{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-05-24","aktenzeichen":"V ZR 237/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 237/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Mai 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Mai 2007 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin \n\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil \n\ndes 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom \n\n20. September 2006 aufgehoben. \n\nDer Rechtstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an einen an-\n\nderen - nach dem Geschäftsverteilungsplan zu bestimmenden - \n\nZivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt \n\n57.060,17 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren, das im Okto-\n\nber 2000 über das Vermögen der H. GmbH (im Folgenden Schuldnerin) \n\neröffnet wurde. Die Schuldnerin und der Beklagte zu 1 sind Gesellschafter der \n\nP. GbR (im Folgenden Verkäuferin), die dem Kläger mit notariellem Ver-\n\ntrag vom 27. August 1998 eine noch zu vermessende Teilfläche von 784 qm \n\naus dem Flurstück verkauft hatte. Der Kaufpreis betrug 117.600 DM und \n\nsollte auf ein Konto der Verkäuferin gezahlt werden. In der notariellen Urkunde \n\nhatte sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Nach-\n\ndem sich die Vertragsparteien nach Vermessung auf die Veräußerung einer \n\nkleineren Fläche verständigt hatten, wurde der Kaufpreis mit weiterem notariel-\n\nlem Vertrag vom 27. April 1999 auf 111.600 DM reduziert. Bei dem Abschuss \n\nbeider Verträge hatte sich die Verkäuferin von dem Zeugen B. vertreten \n\nlassen. \n\n2 \n\nMit der Vollstreckungsgegenklage wendet der Kläger Erfüllung ein. Zwar \n\nhabe er auf die Kaufpreisverbindlichkeit nicht selbst geleistet. Jedoch sei die \n\nForderung durch einen Dritten erfüllt worden. In diesem Zusammenhang ist \n\nunstreitig, dass der Vater des Klägers dem Zeugen B. im Oktober 1997 ein \n\nGrundstück für 175.000 DM verkauft hatte, und dass es zeitlich nach der Beur-\n\nkundung zwischen den Parteien dieses Vertrags zu drei schriftlichen Abreden \n\nkam: Zunächst wurde im Dezember 1997 vereinbart, dass der Kaufpreis erst \n\nmit dem Weiterkauf fällig werden sollte. Sodann unterschrieben die Vertrags-\n\nparteien am 14. Juli 1998 eine Erklärung, aus der u.a. hervorgeht, dass der \n\nVater des Klägers beabsichtige, seinem Sohn den Kaufpreis von 175.000 DM \n\nzu schenken, und dass die H. GmbH mit dem Bau des Hauses betraut wer-\n\nden sollte. Nachdem B. das von dem Vater des Klägers gekaufte Grund-\n\nstück für 210.000 DM an die Eheleute H. veräußert hatte, kam es zwi-\n\nschen dem Vater und B. schließlich zu der Vereinbarung vom 26. Juli \n\n1998, in der es u.a. heißt: \n\n„Der Gläubiger beabsichtigt, seinem Sohn den gesamten Er-\nlös aus dem Verkauf zu schenken. Herr B. verpflichtet \nsich, DM 110.000 aus dem geschuldeten Betrag zum Erwerb \ndes … Flurstücks zu verwenden… Herr B. ver-\npflichtet sich außerdem, den Differenzbetrag zum Bau eines \nEinfamilienhauses auf dem oben genanntem Grundstück zu \nverwenden… Herr B. wird ermächtigt, mit schuldbefrei-\nender Wirkung auf die Konten bei der N. W. \n… zu zahlen.“ \n\n3 \n\nAuf Anweisung von B. überwiesen die Eheleute H. in zwei \n\nTeilbeträgen insgesamt 210.000 DM auf ein Konto bei der N. . \n\nHierzu behauptet der Kläger, die Beträge seien direkt einem Konto der Schuld-\n\nnerin gutgeschrieben worden. Mit der Zahlung des Kaufpreises auf ein Konto \n\nder Schuldnerin sei der Beklagte zu 1 einverstanden gewesen. Im Übrigen sei \n\nim Oktober 1998 mit dem auch insoweit vertretungsberechtigen Zeugen \n\nB. vereinbart worden, dass der Geldeingang als Zahlung an diese gel-\n\nten sollte, was der Zeuge auch schriftlich bestätigt habe. