{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-06-13","aktenzeichen":"2 StR 127/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 127/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juni 2007 gemäß § \n\n349 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nBonn vom 13. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen, da \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-\n\ngen Auslagen zu tragen. \n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt \n\nder Senat: \n\nWas eine mögliche Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß \n\n§ 265 Abs. 1 StPO anbelangt, sieht der Senat keine Veranlassung, im Freibe-\n\nweisverfahren zu klären, ob der Angeklagte auf die Verlagerung des Tatzeit-\n\npunkts im Fall 3 der Urteilsgründe in ausreichender Weise hingewiesen worden \n\nist. Der Senat schließt nämlich ein Beruhen des Urteils auf einem unterbliebe-\n\nnen Hinweis aus, weil nicht erkennbar ist, dass der Angeklagte sich insoweit \n\nanders verteidigt hätte. Auch die Revision legt - wozu hier Veranlassung be-\n\nstanden hätte (vgl. BGHR § 255 I Hinweispflicht 9) - nicht dar, wie der Ange-\n\nklagte sein Verteidigungsverhalten nach erfolgtem Hinweis anders eingerichtet \n\nhätte, sondern beschäftigt sich ausschließlich mit nach ihrer Ansicht nicht mög-\n\nlichen Tatmodalitäten (RB 23). \n\nSoweit die Revision dann mit ihrer Replik (S. 3) auf den Antrag des Ge-\n\nneralbundesanwalts ein Beruhen darauf stützen will, der Angeklagte hätte bei \n\neinem entsprechenden Hinweis auf den geänderten Tatzeitpunkt eine Überprü-\n\nfung des Gewichts der Geschädigten im Jahre 1995 beantragt und damit nach-\n\ngewiesen, dass der Kopiervorgang zu diesem Zeitpunkt gänzlich unmöglich \n\ngewesen wäre, setzt sie sich in Widerspruch zu den aufgrund einer Inaugen-\n\nscheinnahme gewonnenen Urteilsfeststellungen (UA 19), wonach Kopien auch \n\nvon dem Körper eines Kindes durch Anheben desselben verbunden mit ent-\n\nsprechender Druck-Entlastung des Kopierers gefertigt werden konnten. \n\nWas die Rüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 6 StPO anbelangt, ist \n\ndie Behandlung des von der Verteidigung gestellten Beweisantrags als Beweis-\n\nermittlungsantrag zwar bedenklich, jedoch schließt der Senat auf Grund der \n\nUrteilsgründe (UA 14) aus, dass die Verurteilung des Angeklagten im Fall 4 der \n\nUrteilsgründe auf der unterlassenen Beweiserhebung beruht. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-13/2-str-127-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-13/2-str-127-07","retrieved":"2026-07-10 21:43:36.028018+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-13/2-str-127-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-06-13","dockets":["2 StR 127/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – 2 StR 127/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-13/2-str-127-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:43:36.028018+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}