{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2007-05-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 55/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 55/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Mai 2007 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Frellesen und Schaal, \n\ndie Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie die Rechtsanwältin \n\nDr. Hauger \n\nam 14. Mai 2007 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 21. November 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Der Antragsteller ist seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, seit \n\n1997 beim Oberlandesgericht D. . Mit Bescheid vom 5. Februar 2003 \n\nhat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögens-\n\nverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs hat \n\n2 \n\n3 \n\nder Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Die Beteiligten haben sich in \n\nder mündlichen Verhandlung am 25. September 2005 mit einer Entscheidung \n\nim schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt. \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, \n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, \n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO \n\n6. Aufl. § 7 Rdn. 142 m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren zum maßgebli-\n\nchen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids erfüllt. Dies ergab sich insbesondere \n\naus titulierten Forderungen gegen den Antragsteller in einer Gesamthöhe von \n\nüber 200.000 € und aus mehreren Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. \n\n4 \n\nb) Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Ver-\n\nmögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf \n\nabgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Erfordernis der \n\nhierfür unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse \n\n(vgl. Feuerich/Weyland aaO § 14 Rdn. 59 m.w.N.) hat er nur teilweise, jeden-\n\nfalls nicht vollständig erfüllt. Zwar hat er hinsichtlich einiger Forderungen deren \n\nErledigung belegt oder Ratenzahlungsvereinbarungen nachgewiesen. Jedoch \n\nsind auch während des Beschwerdeverfahrens weitere Zwangsvollstreckungs-\n\nmaßnahmen gegen den Antragsteller eingeleitet worden. Insbesondere fehlt es \n\nan belegten Angaben über den Sachstand hinsichtlich der Forderung der Stadt-\n\nsparkasse S. über 268.000 € (Nr. 61 der zuletzt am 7. Dezember 2006 \n\naktualisierten Aufstellung der Antragsgegnerin); die Vereinbarung vom \n\n30. Januar 2006 über das Ruhen der Zwangsvollstreckung war bis zum \n\n31. Dezember 2006 befristet, eine Erfüllung der Forderung durch Verwertung \n\neiner Grundschuld, Zahlung von mehr als 10.000 € oder eine neue Ruhensver-\n\neinbarung werden nicht behauptet, vielmehr hat die Stadtsparkasse \n\nS. im Februar 2007 erneut einen Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschluss in Höhe einer Teilforderung von 262.000 € erwirkt. Hinsichtlich der For-\n\nderung der B. Leasing GmbH über 21.836 € (Nr. 50 der Aufstellung) hat er \n\nzwar entsprechend der Ratenzahlungsvereinbarung bis Februar 2006 monatli-\n\nche Raten in Höhe von 500 € belegt, danach jedoch Raten nur noch für einen \n\nTeil des Zeitraums bis Februar 2007 und nur in verminderter Höhe von 150 €; \n\ndeswegen hat die Gläubigerin die Ratenzahlungsvereinbarung als hinfällig be-\n\nzeichnet und Vollstreckung der Restforderung in Höhe von 17.842 € angekün-\n\ndigt. Zum Vollstreckungsauftrag K. vom September 2006 über 7.098 € \n\n(Nr. 65 der Aufstellung) ist lediglich im November 2006 behauptet worden, man \n\nbemühe sich um eine Ratenzahlung. Weiterhin sind Ratenzahlungen nicht be-\n\nlegt hinsichtlich der Forderungen Nrn. 38 und 40 der Aufstellung für März bis \n\nJuli 2006, der Forderung Nr. 45 für August und September 2006, der Forderung \n\nNr. 48 für Juli bis September 2006 sowie der Forderung Nr. 58 für Juli und Sep-\n\ntember 2006. \n\n5 \n\n6 \n\nc) Schließlich ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen der \n\nRechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, \n\nnichts ersichtlich. \n\n3. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da die \n\nBeteiligten darauf verzichtet haben. \n\nHirsch \n\nOtten \n\nFrellesen \n\nSchaal \n\nWüllrich \n\nFrey \n\nHauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21.11.2003 - 1 ZU 11/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-14/anwz-b-55-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-14/anwz-b-55-04","retrieved":"2026-07-10 21:40:41.842322+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-14/anwz-b-55-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2007-05-14","dockets":["AnwZ (B) 55/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.05.2007 – AnwZ (B) 55/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-14/anwz-b-55-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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