{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-06-13","aktenzeichen":"3 StR 158/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 158/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Geldfälschung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts \nund nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juni 2007 einstimmig beschlos-\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDüsseldorf vom 11. Dezember 2006 wird als unbegründet verworfen, \n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nSoweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Anspruch auf faire Verfah-\n\nrensgestaltung in der Ausprägung als Recht auf konfrontative Befragung von Belas-\n\ntungszeugen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Buchst. d MRK) sei verletzt, weil das Ge-\n\nricht die nur über die Aussage des Polizeibeamten W. in die Hauptverhandlung \n\neingeführten, belastenden Angaben der Zeugen K. und Ko. vorbehaltlos \n\nseiner Überzeugungsbildung zu Grunde gelegt habe, obwohl der Angeklagte sowie \n\nsein Verteidiger während des gesamten Verfahrens keine Gelegenheit hatten, Fra-\n\ngen an diese Zeugen zu richten, bemerkt der Senat ergänzend zu den Ausführungen \n\ndes Generalbundesanwalts: \n\nDie zulässige Rüge ist offensichtlich unbegründet. Hinsichtlich der Angaben \n\ndes Zeugen K. gilt dies schon deshalb, weil dieser den Angeklagten im Ermitt-\n\nlungsverfahren nicht über das hinaus belastet hatte, was der Angeklagte in der \n\nHauptverhandlung letztlich selbst eingeräumt hat. Dass die Zeugin Ko. in der \n\nHauptverhandlung nicht vernommen worden ist, beruht nicht auf einem verfahrens-\n\nfehlerhaften Vorgehen des Landgerichts. Denn dieses hat seine Aufklärungspflicht \n\nnicht dadurch verletzt, dass es gegen die unentschuldigt zur Hauptverhandlung nicht \n\nerschienene Zeugin lediglich ein Ordnungsgeld verhängt, aber keine Veranlassung \n\ngesehen hat, diese Zeugin in einem späteren Hauptverhandlungstermin noch zu hö-\n\nren und dies gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen sicherzustellen; die hierzu \n\nerhobene Aufklärungsrüge des Angeklagten versagt, wie der Generalbundesanwalt \n\nzutreffend dargelegt hat. Das Landgericht war auch nicht gehalten, eine Vernehmung \n\nder Zeugin allein deswegen durchzusetzen, um dem Angeklagten und dessen Ver-\n\nteidiger deren Befragung zu ermöglichen. Diese haben hierauf weder gedrängt noch \n\ngar einen Beweisantrag auf Einvernahme der Zeugin gestellt; vielmehr haben sie \n\nsich mit der Schließung der Beweisaufnahme einverstanden erklärt. Bei dieser Sach-\n\nlage war das Landgericht auch nicht gehalten, sich in der Beweiswürdigung aus-\n\ndrücklich mit dem Umstand auseinanderzusetzen, dass dem Angeklagten und sei- \n\nnem Verteidiger zu keinem Zeitpunkt eine Befragung der Zeugin möglich war; dies \n\ngilt um so mehr, als es deren Angaben ohnehin nur ergänzend herangezogen und \n\nsich seine Überzeugung, dass der Angeklagte schon beim Sich-Verschaffen der \n\nGeldscheine um deren Fälschung wusste, maßgeblich - und rechtsfehlerfrei - aus \n\ndessen wechselnden und inhaltlich ersichtlich unglaubhaften Einlassungen verschafft \n\nhat. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-13/3-str-158-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-13/3-str-158-07","retrieved":"2026-07-10 21:44:43.005863+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-13/3-str-158-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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