{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-05-24","aktenzeichen":"IX ZR 105/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"InsO § 140 Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 105/05\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n24. Mai 2007 \nBürk \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsO § 140 \n\nEine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt \n\nvorgenommen, in dem Treugut entsteht. \n\nBGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 105/05 - OLG Karlsruhe \n\nLG Karlsruhe \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 29. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Rich-\n\nter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev \n\nFischer \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. April 2005 im Kostenpunkt \n\nsowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt \n\nworden ist. \n\nAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Karlsruhe insoweit aufgehoben, als festgestellt \n\nworden ist, dass dem Beklagten hinsichtlich eines Betrages von \n\n271.033,78 Euro nebst Zinsen keine Rechte an dem bei Rechts-\n\nanwalt M. auf das \n\nAnderkonto bei der BW-Bank bezahlten \n\nBetrages von 353.971,23 Euro zustehen. \n\nDer Beklagte wird verurteilt, der Auszahlung dieses Betrages an \n\nden Kläger zuzustimmen. Die weitergehende Berufung des Be-\n\nklagten wird zurückgewiesen. \n\nDer Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDer Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der \n\nM. GmbH (fortan: MP), der Beklagte ist Verwalter \n\nim \n\nInsolvenzverfahren \n\nüber \n\ndas \n\nVermögen \n\nder \n\nM. \n\nGmbH (fortan: MVS). \n\nAuf Antrag von MVS erging am 27. August 2002 ein Mahnbescheid über \n\n350.873,74 Euro, am 24. September 2002 ein Vollstreckungsbescheid über \n\ninsgesamt 352.053,24 Euro gegen MP. Am 14. Oktober 2002 erwirkte MVS ei-\n\nnen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Geschäftskontos \n\nvon MP bei der Sparkasse , der am 15. Oktober 2002 zugestellt wur-\n\nde. MP hatte zwischenzeitlich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid \n\neingelegt. Am 17. Oktober 2002 vereinbarten MP - vertreten durch die Rechts-\n\nanwälte B. (fortan: Rechtsanwälte) - und MVS die Aufhebung \n\nder Pfändung gegen eine von MP zu leistende Sicherheit. Eine Tochtergesell-\n\nschaft von MP, die W. GmbH (fortan: \n\nWWF), sollte dazu eine Forderung gegen das Bundesamt für Finanzen (fortan: \n\nBundesamt) an MVS verpfänden. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung weiter: \n\n\"Die Vertragspartner betrachten durch diese Verpfändung alle titu-\nlierten Ansprüche von MVS aus dem ... Vollstreckungsbescheid \nals abgesichert. Die Verpfändung wird dem Bundesamt für Finan-\nzen (zunächst) nicht angezeigt. Das Bundesamt für Finanzen kann \ndeshalb mit befreiender Wirkung auf das Treuhandkonto der \nRechtsanwälte ... bezahlen. Die Vertragspartner werden sodann \nmit dem Treuhänder eine Treuhandabrede treffen, damit sicherge-\nstellt ist, dass der eingegangene Betrag als Sicherheit MVS zur \nVerfügung steht. Wenn es gleich aus welchen Gründen, nicht zu \neiner entsprechenden Treuhandabrede kommt, ist der Treuhänder \n\nberechtigt, den eingegangenen Betrag zugunsten des Sicherungs-\ninteresses von MVS nach der Hinterlegungsordnung zu hinterle-\ngen.\" \n\n3 \n\nMVS gab das gepfändete Konto noch am 17. Oktober 2002 frei. Am \n\n20. und am 22. November 2002 zahlte das Bundesamt \n\ninsgesamt \n\n271.033,78 Euro auf das Anderkonto. MP selbst zahlte einen weiteren Betrag \n\nvon 82.937,44 Euro auf das Konto ein. Die im Vertrag vorgesehene \"Treuhand-\n\nabrede\" mit den Rechtsanwälten kam nicht zustande. Am 18. Dezember 2002 \n\nbeantragte MP die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Am \n\n1. Februar 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen von MVS \n\neröffnet, am 1. März 2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen von MP. \n\nDie Rechtsanwälte weigern sich, das Guthaben auf dem Treuhandkonto zu-\n\ngunsten von MP freizugeben, solange