der Verjährungseinwand durch, mit Schriftsatz vom 7. November \n\n2002 präzisiert. Sollte wegen einer vermeintlichen Verjährung der Anspruch aus \n\ndem \"ersten\" Teilbetrag nicht greifen, seien die Ansprüche aus den \"nächsten\" \n\nTeilbeträgen als geltend gemacht anzusehen. Abgesehen hiervon hat sich die \n\nKlägerin in dem genannten Schriftsatz darauf bezogen, dass sie einen \n\n- einheitlichen - Anspruch von rund 1,2 Mio. DM geltend mache und aus diesem \n\nGesamtbetrag die Zahlung eines Teilbetrages von 64.000 DM verlange. Von \n\ndiesem Standpunkt ist sie im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nicht abge-\n\nrückt, auch nicht in ihrem Schriftsatz vom 12. April 2004 im Anschluss an den \n\nHinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2004. \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht geht mit der Klägerin zwar davon aus, dass der \n\nKlage ein einheitlicher Anspruch zugrunde liege, der sich jedoch aus drei Scha-\n\ndenspositionen, nämlich den jeweiligen Zahlungen an den Mittelsmann, zu-\n\nsammensetze. Aus dem Ersatzanspruch dürfe nur dann ein Teilbetrag einge-\n\nklagt werden, wenn damit über einen abgrenzbaren und eindeutig individuali-\n\nsierten quantitativen Teil des Anspruchs entschieden werden könne. Diese Vor-\n\naussetzungen lägen hier nicht vor. Es sei nicht erkennbar, welchen Teil des zu-\n\nsammengesetzten Ersatzanspruchs von 1.204.000 DM der eingeklagte Betrag \n\nvon 64.000 DM betreffe. Dass eine Notwendigkeit für eine solche Bestimmung \n\nbestehe, ergebe sich daraus, dass etwa die Beantwortung der Frage nach der \n\nhaftungsbegründenden Kausalität hinsichtlich der Anzahlung und der zwei Mo-\n\nnate später erfolgten weiteren Zahlungen unterschiedlich ausfallen könne. Trotz \n\ndes erteilten Hinweises mit Beschluss vom 19. Januar 2004 sowie im Termin \n\nvom 10. März 2004 habe es die Klägerin abgelehnt, eine nähere Zuordnung \n\ndes eingeklagten Betrages vorzunehmen. \n\n6 \n\n2. Da die Klägerin die vermisste Zuordnung bereits vorgenommen hatte, \n\nhat das Berufungsgericht den maßgeblichen klägerischen Vortrag weder zur \n\nKenntnis genommen noch in Erwägung gezogen. Hierbei ist unerheblich, dass \n\nes die Klägerin trotz des ausdrücklichen erneuten Hinweises und der Aufforde-\n\nrung zur Stellungnahme im Beschluss vom 19. Januar 2004 unterlassen hat, \n\ndie abverlangte Zuordnung zu wiederholen oder aber das Gericht auf ihren frü-\n\nheren Vortrag hinzuweisen. Entscheidend ist nur, dass sie ihn - jedenfalls hilfs-\n\nweise - aufrechterhalten hat. Hiervon ist auszugehen. \n\n7 \n\n3. Das Berufungsurteil beruht auf der Gehörsverletzung. Es ist unter Ein-\n\nbeziehung der Entscheidungsgründe dahin auszulegen, dass die Berufung mit \n\nder Maßgabe zurückgewiesen worden ist, dass die Klage als unzulässig abge-\n\nwiesen wird. Dieses Prozessergebnis hat keinen Bestand. Wegen der von der \n\nKlägerin vorgenommenen Konkretisierung der Teilklage ist die von dem Beru-\n\nfungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, \n\nUrt. v. 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, WM 2000, 2315, 2316) nicht einschlägig. \n\nDiese betrifft den Fall, dass der Kläger die Teilklage auf mehrere prozessuale \n\nAnsprüche stützt und nicht einen einheitlichen Schaden mit unselbständigen \n\nRechnungsposten klageweise verfolgt. Im Hinblick auf das offene Endergebnis \n\n- die Beweiserhebung ist vor dem Berufungsgericht nach dem Wechsel der Se-\n\nnatszuständigkeit \n\nunter \n\nBezugnahme \n\nauf \n\nden \n\nHinweisbe- \n\nschluss abgebrochen worden - steht die Ursächlichkeit der Gehörsverletzung, \n\ndie zu einer Prozessentscheidung geführt hat, nicht in Frage. \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nRaebel \n\nDr. Kayser \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 16.11.2001 - 23 O 2123/99 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 12.05.2004 - 15 U 1814/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-14/ix-zr-164-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-14/ix-zr-164-04","retrieved":"2026-07-10 21:43:01.705309+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-14/ix-zr-164-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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