{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-06-12","aktenzeichen":"4 StR 187/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 187/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Rostock vom 7. Dezember 2006 im Straf-\n\nausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, ein-\n\nschließlich derjenigen zu den Trinkmengen, aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sach-\n\nrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel er-\n\nsichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte, der alkoholabhängig \n\nist und zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,87 ‰ aufwies, seine Le-\n\nbensgefährtin durch mindestens zehn gegen den Kopf gerichtete Schläge mit \n\neinem Baseballschläger. Die Schläge waren so heftig, dass Teile der Schädel-\n\ndecke vom Kopf gelöst wurden und der Schläger schließlich zerbrach. Vor der \n\nTat war der Angeklagte nie durch Tätlichkeiten oder aggressives Verhalten auf-\n\ngefallen, sondern führte trotz vergleichsweise hoher Intelligenz ein eher passi-\n\nves und beruflich perspektivloses Leben. In der Beziehung zwischen dem An-\n\ngeklagten und seiner Lebensgefährtin war es mehrfach zu zeitweiligen Tren-\n\nnungen gekommen. Der Tat vorangegangen war ein erneuter heftiger Streit, in \n\ndessen Verlauf das spätere Opfer dem Angeklagten erklärte, er habe am fol-\n\ngenden Tag die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Nach der Tat verschloss \n\nder Angeklagte die Türen zum Tatzimmer und zum Kinderzimmer, zog sich um \n\nund fuhr mit dem Kraftfahrzeug der Geschädigten nach Polen. \n\nDer Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er könne sich an das eigent-\n\nliche Tatgeschehen \"ganz überwiegend nicht erinnern\", ebenso wenig an das \n\nunmittelbare Nachtatgeschehen. Seine Erinnerung setze erst wieder ein, als er \n\ndie deutsch-polnische Grenze passiert habe. \n\nDas sachverständig beratene Landgericht hat im Anschluss an den \n\nSachverständigen eine Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Schuldfä-\n\nhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ausgeschlossen. Eine solche habe weder \n\nauf Grund der akuten Alkoholintoxikation allein noch im Zusammenspiel mit ei-\n\nner möglicherweise affektiv hoch aufgeladenen Streitsituation vorgelegen. Auch \n\ndas Maß der aufgewendeten Gewalt spreche hier nicht für das Vorliegen eines \n\nAffekts als Ausdruck einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, da der Tatab-\n\nlauf Hinweise auf stimmige Handlungsschritte enthalte. Im Nachtatverhalten \n\nlägen ebenfalls Umstände vor, die gegen eine vorangegangene Affekttat sprä-\n\nchen. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n2. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine erhebliche Vermin-\n\nderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB ver-\n\nneint hat, halten rechtlicher Prüfung nicht stand. \n\na) Soweit das Landgericht - dem Sachverständigen folgend - meint, die \n\nfestgestellte hohe Alkoholisierung des Angeklagten könne deswegen für sich \n\nallein eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen, weil der \n\nAngeklagte eine hohe Alkoholtoleranz entwickelt habe und nach der Tat ohne \n\nSchwierigkeiten nach Polen gefahren sei, hat es nicht bedacht, dass äußeres \n\nLeistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöh-\n\nnung durchaus weit auseinander fallen können (BGHR StGB § 20 Blutalkohol-\n\nkonzentration 10, 18). Gerade bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch \n\n\"Übung\" erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmoto-\n\nrischer Auffälligkeiten (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 20 Rdn. 23). Dem \n\nVerhalten nach der Tat kommt in diesem Zusammenhang nur eine geringe \n\nAussagekraft zu, weil, was das Landgericht nicht erkennbar bedacht hat, bei \n\ndem Angeklagten