die Berechtigung von MVS nicht geklärt \n\nsei. Der Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch von MVS gegen MP ist nach \n\nwie vor unterbrochen (§ 240 ZPO). \n\n4 \n\nIm vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Feststellung begehrt, \n\ndass dem Beklagten an dem Betrag von 353.971,23 Euro auf dem Anderkonto \n\nkeine Rechte zustünden. Hilfsweise hat er beantragt, den Beklagten zu verurtei-\n\nlen, gegenüber den Rechtsanwälten die Freigabe dieses Betrages zu erklären. \n\nDas Landgericht hat die fehlende Berechtigung des Beklagten festgestellt. Auf \n\ndie Berufung des Beklagten hin ist die Klage hinsichtlich der vom Bundesamt \n\ngezahlten 271.033,73 Euro abgewiesen worden. Mit seiner vom Senat zugelas-\n\nsenen Revision verfolgt der Kläger seine bisherigen Anträge insoweit weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n5 \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Verurteilung des Beklagten nach \n\ndem vom Kläger auch in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsantrag. \n\nI. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht hat gemeint, zwischen MP und MVS sei ein kon-\n\nkludentes Treuhandverhältnis begründet worden, das geeignet gewesen sei, \n\nMVS eine insolvenzfeste Sicherung zu verschaffen; denn MP hätte über das \n\nGeld auf dem Anderkonto nicht frei verfügen dürfen. Eine Anfechtung nach \n\n§§ 130 ff InsO komme nicht in Betracht, weil es hinsichtlich der vom Bundesamt \n\ngezahlten 271.033,73 Euro an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehle. \n\nEs habe sich um eine Zahlung aus dem Vermögen der WWF gehandelt. Zum \n\nkonkreten Inhalt des der Zahlung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zwi-\n\nschen MP und WWF habe der Kläger nichts vorgetragen. \n\nII. \n\n7 \n\n8 \n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentli-\n\nchen Punkten nicht stand. \n\n1. Im Hauptantrag ist die Klage schon deshalb unbegründet, weil zwi-\n\nschen den Rechtsanwälten und MVS ein Treuhandvertrag über die Verwahrung \n\ndes Geldes auf dem Anderkonto zustande gekommen ist. \n\n9 \n\na) Der Kläger begehrt in erster Linie die Feststellung, dass dem Beklag-\n\nten keinerlei Rechte an dem Guthaben auf dem Anderkonto zustehen (§ 256 \n\nAbs. 1 ZPO). Dieser Antrag hätte nur dann Erfolg, wenn kein Treuhandverhält-\n\nnis zwischen den Anwälten und MVS bestünde. \n\n10 \n\naa) War die Bestellung der in der Treuhand liegenden Sicherheit wirk-\n\nsam, aber insolvenzrechtlich anfechtbar, führt dies nicht zu einer Nichtigkeit der \n\nvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten. Vielmehr muss nach \n\n§ 143 Abs. 1 InsO dasjenige zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden, was \n\ndurch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, \n\nweggegeben oder aufgegeben worden ist. Dieser Rückgewähranspruch ist ein \n\nschuldrechtlicher Verschaffungsanspruch (BGH, Urt. v. 21. September 2006 \n\n- IX ZR 235/04, NZI 2007, 42, 43). Die Rückgewähr einer anfechtbar erlangten \n\nTreugeberstellung hinsichtlich der auf dem Anderkonto verwahrten \n\n271.033,73 Euro hat gegebenenfalls in der Form zu erfolgen, dass der Beklagte \n\nder Auszahlung an den Kläger zustimmt. Solange dies nicht geschehen ist, hat \n\nder Beklagte Anspruch darauf, dass der Treuhänder das hinterlegte Geld bis \n\nzur Auszahlungsreife verwahrt (§ 667 BGB). \n\n11 \n\nbb) Der Rückgewähranspruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO muss \n\ngrundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden. Nur ausnahmswei-\n\nse ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, eine Leistungsklage zu er-\n\nheben, zulässig, insbesondere dann, wenn schon ein Feststellungsurteil zur \n\nendgültigen Streitbeilegung führt und erwartet werden kann, dass der Beklagte \n\nauf den Feststellungsausspruch hin leisten wird (BGH, Urt. v. 14. Dezember \n\n2006 - IX ZR 102/03, WM 2007, 370). Entgegen der Ansicht des Beklagten \n\nkönnte dies auch für einen Anspruch aus §§ 129 ff, 143 InsO gelten. Ebenso \n\nwie der Anfechtungsgegner einen Anfechtungsanspruch