{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2007-05-15","aktenzeichen":"3 StR 132/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 132/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Mai 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Mai 2007 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nWuppertal vom 11. September 2006 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen \n\nim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nner widerstandsunfähigen Person und wegen schweren sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und \n\ndrei Monaten verurteilt. Von weiteren Vorwürfen hat es ihn freigesprochen. Die \n\ngegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge \n\neines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Das Landgericht hat das Ab-\n\nlehnungsgesuch des Angeklagten, das wegen Besorgnis der Befangenheit ge-\n\ngen den Vorsitzenden der Strafkammer gerichtet war, zu Unrecht zurückgewie-\n\nsen (§ 24 Abs. 2 StPO). \n\n2 \n\nDer Beanstandung liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Dem An-\n\ngeklagten waren insgesamt elf Sexualdelikte zum Nachteil von drei jüngeren \n\nSchwestern seiner Ehefrau vorgeworfen worden. Am ersten Verhandlungstag \n\nerklärte er, er werde sich nicht zur Sache einlassen. Der Vorsitzende nahm dies \n\nzum Anlass für den Hinweis an den Angeklagten, aus Gründen der Fürsorge für \n\nihn und die möglicherweise Geschädigten teile er gleichwohl mit, dass einem \n\nGeständnis - wenn der Angeklagte denn etwas zu gestehen habe - eine erheb-\n\nlich strafmildernde Wirkung beikomme und der Angeklagte in diesem Fall mit \n\neiner Freiheitsstrafe um die sechs Jahre rechnen könne; sollte sich das Gericht \n\nvon der Richtigkeit der Anklagevorwürfe nach umfangreicher Beweisaufnahme \n\nüberzeugen, müsse er mit einer Freiheitsstrafe rechnen, die auch im zweistelli-\n\ngen Bereich liegen könne oder nahe an diesen herankomme. Das damit ver-\n\nbundene Angebot des Vorsitzenden, die Sitzung zu einer Rücksprache mit dem \n\nVerteidiger zu unterbrechen, lehnte der Angeklagte ab und teilte mit, er bleibe \n\nbei seiner Entscheidung. Daraufhin begann die Strafkammer am nächsten Ver-\n\nhandlungstag mit der Vernehmung der Nebenklägerinnen. Als am dritten Ver-\n\nhandlungstag die sechzehnjährige Nebenklägerin Michaela S. bei ihrer \n\nVernehmung zu weinen anfing, unterbrach der Vorsitzende die Verhandlung für \n\nzehn Minuten und fragte den Angeklagten, wie lange er sich das noch anhören \n\nwolle; den Verteidiger bat er, doch vielleicht noch einmal mit dem Angeklagten \n\nzu reden. Zu dem daraufhin gegen den Vorsitzenden gerichteten Ablehnungs-\n\nantrag erklärte dieser dienstlich, seine Äußerung habe sich nur auf seinen, zu \n\nBeginn des ersten Hauptverhandlungstags gegebenen Hinweis bezogen. \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Ablehnungsantrag als unbegründet zurückge-\n\nwiesen und dazu ausgeführt, der Vorsitzende habe, als er sich in Anknüpfung \n\nan den ursprünglich erteilten Hinweis zur Strafmilderung eines Geständnisses \n\nerneut an den Angeklagten gewandt hatte, angesichts der zu diesem Zeitpunkt \n\nnoch ausstehenden umfangreichen weiteren Beweisaufnahme lediglich seiner \n\nFürsorgepflicht Genüge getan. \n\n4 \n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts waren die Bemerkungen des \n\nVorsitzenden der Strafkammer geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilich-\n\nkeit zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Zwar gibt die Verhandlungsführung \n\neines Vorsitzenden nicht schon dann Anlass, dessen Befangenheit zu besor-\n\ngen, wenn er dem Angeklagten in nachdrücklicher Form Vorhalte macht, auf \n\ndas nach dem gegebenen Sachstand zu erwartende Verfahrensergebnis hin-\n\nweist oder die Bedeutung eines Geständnisses für die Strafzumessung hervor-\n\nhebt (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 208 m. w. N.). Indes gingen die Äußerungen \n\ndes Vorsitzenden hier darüber hinaus. \n\n5 \n\nDie Frage eines Vorsitzenden an einen die Tat bestreitenden oder \n\nschweigenden Angeklagten, wie lange er sich \"das\" (d. h. das sichtbare Leiden \n\neiner jugendlichen Belastungszeugin) \"noch anhören\" wolle, kann schon für sich \n\n- je nach den Umständen - auch bei einem verständigen Angeklagten den Ein-\n\ndruck erwecken, dass der Vorsitzende ihn zu einem Geständnis drängen will, \n\nweil er von seiner Schuld überzeugt ist und der Zeugin weiteres Ungemach \n\ndurch die Fortsetzung der Vernehmung ersparen will. Die Gefahr eines solchen \n\nVerständnisses seiner Frage kann der Vorsitzende zwar ausschließen, indem \n\ner diese unter den Vorbehalt etwa gegebener Schuld stellt (\"Vielleicht sollten \n\nSie sich, wenn Sie die Tat begangen haben, jetzt noch einmal überlegen, ob \n\nSie der Zeugin dies nicht ersparen können.\" o. ä.). Einen solchen ausdrückli-\n\nchen Vorbehalt hat der Vorsitzende indes nicht angebracht. \n\n6 \n\nDie Umstände, unter denen die beanstandete Frage des Vorsitzenden \n\nhier gestellt worden ist, sind eher dazu angetan, die Besorgnis der Befangen-\n\nheit zu verstärken als sie auszuräumen: Der Vorsitzende hatte dem Angeklag-\n\nten bereits zu Beginn der Hauptverhandlung verdeutlicht, dass sich ein Ge-\n\nständnis auf die Bestrafung günstig auswirken würde, und dabei sogar eine in \n\ndieser Höhe nicht mehr vertretbare Milderung der Strafe angeboten. Gleichwohl \n\nhatte der Angeklagte ohne Zögern an seiner Entscheidung für das Schweigen \n\nfestgehalten. Wenn in einer solchen Situation der Vorsitzende - nur zwei Ver-\n\nhandlungstage später, vor abgeschlossener Befragung der Zeugin und ohne \n\ndass der Angeklagte oder sein Verteidiger durch ihr Verhalten dazu Anlass ge-\n\nben - erneut auf ein Geständnis drängt, kann auch ein verständiger Angeklagter \n\nZweifel daran haben, dass der Vorsitzende noch mit der gebotenen Unvorein-\n\ngenommenheit an die Sache herangeht. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie \n\nhier - die Beweisaufnahme noch am Anfang steht und erdrückendes objektives \n\nBeweismaterial nicht vorliegt. \n\n7 \n\nUnter den gegebenen Umständen - zumal unter Berücksichtigung der \n\nTage zuvor ausdrücklich bekräftigten Absicht des Angeklagten, schweigen zu \n\nwollen - kam in der beanstandeten Frage auch keine konkludente Bezugnahme \n\nauf die eingangs der Hauptverhandlung gegebenen Hinweise und den darin \n\nausdrücklich geäußerten Vorbehalt etwa gegebener Schuld zum Ausdruck. Die \n\ndienstliche Erklärung des Vorsitzenden ändert hier daran nichts. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-15/3-str-132-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-15/3-str-132-07","retrieved":"2026-07-10 21:41:46.058741+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-15/3-str-132-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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