{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-06-06","aktenzeichen":"2 StR 85/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n6. Juni 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n2 StR 85/07 \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juni 2007, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger für den Angeklagten K. S. , \n\nRechtsanwältin \n\n als Verteidigerin für den Angeklagten P. S. , \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger für den Angeklagten A. J. , \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Kassel vom 14. September 2006 wird verworfen. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die den Angeklagten hier-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staats-\n\nkasse zur Last. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten P. S. und J. wegen \n\nKörperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren \n\nund den Angeklagten K. S. wegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nund gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jah-\n\nren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte, vom General-\n\nbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die sich nach Teil-\n\nrücknahme nur noch gegen die Verurteilung der Angeklagten wegen (gemein-\n\nschaftlicher) Körperverletzung mit Todesfolge wendet, hat keinen Erfolg. \n\n2 \n\n1. Die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen ei-\n\nnes bedingten Tötungsvorsatzes verneint, da es sich mit den bei allen drei An-\n\ngeklagten vorliegenden für einen solchen Vorsatz sprechenden Beweisanzei-\n\nchen nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, ist unbegründet. Die Beweis-\n\nwürdigung ist Sache des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, \n\nwenn diese rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprüche oder er-\n\nhebliche Lücken aufweist, mit Denkgesetzen nicht vereinbar ist oder die Bedeu-\n\ntung von Beweistatsachen im Einzelnen grundsätzlich verkannt oder in ihrem \n\nVerhältnis zueinander falsch eingeschätzt hat. Solche Fehler liegen nicht schon \n\ndeshalb vor, weil die Schlussfolgerungen, welche der Tatrichter gezogen hat, \n\nnicht zwingend sind oder weil die Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse \n\nauch zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. \n\n3 \n\nVorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, das Landgericht ha-\n\nbe die Anforderungen, welche von Rechts wegen an seine Überzeugung vom \n\nVorliegen bedingten Tötungsvorsatzes zu stellen waren, rechtsfehlerhaft ver-\n\nkannt und zu hoch angesetzt. Das Landgericht hat sich in einer ausführlichen \n\nBeweiswürdigung (UA S. 75 f.) mit den für und gegen die Annahme von (be-\n\ndingtem) Tötungsvorsatz sprechenden Indizien auseinander gesetzt. Dass es \n\ngewichtige Beweisanzeichen übersehen hätte, lässt sich nicht feststellen; der \n\nTatrichter ist nicht gehalten, in den schriftlichen Urteilsgründen eine er-\n\nschöpfende Aufzählung sämtlicher beweiserheblicher Gesichtspunkte sowie der \n\nseine Überzeugung begründenden Erwägungen darzulegen. Das Landgericht \n\nhat nicht verkannt, dass sich aus der Art der dem Geschädigten zugefügten \n\nVerletzungen und der Brutalität des festgestellten Vorgehens durchaus erhebli-\n\nche Indizien für die Annahme eines (bedingten) Tötungsvorsatzes ergaben. An-\n\ndererseits hatte es die erhebliche Alkoholisierung aller Angeklagten zu berück-\n\nsichtigen; weiterhin den Umstand, dass ganz besonders schwere, schon ihrer \n\nArt nach regelmäßig auf Tötung des Opfers abzielende einzelne Verletzungs-\n\nhandlungen nicht vorlagen; überdies den erheblich gegen einen Tötungsvorsatz \n\nsprechenden Umstand, dass die Angeklagten dem Tatopfer beim Weggehen \n\nmit Rachehandlungen für den Fall einer Anzeige bei der Polizei drohten; \n\nschließlich auch die im Urteil zitierten Äußerungen gegenüber Dritten. Die An-\n\nnahme der Revision, diese Äußerungen könnten auch auf einer bewussten \n\nVerharmlosung der Tat beruhen, ist zwar zutreffend; es ist jedoch nicht ersicht-\n\n4 \n\n5 \n\nlich, dass das Landgericht diese - überdies eher spekulative - Möglichkeit bei \n\nseiner Gesamtwürdigung übersehen haben könnte. \n\nDie Annahme des Landgerichts, es habe das Vorliegen eines Tötungs-\n\nvorsatzes letztlich \"nicht sicher\" feststellen können (UA S. 76), ist daher im Er-\n\ngebnis tragfähig und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\n2. Das gilt im Ergebnis auch für das von der Revision gerügte Unterblei-\n\nben einer ausdrücklichen Erörterung eines Tötungsdelikts durch Unterlassen. \n\nInsoweit wäre es auf die Vorstellung der Angeklagten zum Zeitpunkt des Ver-\n\nlassens des Tatorts angekommen. Da das Landgericht sich mit der Frage eines \n\nzu diesem Zeitpunkt vorliegenden Tötungsvorsatzes ausdrücklich auseinander-\n\ngesetzt hat, ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen, für den subjektiven Tatbe-\n\nstand relevanten Umstände insoweit unter dem Gesichtspunkt des Unterlas-\n\nsens hätten erörtert werden sollen. Auch die Revision hat solche Umstände \n\nnicht vorgetragen. Dass, wie die Revision hervorhebt, keine Umstände erkenn-\n\nbar gewesen seien, nach denen die Angeklagten darauf \"hätten vertrauen dür-\n\nfen\", der Geschädigte werde nicht zu Tode kommen (RB S. 13), belegt die \n\n(grobe) Fahrlässigkeit hinsichtlich der Todesfolge, gerade nicht aber das volun-\n\ntative Element des Tötungsvorsatzes. \n\n6 \n\n3. Auch die Strafzumessung hält im Ergebnis der rechtlichen Prüfung \n\nstand. Der Revision ist zwar zuzugeben, dass die Erwägungen, mit welchen \n\ndas Landgericht die Anwendung der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 21, 49 \n\nAbs. 1 StGB bei allen drei Angeklagten begründet hat, im Hinblick auf die neue-\n\nre Rechtsprechung auch des Senats unter Umständen Bedenken begegnen \n\nkönnten. Andererseits hat der Tatrichter das rechtliche Problem erkennbar ge-\n\nsehen und sich mit der Frage in den Urteilsgründen ausführlich auseinander \n\ngesetzt. Für seine auf Rechtsgründe gestützte Ermessensentscheidung, für die \n\nim Übrigen auch sprach, dass jedenfalls bei dem Angeklagten K. S. eine \n\nlangjährige Suchterkrankung vorlag, hatte er einen weiten Spielraum; das Revi-\n\nsionsgericht kann hier nicht schon deshalb eingreifen, weil ein anderes Ergeb-\n\nnis möglich oder aus seiner Sicht auch näher liegend gewesen wäre. \n\n7 \n\nDies kann hier aber letztlich dahin stehen. Selbst wenn die Verhängung \n\nder Einzelstrafen von neun Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten \n\nK. S. und von jeweils neun Jahren gegen die Angeklagten P. S. \n\nund J. auf einer rechtsfehlerhaften Strafrahmenmilderung wegen der \n\nfestgestellten erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit beruhen sollten, wä-\n\nren diese Strafen nach der Gesamtheit der festgestellten Umstände angemes-\n\nsen (§ 354 Abs. 1 a S. 1 StPO). \n\nRissing-van Saan Otten Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-06/2-str-85-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-06/2-str-85-07","retrieved":"2026-07-10 21:42:31.991052+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-06/2-str-85-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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