freiwillig erfüllen kann, \n\nkann er sich einem Feststellungsurteil beugen. Dass dies auf den Beklagten \n\ndes vorliegenden Rechtsstreits zutrifft, haben die Parteien jedoch nicht darge-\n\nlegt. Der Kläger hat zwar behauptet, die Rechtsanwälte würden die Auszahlung \n\nschon auf ein Feststellungsurteil hin vornehmen. Diese sind jedoch nicht die \n\nBeklagten des vorliegenden Rechtsstreits. Festgestellt werden könnte überdies \n\nnicht die fehlende Berechtigung des Beklagten, sondern nur dessen Verpflich-\n\ntung zur Rückgewähr. \n\n12 \n\nb) Zwischen MVS und den Rechtsanwälten ist ein Treuhandvertrag zu-\n\nstande gekommen. Das hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend fest-\n\ngestellt. Die Einwände der Revision sind insoweit nicht berechtigt. \n\n13 \n\naa) Der Vertrag vom 17. Oktober 2002 stellt keinen in der Rechtsordnung \n\nnicht vorgesehenen und damit unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter dar. Zwar \n\nwies der schriftliche Vertrag nur MP und MVS als Vertragsparteien auf. MP wur-\n\nde bei Vertragsschluss jedoch von den als Treuhänder vorgesehenen Rechts-\n\nanwälten vertreten, welche den Vertrag auch entworfen hatten. Diese Umstän-\n\nde lassen den Schluss darauf zu, dass die Rechtsanwälte den im Vertrag vor-\n\ngesehenen Regelungen im eigenen Namen zugestimmt haben, soweit es um \n\ndie von ihnen selbst zu übernehmenden Aufgaben ging. Diese Pflichten be-\n\nstanden nicht nur gegenüber MP, sondern auch gegenüber MVS. Deren \n\n(wenngleich bestrittene) Ansprüche gegen MP sollten durch das Treugut gesi-\n\nchert werden. \n\n14 \n\nbb) Die rechtlichen Bedenken, welche die Revision gegen die Annahme \n\neiner Treuhand erhoben hat, sind ebenfalls nicht berechtigt. Auf die (zu vernei-\n\nnenden) Fragen danach, ob das Treugut unmittelbar aus dem Vermögen von \n\nMVS in dasjenige der Treuhänder gelangt ist und ob die Zahlungen des Bun-\n\ndesamtes auf Forderungen von MVS geleistet worden sind, kommt es nicht an. \n\nEs geht nicht um eine Treuhänderstellung von MP. Treuhänder sind die \n\nRechtsanwälte, die sowohl gegenüber MP als auch gegenüber MVS nach \n\nMaßgabe des Vertrages vom 17. Oktober 2002 zur Verwahrung des Geldes auf \n\neinem Anderkonto verpflichtet sind. \n\n15 \n\nDie Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von MP hatte \n\nauf die vertraglichen Pflichten der Rechtsanwälte gegenüber MVS keinerlei Ein-\n\nfluss. Die Frage einer „Insolvenzfestigkeit“ der von MVS erlangten Position stellt \n\nsich nur insoweit, als im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das \n\nTreugut bereits auf das Konto der Treuhänder gelangt sein musste. Ein schuld-\n\nrechtlicher Anspruch gegen MP auf \"Hinterlegung\" des vereinbarten Betrages \n\nhätte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Insolvenzforderung dar-\n\ngestellt. Diese Voraussetzung ist jedoch erfüllt. Die Zahlungen des Bundesam-\n\ntes, um die es jetzt noch geht, sind im November 2002 auf dem Anderkonto \n\neingegangen; das Insolvenzverfahren über das Vermögen von MP ist später, \n\nam 1. März 2003, eröffnet worden. \n\n16 \n\n17 \n\nc) Die Abweisung der Klage im Hauptantrag hat damit Bestand. \n\n2. Der von den Vorinstanzen zu Unrecht auf den Hauptantrag bezogene, \n\ntatsächlich aber mit dem Hilfsantrag verfolgte Anfechtungsanspruch aus \n\n§§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO scheitert entgegen der Annahme des Berufungsge-\n\nrichts nicht am Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung. \n\n18 \n\na) Eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne der insolvenzrechtlichen An-\n\nfechtungsvorschriften liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schul-\n\ndenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf \n\ndas Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGHZ 124, 76, \n\n78 f; 165, 343, 350; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 36 mit weiteren Nachwei-\n\nsen). Zahlungen Dritter betreffen das Vermögen des Schuldners zunächst nicht. \n\nSie können jedoch dann zu einer objektiven Benachteiligung der Gläubiger füh-\n\nren, wenn