durch die Tat eine wesentliche Ernüchterung eingetreten sein \n\nkann. Zudem ergibt sich aus dem Urteil nicht, dass der Angeklagte unmittelbar \n\nnach der Tat die Fahrt nach Polen angetreten hat. \n\nb) Die Ablehnung eines Affekts begegnet ebenfalls durchgreifenden \n\nrechtlichen Bedenken. \n\nDie Ausführungen der Strafkammer sind schon im Ansatz nicht frei von \n\nWidersprüchen. Einerseits meint sie in Übereinstimmung mit dem Sachverstän-\n\ndigen, die völlig fehlende Gewalt in der Beziehung im Vorfeld würde grundsätz-\n\nlich für die Annahme einer plötzlichen affektiven \"Zerreißung der Sinnzusam-\n\nmenhänge\" und damit, befördert durch die Alkoholintoxikation, für die Annahme \n\neiner tiefgreifenden Bewusststeinsstörung zum Tatzeitpunkt sprechen. Ande-\n\nrerseits soll gerade gegen eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung sprechen, \n\ndass aggressive Durchsetzungsstrategien für den Angeklagten nicht typisch \n\nseien. \n\n9 \n\nVor allem aber hat die Strafkammer den Tatablauf nicht hinreichend in ih-\n\nre Erwägungen zum Affekt einbezogen. Zwar hat sie gesehen, dass das außer-\n\ngewöhnlich hohe Maß der aufgewendeten Gewalt ein Umstand ist, der für das \n\nVorliegen eines Affekts als Ausdruck einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung \n\nsprechen könne. Letztlich hat sie aber eine Affekttat vor allem deswegen ver-\n\nneint, weil der Angeklagte das Tatwerkzeug erst aus einem anderen Raum ge-\n\nholt und weil er damit überwiegend zielgerichtet auf den Kopf des Opfers ge-\n\nschlagen habe. Beide Argumente tragen das Ergebnis nicht. Bei dem Herbeiho-\n\nlen des Tatwerkzeugs handelt es sich um eine einfache Tätigkeit, die vom An-\n\ngeklagten keine intensiven Entscheidungs- und Steuerungselemente erfordert \n\nund deswegen nicht gegen einen Affekt spricht (BGHR StGB § 21 Bewusst-\n\nseinsstörung 1). Ebenso wenig spricht ein gezieltes Zuschlagen gegen einen \n\nAffekt, denn auch ein Täter, der in einem hochgradigen affektiven Ausnahme-\n\nzustand handelt, kann gemessen an der Verfolgung seines deliktischen Ziels \n\ndurchaus folgerichtig und zielgerichtet handeln und insbesondere in der Lage \n\nsein, sein Opfer mit allen Schlägen am Kopf zu treffen (vgl. BGHR StGB § 20 \n\nBewusststeinsstörung 6; § 21 Affekt 10). \n\n10 \n\n3. Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Strafausspruchs, \n\nda der Senat nicht auszuschließen vermag, dass das Landgericht bei rechtsfeh-\n\nlerfreier Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit zur \n\nAnnahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit gekommen wäre, von \n\nder Milderungsmöglichkeit nach §§ 21, 49 StGB Gebrauch gemacht und auf \n\neine niedrigere Strafe erkannt hätte. Eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten \n\nkann der Senat dagegen auf Grund der getroffenen Feststellungen zum Tat- \n\nund Nachtatgeschehen ausschließen. Der Senat hebt auch die Feststellungen \n\nzu den Trinkmengen auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende Prüfung \n\nder Voraussetzungen des § 21 StGB zu ermöglichen. Dabei wird zu berücksich-\n\ntigen sein, dass Trinkmengenangaben des Angeklagten bei Errechnung der \n\nBlutalkoholkonzentration nicht ungeprüft zu Grunde gelegt werden müssen. \n\n11 \n\nDie neu entscheidende Strafkammer wird ferner den Anrechnungsmaß-\n\nstab für die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung in der Ur-\n\nteilsformel festzusetzen haben (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 51 Rdn. 18, 19). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-12/4-str-187-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-12/4-str-187-07","retrieved":"2026-07-10 21:46:56.304349+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-12/4-str-187-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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