{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-06-13","aktenzeichen":"2 StR 167/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 167/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Juni 2007 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 1. Dezember 2006 mit den Feststellungen \n\naufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in \n\neiner Entziehungsanstalt abgesehen wurde. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie \n\nsich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. \n\nDas Urteil hält aber rechtlicher Prüfung nicht stand, soweit eine Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vom Tatrichter nicht ge-\n\nprüft worden ist. Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte habe bis zu \n\nseiner Inhaftierung im Oktober 2005 täglich etwa 2 Gramm Drogen - Kokain und \n\nHeroin - konsumiert, so auch unmittelbar vor und nach dem von ihm verübten \n\nschweren Raub, weshalb seine Einsichts- \"und\" Steuerungsfähigkeit (richtig nur \n\nSteuerungsfähigkeit) nicht ausschließbar erheblich vermindert gewesen sei. Der \n\nbetäubungsmittelabhängige Angeklagte habe die Tat u. a. deshalb begangen, \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\num für eine Zeit lang seinen Drogenkonsum finanzieren zu können. Tatsächlich \n\nhat der Angeklagte direkt nach der Tat mit dem erbeuteten Geld Heroin erwor-\n\nben und konsumiert. \n\nAuf der Grundlage dieser Feststellungen hätte der Tatrichter auch über \n\ndie Frage einer Unterbringung des therapiewilligen Angeklagten (UA S. 5) be-\n\nfinden müssen und zwar, wie § 246 a StPO vorschreibt, unter Hinzuziehung \n\neines Sachverständigen. \n\nEiner etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, \n\ndass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die \n\nNichtanordnung ist vom Revisionsführer nicht ausgenommen. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass sich die Nichtanordnung auf die Hö-\n\nhe der Strafe ausgewirkt hat. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-13/2-str-167-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-13/2-str-167-07","retrieved":"2026-07-10 21:43:43.811334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-13/2-str-167-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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