{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2007-05-23","aktenzeichen":"5 StR 537/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 537/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 23. Mai 2007 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2007 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 16. März 2006 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO verworfen. \n\n3. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht Berlin hat den Angeklagten am 16. März 2006 wegen \n\nVergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährli-\n\ncher Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körper-\n\nverletzung und Nötigung und in einem Fall in Tateinheit mit (vorsätzlicher) \n\nKörperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nsechs Jahren verurteilt. Die mit Sach- und Verfahrensrügen geführte Revisi-\n\non des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im \n\nÜbrigen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts un-\n\nbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie Strafzumessung des Landgerichts begegnet im Blick auf die nicht \n\nausreichende Berücksichtigung einer Verletzung der Rechte des Angeklag-\n\nten aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK durchgreifenden Bedenken. \n\nHierzu ist festgestellt, dass die erste Beschuldigtenvernehmung des \n\nAngeklagten am 13. Juni 2001 erfolgte, am 16. Oktober 2003 Anklage erho-\n\nben wurde und die Strafkammer wegen anderweitiger Belastung die Haupt-\n\nverhandlung jedoch erst am 28. Oktober 2004 begann. Zur Strafzumessung \n\nführt das Landgericht sodann aus, dass die „dargestellte überlange Verfah-\n\nrensdauer im hiesigen Strafverfahren, für die der Angeklagte nicht verant-\n\nwortlich war,“ zu einem – numerisch benannten – Abschlag (drei, fünf und \n\nvier Monate) bei den an sich verwirkten Einzelstrafen geführt habe. „Unter \n\nBeachtung des Abschlages“ ist die Gesamtfreiheitsstrafe auf sechs Jahre \n\nfestgesetzt worden. \n\nDie Revision beanstandet mit der Verfahrensrüge – womit sie aller-\n\ndings das weitergehende Ziel der Verfahrenseinstellung verfolgt – zu Recht, \n\ndass die seit der Eröffnung des Tatvorwurfs eingetretene Verfahrensverzöge-\n\nrung nicht in ausreichendem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt \n\nworden ist. \n\nZwar ist das Tatgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der An-\n\nspruch des Angeklagten auf eine gerichtliche Entscheidung innerhalb einer \n\nangemessenen Frist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzt worden ist und \n\ndies als Strafmilderungsgrund neben dem strafmildernden Gesichtspunkt der \n\nBelastung des Angeklagten durch den Zeitablauf zwischen Tat und Aburtei-\n\nlung tritt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 5). Jedoch \n\nlassen die Ausführungen und die Bemessung des kompensatorischen Ab-\n\nschlags besorgen, dass nur die Verfahrensverzögerung seit Eingang der Ak-\n\nten bei dem Landgericht abgegolten werden sollte. Diese beansprucht be-\n\nreits für sich genommen erhebliches Gewicht, da in dem Zeitraum von einem \n\nJahr zwischen Eingang der Akten und Beginn der Hauptverhandlung das \n\nVerfahren auch nicht in anderer Weise gefördert worden ist und sich auch \n\nkeine sehr stringente Terminierung anschloss. Unerörtert bleibt, ob nicht be-\n\nreits im Ermittlungsverfahren eine der Justiz zuzurechnende Verfahrensver-\n\nzögerung eingetreten ist. Schon nach den Urteilsausführungen besteht hier-\n\nzu dringender Anlass, denn daraus ergibt sich, dass zwischen der Beschul-\n\ndigtenvernehmung und der Anklageerhebung über zwei Jahre liegen. Jeden-\n\nfalls aber der umfassende Tatsachenvortrag der Revision legt eine rechts-\n\nstaatswidrige Verzögerung in diesem Verfahrensstadium außerordentlich \n\nnahe. Danach wäre das Verfahren in einem Maße verzögert worden, das \n\nzwar aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundes-\n\nanwalts keinesfalls – wie von der Revision erstrebt – zur Einstellung des Ver-\n\nfahrens führen kann (vgl. hierzu BGHSt 46, 159; BVerfG – Kammer –\n\nStV 1993, 352), dem aber die vom Landgericht vorgenommene Kompensati-\n\non nicht in ausreichendem Umfang gerecht würde. \n\n6 \n\nDieser Mangel muss zur Aufhebung der Einzelstrafen und des Ge-\n\nsamtstrafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen führen. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-23/5-str-537-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-23/5-str-537-06","retrieved":"2026-07-10 21:40:35.273877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-23/5-str-537-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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