{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-05-24","aktenzeichen":"5 StR 59/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 59/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. Mai 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Betruges \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Dresden vom 30. März 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO \n\na) \n\nim Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die-\n\nser Angeklagte des Betruges in neun Fällen schuldig \n\nist, \n\nb) \n\nin den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen B VI. 2 \n\n(laufende Nummer 17 der Tabelle), B VI. 3 b (laufen-\n\nde Nummer 5 der Tabelle) und B VI. 3 c (laufende \n\nNummer 11 der Tabelle) der Urteilsgründe aufgeho-\n\nben; diese drei Einzelstrafen entfallen. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten H. \n\nund die Revision des Angeklagten Ho. gegen das \n\nvorgenannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betruges in \n\n125 tateinheitlichen Fällen (Einsatzstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe) \n\nsowie in weiteren elf hierzu in Tatmehrheit stehenden Fällen des Betruges \n\n(Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren sechs Mona-\n\nten) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt und ein Berufsverbot verhängt. Den Angeklagten Ho. hat es \n\nwegen Betruges in 119 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von \n\nsieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten \n\nHo. gegen dieses Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Revision des Angeklag-\n\nten H. führt nach Schuldspruchänderung lediglich zum Wegfall von \n\ndrei Einzelstrafaussprüchen. Im Übrigen sind die Rechtsmittel aus den Grün-\n\nden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne von § 349 \n\nAbs. 2 StPO unbegründet. \n\n2 \n\nWie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, sind die im \n\nTenor näher bezeichneten Taten nicht von der Anklage umfasst und durften \n\ndaher nicht Gegenstand tatmehrheitlicher Verurteilungen sein. Ob die in den \n\ntatmehrheitlich ausgeurteilten Fällen mit den Anlegern geführten Einzelge-\n\nspräche die bereits geleisteten organisatorischen Tatbeiträge nur ergänzten \n\nund damit auch die nicht angeklagten Fälle dem Angeklagten H. in-\n\nnerhalb der hier vom Landgericht zutreffend angenommenen Organisations-\n\nherrschaft insgesamt als tateinheitlich begangen zugerechnet werden kön-\n\nnen (vgl. auch BGH wistra 2001, 217, 218), kann der Senat offenlassen. Je-\n\ndenfalls ist der Angeklagte H. nicht auf eine derartige Erhöhung des \n\nSchuldumfangs hingewiesen worden. Dass es im Übrigen bei der Annahme \n\nvon Tatmehrheit verbleibt, beschwert ihn nicht. \n\n3 \n\nDer Senat schließt aus, dass der Tatrichter aus den verbleibenden \n\nneun Einzelfreiheitsstrafen eine andere als die verhängte Gesamtfreiheits-\n\nstrafe gebildet hätte. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-24/5-str-59-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-24/5-str-59-07","retrieved":"2026-07-10 21:39:07.021659+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-24/5-str-59-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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