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die Revision \n\nhat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde des Klägers. \n\nII. \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, weil das Berufungsurteil \n\nin entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf rechtliches \n\nGehör verletzt. Das führt nach § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefoch-\n\ntenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsge-\n\nricht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO \n\nGebrauch macht. \n\n6 \n\n1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Überweisung \n\nder Eheleute H. auf das Konto der Schuldnerin nicht zur Erfüllung der Zah-\n\nlungsforderung aus dem zwischen dem Kläger und der Verkäuferin geschlos-\n\nsenen Kaufvertrag geführt hat. Für eine Erfüllungswirkung habe der Kläger nicht \n\nausreichend vorgetragen. Insbesondere sei nichts Konkretes dazu vorgebracht \n\nworden, dass der Vater des Klägers den Zeugen B. beauftragt und be-\n\nvollmächtigt habe, die dem Vater gegenüber bestehende Kaufpreisschuld durch \n\nLeistung auf die Kaufpreisverbindlichkeit des Klägers zu erfüllen. Der Vater und \n\nB. hätten lediglich zwei schriftliche Vereinbarungen getroffen, nämlich \n\neine Stundungsabrede sowie eine Absichtserklärung, aus der sich ergebe, dass \n\nder dem Vater zustehende Kaufpreis dem Kläger habe zugewandt werden sol-\n\nlen. Beide Vereinbarungen belegten, dass die Parteien die „Notwendigkeit“ er-\n\nkannt hätten, \"komplizierte Verrechnungsvereinbarungen\" schriftlich abzufas-\n\nsen. Eine solche schriftliche Abrede sei nicht getroffen worden. \n\n7 \n\n2. Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht unter Ver-\n\nstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG die dritte - ebenfalls schriftlich fixierte - Verein-\n\nbarung vom 26. Juli 1998 außer acht gelassen hat, in der sich der Zeuge B. \n\nverpflichtet hatte, 110.000 DM zum Erwerb des Flurstücks zu verwen-\n\nden, und in der dem Zeugen zu diesem Zweck die Ermächtigung erteilt worden \n\nwar, mit schuldbefreiender Wirkung auf die Konten bei der N. \n\nW. zu zahlen. Der Verstoß ist auch entscheidungserheblich, weil nicht \n\nauszuschließen ist, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der Ver-\n\neinbarung vom 26. Juli 1998 zur Annahme der von ihm vermissten schriftlichen \n\nVerrechnungsabrede und auf dieser Grundlage zu einer Erfüllung der Kauf-\n\npreisschuld des Klägers durch eine Leistung des Vaters im Wege einer „Ket-\n\ntenanweisung“ (Anweisung des Vaters an B. , Anweisung B. an die Eheleu-\n\nte H. ) gelangt wäre. Nach dem Vorbringen des Klägers ist das Konto der \n\nSchuldnerin von dem auch insoweit vertretungsberechtigten Zeugen B. \n\nzumindest der Sache nach als Zahlstelle benannt worden. Gegenteilige Fest-\n\nstellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Insbesondere hat es offen \n\ngelassen, ob der Zeuge B. \"Geldempfangsvollmacht\" hatte und ob der \n\nBeklagte zu 1 mit der Einzahlung des Verkaufserlöses auf ein Konto der \n\nSchuldnerin einverstanden war. Sollte der Zeuge B. Vollmacht gehabt ha-\n\nben, müsste sich die Verkäuferin das Wissen des Zeugen um den Tilgungs-\n\nzweck der nach der Behauptung des Klägers auf dem Konto der Schuldnerin \n\neingegangenen Überweisungen zurechnen lassen (§ 166 Abs. 1 BGB). Auf die \n\nFrage der - im Übrigen von dem Zeugen B. bestätigten - Buchung des \n\nKaufpreises zugunsten der Verkäuferin, käme es dann für die Bejahung der \n\nErfüllungswirkung nicht mehr an. Soweit der Beklagte zu 1 in seiner Beschwer-\n\ndeerwiderung darauf verweist, dass der Kläger mit dem Zeugen B. eine \n\nVereinbarung getroffen habe, wonach das Geld noch ein halbes Jahr der \n\nSchuldnerin zur Verfügung gestellt werden sollte, hat das Berufungsgericht \n\nauch insoweit keine Feststellungen getroffen. \n\nKrüger Klein Stresemann \n\n Czub Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Gera, Entscheidung vom 24.11.2005 - 4 O 2165/01 - \n\nOLG Jena, Entscheidung vom 20.09.2006 - 8 U 1165/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-24/v-zr-237-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-24/v-zr-237-06","retrieved":"2026-07-10 21:40:39.646249+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-24/v-zr-237-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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