der Dritte mit der Zahlung eine eigene Verbindlichkeit gegenüber \n\ndem Schuldner tilgt oder einen Aufwendungs- oder Schadensersatzanspruch \n\ngegen den Schuldner erwirbt (MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 78; vgl. \n\nBGH, Urt. v. 17. Juni 1999 - IX ZR 176/98, WM 1999, 1581, 1582). \n\n19 \n\nb) Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger hat \n\nunwidersprochen vorgetragen, \"die Auszahlung der Forderung\" der WWF habe \n\n\"unmittelbar auf deren Verbindlichkeiten gegenüber MP angerechnet\" werden \n\nsollen. Er hat das Schreiben der MP an WWF vom 17. Oktober 2002 vorgelegt, \n\nwonach die Zahlungen des Bundesamtes \"zum Abbau der bestehenden Ver-\n\nbindlichkeiten gegenüber M. P. \" verwendet werden sollten. WWF hat die \n\nZahlungen des Bundesamtes an die Rechtsanwälte also entweder unmittelbar \n\nzur Tilgung eigener Verbindlichkeiten bei MP oder in deren Auftrag veranlasst. \n\nEntweder wirkten die Zahlungen als Erfüllung der Verbindlichkeiten (§ 364 \n\nAbs. 1 BGB), oder WWF hatte Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen (§ 670 \n\nBGB) und konnte mit diesem Anspruch gegen Forderungen von MP gegen sie \n\naufrechnen (§§ 387, 389 BGB). Im Ergebnis verlor MP Forderungen gegen \n\nWWF in entsprechender Höhe, welche der Gesamtheit der Gläubiger nicht \n\nmehr zur Verfügung standen. Damit ist eine Gläubigerbenachteiligung eingetre-\n\nten. Dass die Forderungen von MP gegen WWF von vornherein wertlos (etwa \n\neinredebehaftet oder uneinbringlich) gewesen wäre, hat der Beklagte nicht be-\n\nhauptet. \n\n20 \n\nc) Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt insoweit nicht ein bloßer \n\nSchuldnertausch vor, der sich auf die spätere Insolvenzmasse nicht nachteilig \n\nausgewirkt hätte. MP hat fällige und einredefreie Forderungen in Höhe von \n\n271.033,78 Euro gegen WWF verloren. Im Gegenzug hat sie eine Forderung \n\naus § 667 BGB gegen die Rechtsanwälte erhalten. Diese Forderung war jedoch \n\nweder fällig noch einredefrei. Nach der Vereinbarung vom 17. Oktober 2002 \n\ndiente der Hinterlegungsbetrag auch der Sicherung des streitigen Anspruchs \n\nvon MVS gegen MP. Stellte sich im Prozess der MVS gegen MP heraus, dass \n\nder Anspruch berechtigt war, mussten die Rechtsanwälte an MVS auszahlen. \n\nDa die Zahlung auf das Anderkonto nur der Sicherung diente, ließ sie auch den \n\nAnspruch der MVS, deren Berechtigung MP bestritt, unberührt. Auch insoweit \n\nhat also ein Schuldnertausch nicht stattgefunden. \n\n21 \n\nd) Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet schließlich nicht deshalb aus, \n\nweil die in der Treuhand bestehende Sicherheit nur das Pfändungspfandrecht \n\nder MVS an dem Bankguthaben von MP abgelöst hätte. Das gilt unabhängig \n\nvon der Frage, ob dieses Pfändungspfändrecht anfechtbar oder unanfechtbar \n\nbegründet worden ist. Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt ein an-\n\nfechtungsrechtlich neutraler Sicherheitentausch dann nicht in Betracht, wenn \n\ndas eine Recht erloschen ist, bevor das andere Recht begründet wird (BGH, \n\nUrt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, WM 2006, 915, 916 f). Im vorliegenden \n\nFall hat MVS das gepfändete Konto am 17. Oktober 2002 freigegeben. Ihre \n\nTreuhänderstellung - ihr Anspruch gegen die Rechtsanwälte aus § 667 BGB - \n\nist zwar bereits mit der Vereinbarung vom 17. Oktober 2002 begründet worden \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, WM 2007, 406, 407). \n\nWerthaltig wurde ihre Rechtsposition jedoch erst mit der Überweisung der \n\n271.033,78 Euro auf das Anderkonto am 20. und 22. November 2002. Bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt stand ihr nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen MP zu, \n\nder Zahlungen auf das Anderkonto in der vereinbarten Höhe zum Gegenstand \n\nhatte. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre dieser Anspruch nur \n\nals Insolvenzforderung durchzusetzen gewesen. \n\n22 \n\n3. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig \n\n(§ 561 ZPO). Vielmehr sind auch die übrigen Voraussetzungen eines Anfech-\n\ntungsanspruchs aus § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 InsO erfüllt. \n\n23 \n\n24 \n\na) Die Treuhänderstellung, welche MVS aufgrund der Vereinbarung vom \n\n17. Oktober 2002 erlangt hat, war inkongruent. \n\naa) Schon das Pfändungspfandrecht an dem Girokonto von MP, das \n\ndurch die Treuhandvereinbarung abgelöst werden sollte, war inkongruent. Nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine während der kriti-\n\nschen Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedi-\n\ngung als inkongruent anzusehen. Das die Einzelzwangsvollstreckung beherr-\n\nschende Prioritätsprinzip wird durch das System der insolvenzrechtlichen An-\n\nfechtungsregeln eingeschränkt, wenn für die Gesamtheit der Gläubiger nicht \n\nmehr die Aussicht besteht, aus dem Vermögen des Schuldners volle Deckung \n\nzu erhalten. Dann tritt die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher \n\nZwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung seiner Forde-\n\nrung zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück. Die \n\nVorschrift des § 131 InsO verdrängt in den letzten drei Monaten vor dem Eröff-\n\nnungsantrag den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbehandlung der \n\nGläubiger (BGHZ 157, 350, 353 mit weiteren Nachweisen). Das Pfändungs-\n\npfandrecht ist am 15. Oktober 2002, also etwa zwei Monate vor dem Antrag auf \n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens am 18. Dezember 2002 erwirkt worden. \n\n25 \n\nbb) War das Pfändungspfandrecht inkongruent, gilt gleiches auch für die \n\nVereinbarung vom 17. Oktober 2002 und die dadurch begründete Treuhänder-\n\nstellung der Beklagten; denn die Vereinbarung diente ausdrücklich dazu, das \n\ninkongruente Pfändungspfandrecht abzulösen. \n\n26 \n\nb) Die anfechtbare Rechtshandlung - die Begründung der Treuhand zu-\n\ngunsten der MVS - ist im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag vom 18. De-\n\nzember 2002 vorgenommen worden (§ 140 Abs. 1 InsO). \n\n27 \n\naa) Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen stellen der Abschluss der \n\nVereinbarung vom 17. Oktober 2002 (einschließlich der Treuhandabrede mit \n\nden Rechtsanwälten) einerseits, die Weisung an WWF, für die Zahlung auf das \n\nRechtsanwaltsanderkonto zu sorgen, andererseits nicht Teile eines aus mehre-\n\nren Akten bestehenden einheitlichen Rechtsgeschäfts dar. Grund- und Erfül-\n\nlungsgeschäft sind auch anfechtungsrechtlich selbständige Rechtshandlungen \n\n(HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 \n\nRn. 57; Huber in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 42). Bei \n\nmehreren Rechtshandlungen ist grundsätzlich jede Handlung auf ihre Anfecht-\n\nbarkeit zu prüfen (BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, WM 2007, 508, \n\n509). \n\n28 \n\nbb) Eine Rechtshandlung gilt jedoch erst in demjenigen Zeitpunkt als vor-\n\ngenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 140 Abs. 1 InsO), \n\nsie also die Gläubigerbenachteiligung bewirkt (BGHZ 156, 350, 357; BGH, Urt. \n\nv. 11. Januar 2007, aaO; G. Fischer, ZIP 2004, 1679, 1680). Diese Wirkungen \n\ntreten ein, sobald eine Rechtsposition begründet worden ist, die im Falle der \n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste (vgl. BT-Drucks. \n\n12/2443, S. 166). Das war im vorliegenden Fall der 20. und der 22. November \n\n2002, der Zeitpunkt also, in dem die Zahlungen des Bundesamtes auf dem An-\n\nderkonto eingingen. Erst die Zahlungen des Bundesamtes sollten auf die Ver-\n\nbindlichkeiten von WWF bei MP angerechnet werden; erst mit dem Eingang der \n\nZahlungen auf dem Anderkonto entstand Treugut, auf das sich die Treuhand-\n\nvereinbarung bezog. Eine insolvenzfeste Rechtsposition hatte MVS zuvor we-\n\nder durch die Vereinbarung vom 17. Oktober 2002 nebst Treuhandabrede noch \n\ndurch die Weisung von MP an WWF erlangt. \n\n29 \n\nc) Rechtsfolge eines Anfechtungsanspruchs ist die Verpflichtung des An-\n\nfechtungsgegners zur Rückgewähr desjenigen, was aus dem Vermögen des \n\nSchuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben worden ist (§ 143 Abs. 1 \n\nInsO). Das war hier die Treuhänderstellung, welche einer Durchsetzung des \n\nAnspruchs des Klägers gegen die Rechtsanwälte aus § 667 BGB entgegen-\n\nsteht. Der Beklagte ist zur Aufgabe dieser Position, das heißt zur Zustimmung \n\nzur Auszahlung des Treuguts an den Kläger verpflichtet. \n\nIII. \n\n30 \n\nDas angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist aufzu-\n\nheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsver-\n\nletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis er-\n\nfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat \n\neine eigene Sachentscheidung zu treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage hat \n\n- soweit über sie noch zu entscheiden ist - im Hilfsantrag Erfolg. Der Beklagte \n\nhat sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO). Bei einer \n\nVerurteilung nach einem gegenüber dem Hauptantrag gleich- oder höherwerti-\n\ngen Hilfsantrag liegt kein Teilunterliegen im Sinne des § 92 ZPO vor (BGH, Urt. \n\nv. 7. Juli 1994 - I ZR 63/92, NJW 1994, 2765, 2766, insoweit in BGHZ 126, \n\n368 ff nicht abgedruckt). \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nVill \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.08.2004 - 2 O 69/04 - \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2005 - 3 U 27/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-24/ix-zr-105-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 364","ref_norm":"364","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 387","ref_norm":"387","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 389","ref_norm":"389","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-24/ix-zr-105-05","retrieved":"2026-07-10 21:41:06.926189+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-24/ix-zr-105-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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Die weitergehende Berufung des Be-\n\nklagten wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelzüge.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/667","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"667","label":"§ 667 BGB","mentions":4},{"id":"InsO/143","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"143","label":"§ 143 InsO","mentions":3},{"id":"InsO/140","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"140","label":"§ 140 InsO","mentions":2},{"id":"BGB/364","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"364","label":"§ 364 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/387","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"387","label":"§ 387 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/389","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"389","label":"§ 389 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/670","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"670","label":"§ 670 BGB","mentions":1},{"id":"InsO/131","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"131","label":"§ 131 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/240","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"240","label":"§ 240 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/256","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"256","label":"§ 256 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/561","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"561","label":"§ 561 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Karlsruhe","court_id":null,"court_as_stated":"LG Karlsruhe","date":"2004-08-04","docket":"2 O 69/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Karlsruhe","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Karlsruhe","date":"2005-04-27","docket":"3 U 27/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2007-05-24","docket":"IX ZR 105/05","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2007-05-24/ix-zr-105-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-24/ix-zr-105-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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