{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2007-05-10","aktenzeichen":"VII ZB 110/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"RVG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3; RVG VV Nr. 3202, 3104 Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergü- tungsverzeichnisses kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr zwischen den Parteien streitig sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Mai 2007 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVII ZB 110/06 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nRVG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3; RVG VV Nr. 3202, 3104 \n\nEine Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergü-\n\ntungsverzeichnisses kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, \n\n104 ZPO festgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall \n\nder Gebühr zwischen den Parteien streitig sind (im Anschluss an BGH, Beschluss \n\nvom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05). \n\nBGH, Beschluss vom 10. Mai 2007- VII ZB 110/06 - OLG Bamberg \n\nLG Würzburg \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2007 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka, die \n\nRichterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des \n\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. Novem-\n\nber 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich \n\nder Terminsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen zum \n\nNachteil des Klägers entschieden worden ist. \n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das \n\nBeschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nIm Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen. \n\nBeschwerdewert: 1.444,70 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer \n\nEinigungsgebühr für außergerichtliche Verhandlungen. \n\nDer Kläger hat seine im April 2005 erhobene Werklohnklage über \n\n15.351,34 € nebst Zinsen nach einer Zahlung des Beklagten in Höhe von \n\n17.031,29 € vor Zustellung der Klageschrift an den Beklagten zurückgenom-\n\nmen. Das Landgericht hat dem Beklagten nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die \n\nKosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Rechtspfleger hat die vom Kläger gel-\n\ntend gemachten Termins- und Einigungsgebühren in Höhe von insgesamt \n\n1.444,70 € im Kostenfestsetzungsbeschluss nicht berücksichtigt. Die dagegen \n\ngerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat das Beschwerdegericht zu-\n\nrückgewiesen. Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Kläger verfolgt \n\nsein Festsetzungsbegehren weiter. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Versa-\n\ngung der Festsetzung der Einigungsgebühr richtet. Denn das Beschwerdege-\n\nricht hat die Rechtsbeschwerde nur hinsichtlich der Festsetzungsfähigkeit der \n\nTerminsgebühr zugelassen. Diese Beschränkung hat es zwar nicht im Tenor \n\ndes angefochtenen Beschlusses ausgesprochen. Sie ergibt sich aber zweifels-\n\nfrei aus den Gründen. Die Beschränkung ist wirksam, da Terminsgebühr und \n\nEinigungsgebühr voneinander trennbare, selbständig anfechtbare Verfahrens-\n\ngegenstände darstellen. \n\nIII. \n\n4 \n\nDie hinsichtlich der Terminsgebühr nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, \n\nAbs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige \n\nRechtsbeschwerde des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das Beschwer-\n\ndegericht wie zuvor schon der Rechtspfleger die vom Kläger beantragte Fest-\n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nsetzung einer Terminsgebühr nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 der \n\nAnlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (künftig: RVG VV) abgelehnt. \n\nAuf den Gebührenanspruch des Klägers findet das zum 1. Juli 2004 in \n\nKraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Anwendung. \n\n1. Das Beschwerdegericht führt aus, es könne dahinstehen, ob der Klä-\n\nger eine Terminsgebühr nach der RVG VV verdient habe, da diese nicht Ge-\n\ngenstand der Kostenfestsetzung nach §§ 103 f. ZPO sein könne, weil die Tat-\n\nsachen, die für die Entstehung der außergerichtlichen Terminsgebühr maßge-\n\nbend seien, sich nicht den Akten des gerichtlichen Verfahrens entnehmen lie-\n\nßen, so dass der Kostenbeamte im Streitfall Beweis über tatsächliche Vorgänge \n\nerheben müsste. \n\n2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\na) Die vom Kläger beanspruchte Terminsgebühr für die Mitwirkung an ei-\n\nner auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtli-\n\nchen Besprechung ist nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich als festsetzungsfä-\n\nhig anzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, \n\nUmdruck Tz. 8 f., vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286, \n\nund vom 27. Februar 2007, XI ZB 38/05, Umdruck Tz. 5 f.). \n\n9 \n\nb) Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung des XI. Zivilsenats auch dann, \n\nwenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr und deren \n\nErstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien \n\nstreitig sind (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05). Dem \n\nschließt sich der erkennende Senat an. Auf die ausführliche Begründung im \n\nBeschluss des XI. Zivilsenats wird Bezug genommen. \n\n10 \n\nc) Der Beschluss des Beschwerdegerichts war danach aufzuheben und \n\ndie Sache an das Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung zurückzuver-\n\nweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Gemessen an den im Beschluss vom \n\n27. Februar 2007 aufgestellten Grundsätzen wird das Beschwerdegericht die \n\nEntstehung der Terminsgebühr und ihre Beweisbarkeit durch Glaubhaftma-\n\nchung (§ 294 Abs. 1 ZPO) überprüfen und die dazu erforderlichen Feststellun-\n\ngen treffen müssen. \n\nDressler Kuffer Kniffka \n\n Safari Chabestari Eick \n\nVorinstanzen: \n\nLG Würzburg, Entscheidung vom 04.01.2006 - 72 O 946/05 - \n\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 16.11.2006 - 4 W 39/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-10/vii-zb-110-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-10/vii-zb-110-06","retrieved":"2026-07-10 21:39:27.248642+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-10/vii-zb-110-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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