{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2007-05-23","aktenzeichen":"2 StR 138/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 138/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. Mai 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 23. November 2006 im Schuldspruch da-\n\nhin geändert, dass die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihil-\n\nfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge verurteilt ist. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon sieben Jahren verurteilt und die Einziehung des sichergestellten Kokains \n\nsowie verschiedener Gegenstände angeordnet. \n\n2 \n\nHiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Ver-\n\nletzung materiellen Rechtes rügt. Ihr Rechtsmittel hat in dem aus der Be-\n\nschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist \n\nes unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nZur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Der Schuldspruch wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nDie Kuriertätigkeit der Angeklagten ist, soweit ihr Handeltreiben vorgeworfen \n\nworden ist, nur als Beihilfe zu werten. Der Tatbeitrag der Angeklagten bestand \n\nlediglich darin, einen auch Rauschgift enthaltenden Koffer auf dem Luftweg von \n\nGhana über die Niederlande nach Deutschland zu bringen. Im Rahmen der \n\nStrafzumessung ist der Tatrichter zutreffend selbst davon ausgegangen, dass \n\ndie Beschwerdeführerin lediglich als Rauschgiftkurierin auf der untersten Ebene \n\nder Drogenorganisation tätig gewesen sei; der persönliche Eigennutz der Ange-\n\nklagten war zudem - die Kammer ist lediglich davon ausgegangen, dass sie \n\nsich nach Übergabe des Koffers und des Rauschgifts in Frankfurt eine Beloh-\n\nnung erhofft bzw. sich weitere Vergünstigungen versprochen habe - relativ ge-\n\nring (UA S. 17). Damit sind nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs, die für eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers den \n\njeweils konkreten Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt und nicht allein \n\nfür den Teilbereich des Transportes (von Betäubungsmitteln oder Geld) bewer-\n\ntet wissen will (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06), lediglich die \n\ntypischen Voraussetzungen für eine untergeordnete Hilfstätigkeit als Kurier \n\nfestgestellt; für die Annahme von Mittäterschaft fehlt es damit an einer tatsächli-\n\nchen Grundlage.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\n§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich \n\ndie Angeklagte nicht anders - insbesondere erfolgreicher - als geschehen hätte \n\nverteidigen können. \n\n7 \n\n8 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. \n\nDer Senat schließt aus, dass das Landgericht auf der Grundlage des geänder-\n\nten Schuldspruchs eine mildere Strafe verhängt hätte. Für die Strafzumessung \n\nbleibt der Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG unverändert maßgebend. \n\nDass die Angeklagte als Rauschgiftkurierin auf der untersten Ebene der \n\nDrogenorganisation tätig war, hat das Landgericht strafmildernd berücksichtigt. \n\nBode Otten Rothfuß \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-23/2-str-138-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-23/2-str-138-07","retrieved":"2026-07-10 21:40:07.085961+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-23/2-str-138-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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