{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-05-22","aktenzeichen":"3 StR 174/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 174/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Mai 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Geiselnahme u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2007 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hildesheim vom 22. Januar 2007 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begange-\n\nner Nötigung entfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\n1 \n\n2 \n\nGründe: \n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt: \n\n\"Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit \n\nmit Körperverletzung und mit Nötigung verurteilt. Dabei ist sie davon ausgegan-\n\ngen, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 239b StGB \n\nin der \n\nVariante des Bemächtigens eines Menschen, um ihn durch die Drohung mit \n\neiner schweren Körperverletzung zu nötigen, erfüllte, indem er seine Ehefrau im \n\nPkw des Mittäters von ihrem Wohnort zu einem einsam gelegenen Feldweg \n\nverbrachte, um sie dort zu der Erklärung zu zwingen, sie bleibe weiter seine \n\nFrau und werde ihm das Betreten der Wohnung und die Ausübung des Ge-\n\nschlechtsverkehrs erlauben (UA S. 28). Die tateinheitlich angenommene Nöti-\n\ngung hat die Strafkammer darin gesehen, dass der Angeklagte während der \n\nRückfahrt bewusst die fortwährende Wirkung des Geschehens auf dem Feld-\n\nweg ausnutzte, um die Duldung der Wegnahme von 400,- € aus der Geldbörse \n\nseiner Ehefrau als 'Pfand' für die Einhaltung ihrer Zusage zu erreichen (UA \n\nS. 28f.). Da die Entführungslage zu diesem Zeitpunkt noch andauerte, verwirk-\n\nlichte der Angeklagte mit diesem Verhalten eine weitere Tatbestandsalternative \n\ndes § 239b StGB, nämlich das Ausnutzen einer durch die Bemächtigung \n\ngeschaffenen Zwangslage, was als tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. \n\nRissing-van Saan, Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl. vor § 52 Rdnrn. 23, 31) \n\nnicht gesondert zu tenorieren ist. Der mit verwirklichte § 240 StGB wird von \n\n§ 239b StGB verdrängt (vgl. Träger/Schluckebier in Leipziger Kommentar StGB \n\n11. Aufl. § 239b Rdnr. 16; Tröndle-Fischer StGB 54. Aufl. § 239b Rdnr. 10 \n\nm.w.N.), so dass er nicht in den Schuldspruch aufzunehmen ist. Dieser ist ent-\n\nsprechend zu berichtigen.\" \n\n3 \n\nDem tritt der Senat mit dem Bemerken, dass der Angeklagte nahelie-\n\ngenderweise die Tatbestandsvariante des Entführens verwirklicht hat, bei. Im \n\nÜbrigen hat die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge des Angeklagten kei-\n\nnen Rechtsfehler zu seinem Nachteil erkennen lassen. Der Strafausspruch wird \n\nvon der Änderung des Schuldspruchs nicht berührt. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-22/3-str-174-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-22/3-str-174-07","retrieved":"2026-07-10 21:39:41.630577+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-22/3-str-174-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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