{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-05-25","aktenzeichen":"2 ARs 90/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 90/07 \n2 AR 60/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Mai 2007 \n\nin der Bewährungssache \n\ndes \n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz \n\nAz.: 184 Js 964/01 Staatsanwaltschaft Köln \nAz.: 646 Ls 34/02 Amtsgericht Köln \nAz.: 55 AR 19/07 Amtsgericht Erfurt \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 25. Mai 2007 gemäß § 14 StPO beschlossen: \n\nFür die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidun-\n\ngen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Ur-\n\nteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Köln vom 6. Mai \n\n2002 (Az.: 646 Ls 34/02) beziehen, ist weiterhin das Amtsgericht \n\nKöln zuständig. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Senat hatte bereits mit Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 ARs \n\n441/06 - einen Abgabebeschluss des Amtsgerichts Köln - Jugendschöffenge-\n\nricht - vom 28. August 2006 aufgehoben und bestimmt, dass dieses Gericht für \n\ndie Bewährungsaufsicht und die weiteren Entscheidungen in dieser Sache wei-\n\nterhin zuständig sei. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Köln hat daher einen erneu-\n\nten Anhörungstermin zu dem Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft Köln vom \n\n6. November 2002 bestimmt. Zu diesem Termin hat es den Verurteilten erneut \n\nunter einer unzutreffenden Wohnanschrift in Erfurt geladen, obgleich sich aus \n\nder Akte ein Wohnsitzwechsel des Angeklagten innerhalb Erfurts ergab. Nach \n\nRücklauf der Terminsladung und - wiederum überflüssiger - Aufenthaltsermitt-\n\nlung - hat das Amtsgericht Köln die Sache mit Beschluss vom 19. Januar 2007 \n\nim Hinblick auf den Wohnsitzwechsel erneut an das Amtsgericht Erfurt abgege-\n\nben, da eine Anhörung durch das Amtsgericht Erfurt sachgerecht sei. Das \n\nAmtsgericht Erfurt hat eine Bindungswirkung dieser Abgabe sowie die \n\nÜbernahme der Sache abgelehnt, weil die Abgabe objektiv willkürlich sei; dem \n\nhat sich der Generalbundesanwalt angeschlossen. \n\n3 \n\nDie Frage der objektiven Willkür kann hier letztlich dahinstehen. Die er-\n\nneute Abgabe der Sache - mehr als vier Jahre nach Eingang des Antrags, zu \n\nwelchem eine Anhörung erfolgen soll, und ein Jahr nach Ablauf der Bewäh-\n\nrungsfrist - verstößt vielmehr schon gegen die Bindungswirkung des Senatsbe-\n\nschlusses vom 27. Oktober 2006. Der Wohnsitzwechsel des Verurteilten inner-\n\nhalb derselben Stadt begründete offensichtlich keine neue Sachlage, welche \n\neine Veränderung der Zuständigkeit und eine erneute Abgabe rechtfertigen \n\nkonnte. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-25/2-ars-90-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-25/2-ars-90-07","retrieved":"2026-07-10 21:38:33.613454+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-25/2-ars-90-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2007-05-25","dockets":["2 ARs 90/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.05.2007 – 2 ARs 90/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-25/2-ars-90-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidun-\n\ngen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Ur-\n\nteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Köln vom 6. Mai\n\n2002 (Az.: 646 Ls 34/02) beziehen, ist weiterhin das Amtsgericht\n\nKöln zuständig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/14","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"14","label":"§ 14 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:38:33.613454+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}