{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-06-05","aktenzeichen":"5 StR 182/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 182/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. Juni 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen besonders schwerer Vergewaltigung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 21. Dezember 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Die Sache wird zur Bestimmung einer neuen Strafe, auch \n\nzur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer) \n\nVergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten \n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten erzielt den aus dem Beschlusstenor \n\nersichtlichen Teilerfolg. Das Rechtsmittel ist im Übrigen unbegründet im Sin-\n\nne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen ge-\n\ntroffen: \n\nDie Zeugin P. lernte am späten Abend des 21. Juli 2006 bei Al-\n\nkoholkonsum in einer größeren Runde an einem Imbiss den Angeklagten \n\nkennen. Der Angeklagte – mit einer Blutalkoholkonzentration von 2 bis 3 ‰ \n\nalkoholisiert – begleitete schließlich die Zeugin, nachdem diese geäußert \n\nhatte, dass mit demjenigen, der sie nach Hause bringen würde, sexuell „noch \n\netwas laufen“ würde. \n\n4 \n\nDer Angeklagte und die Zeugin versuchten einvernehmlich, den vagi-\n\nnalen Geschlechtsverkehr durchzuführen. Nach fünf bis zehn Minuten wand-\n\nte sich die Zeugin P. von dem Angeklagten ab; sie forderte ihn auf, sich \n\nanzuziehen und die Wohnung zu verlassen. „Der Angeklagte (…) schrie die \n\nZeugin daraufhin an, sie solle weitermachen, würgte sie am Hals und begann \n\nwie verrückt auf das Gesicht der Zeugin einzuschlagen. Danach ergriff (er) \n\nsie fest an beiden Oberarmen und drückte ihren Oberkörper anschließend \n\nzurück auf die Couch. Die Zeugin, deren Gesicht blutverschmiert war, be-\n\ngann daraufhin in Todesangst den Angeklagten, der zumindest in diesem \n\nMoment eine Erektion hatte, oral zu befriedigen, ohne dass es dabei aller-\n\ndings zu einem Samenerguss des Angeklagten gekommen war“ (UA S. 5). \n\nDer Angeklagte verursachte bei der Geschädigten u. a. mehrere Mit-\n\ntelgesichtsfrakturen und einen Bruch eines kleinen Fingers, die operativ ver-\n\nsorgt werden mussten. Bleibende Schäden oder Beeinträchtigungen hat die \n\nZeugin nicht davongetragen. \n\n2. Der Strafausspruch, den das Landgericht dem gemäß §§ 21, 49 \n\nAbs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des § 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB \n\nentnommen hat, begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden Beden-\n\nken. \n\na) Der Angeklagte ist nicht, was das Landgericht annimmt, mehrfach \n\neinschlägig vorbestraft, sondern lediglich durch einen Strafbefehl vom 3. Ja-\n\nnuar 2002 wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer \n\nGeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro. Auch die weiteren vier Verur-\n\nteilungen wegen zwei Verkehrsdelikten und drei Diebstahlstaten sind in drei \n\nStrafbefehlen und einer Verurteilung durch den Strafrichter mit ebenfalls \n\nnoch geringen Geldstrafen geahndet worden. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nb) Das Landgericht lässt unbeachtet, dass die brutale Vorgehenswei-\n\nse, die bei der Strafrahmenwahl und bei der allgemeinen Strafzumessung \n\nBerücksichtigung gefunden hat (vgl. dazu BGH NJW 2001, 836, 838, inso-\n\nweit nicht in BGHSt 46, 225 ff. abgedruckt), als Art der Tatausführung sich \n\nersichtlich aus dem die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit \n\n(nicht Einsichtsfähigkeit; vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 21 Rdn. 3) be-\n\ngründenden Zustand des Angeklagten erklärt (vgl. BGHR StGB § 21 Straf-\n\nzumessung 18; BGH NJW aaO). \n\n9 \n\nc) Ferner ist die strafschärfende Erwägung, dass der Angeklagte \n\n„zugleich eine Vergewaltigung begangen hat“ (UA S. 13) nicht nachvollzieh-\n\nbar. \n\n10 \n\n3. Demnach muss die Strafe, die entgegen der Auffassung des Gene-\n\nralbundesanwalts ungeachtet der gewichtigen Verletzungen der Geschädig-\n\nten nicht als jedenfalls angemessen nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO zu be-\n\nstätigen ist, von einem neuen Tatrichter neu bemessen werden. Der Aufhe-\n\nbung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden bloßen Wer-\n\ntungsfehler nicht. Der neue Tatrichter wird weitergehende Feststellungen \n\ntreffen können, die freilich nicht zu den bisher getroffenen in Widerspruch \n\ntreten dürfen. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-05/5-str-182-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-06-05/5-str-182-07","retrieved":"2026-07-10 21:44:24.831877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-06-05/5-str-182-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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