{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2007-05-10","aktenzeichen":"V ZB 90/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 90/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Mai 2007 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Mai 2007 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, \n\nDr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss \n\nder 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Mai 2006 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n15.000 €. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang die-\n\nses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums des Beteiligten zu 2. Der \n\nVerkehrswert des Objekts wurde auf 40.000 € festgesetzt. \n\nIn dem ersten Versteigerungstermin gab einzig die Terminsvertreterin der \n\nBeteiligten zu 1 im eigenen Namen ein Gebot von 15.000 € ab. Das Amtsge-\n\nricht versagte den Zuschlag gemäß § 85a Abs. 1 ZVG. Vor dem zweiten Ver-\n\nsteigerungstermin bat es die Terminsvertreterin um Mitteilung, ob ihr Gebot auf \n\nden Erwerb des Versteigerungsobjekts oder nur darauf gerichtet gewesen sei, \n\neinem anderen Interessenten den Erwerb des Objekts für weniger als die Hälfte \n\ndes Wertes zu ermöglichen. Die Anfrage blieb unbeantwortet. In dem neuen \n\nVersteigerungstermin gab allein der Beteiligte zu 3 ein Gebot von 15.000 € ab. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat den Zuschlag auf dieses Gebot gemäß § 85a Abs. 1 \n\nZVG versagt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 \n\nist erfolglos geblieben. Mit ihrer - von dem Beschwerdegericht zugelassenen - \n\nRechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Ziel der Zuschlagserteilung weiter. \n\nII. \n\n4 \n\nNach Auffassung des Beschwerdegerichts hat das Vollstreckungsgericht \n\nden Zuschlag auf das von dem Beteiligten zu 3 in dem zweiten Versteigerungs-\n\ntermin abgegebene Gebot zu Recht wegen Nichterreichens der 5/10-\n\nWertgrenze versagt. Das von der Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 in dem \n\nersten Versteigerungstermin abgegebene Gebot habe für das Vollstreckungs-\n\ngericht erkennbar unter dem geheimen Vorbehalt des fehlenden Erwerbswillens \n\ngestanden und sei deshalb nach § 116 Abs. 2 BGB nichtig. Es habe zurückge-\n\nwiesen werden müssen mit der Folge, dass in dem zweiten Versteigerungster-\n\nmin wiederum die 5/10-Grenze gegolten habe. Dem stehe die Rechtskraft des \n\nBeschlusses über die Zurückweisung des Gebots in dem ersten Versteige-\n\nrungstermin nicht entgegen. \n\n5 \n\n6 \n\nDas hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. \n\nIII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft \n\nund auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. \n\n7 \n\n1. Die Versagung des Zuschlags ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die \n\nVoraussetzungen des § 85a Abs. 1 ZVG sind erfüllt. Das Meistgebot des Betei-\n\nligten zu 3 erreicht die Hälfte des Grundstückswerts nicht. Das Beschwerdege-\n\nricht geht zu Recht davon aus, dass die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG in \n\ndem zweiten Versteigerungstermin fortbestand. Das von der Terminsvertreterin \n\nder Beteiligten zu 1 in dem ersten Versteigerungstermin abgegebene Gebot war \n\nzwar entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nach § 116 Satz 2 \n\nBGB nichtig, aber unwirksam. \n\n8 \n\nDas entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 24. November \n\n2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.), an der er - trotz kritischer Stimmen in \n\nder Rechtsprechung und in der Literatur - in der Sache und im Ergebnis festhält \n\n(Senatsbeschluss vom heutigen Tag, V ZB 83/06, Umdruck S. 6 ff., zur Veröf-\n\nfentlichung in BGHZ bestimmt). Danach ist das Eigengebot eines Gläubigerver-\n\ntreters, der ausschließlich erreichen will, dass in einem neuen Versteigerungs-\n\ntermin zu Gunsten des Gläubigers unter Umgehung des in der Vorschrift des § \n\n85a Abs. 1 ZVG (auch) zum Ausdruck kommenden Schuldnerschutzes der Zu-\n\nschlag auf ein Gebot unter 7/10 oder unter der Hälfte des Grundstückswerts \n\nerteilt werden kann, rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam. Es ist nicht \n\ngeeignet, die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen. \n\n9 \n\n2. Das Beschwerdegericht hat für den Senat bindend festgestellt, dass \n\ndas Eigengebot, das die Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 in dem ersten \n\nVersteigerungstermin abgegeben hat, nur darauf gerichtet war, zu Gunsten der \n\nBeteiligten zu 1 die Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG zu beseitigen. Der gegen \n\ndiese Feststellung erhobene Angriff der Rechtsbeschwerde ist nicht begründet \n\n(§§ 96 ZVG, 577 Abs. 2 Satz 4, 559 Abs. 2 ZPO). Denn bei einem auf die \n\nRechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG gerichteten Eigengebot des Gläubi-\n\ngervertreters spricht eine tatsächliche Vermutung für die missbräuchliche Ab-\n\nsicht, den von dem Gesetz bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen (Se-\n\nnatsbeschluss vom heutigen Tag, V ZB 83/06, Umdruck S. 18 ff.). Anhaltspunk-\n\nte dafür, dass die Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 mit ihrem Gebot ein \n\nrechtlich zulässiges Ziel verfolgt hat, werden von der Rechtsbeschwerde nicht \n\naufgezeigt. \n\n10 \n\n3. Die Unwirksamkeit des von der Terminsvertreterin der Beteiligten zu 1 \n\nin dem ersten Versteigerungstermin abgegebenen Gebots hat zur Folge, dass \n\ndie Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG weiterhin von Amts wegen zu beachten \n\nist. Auch wenn die fehlerhaft auf § 85a ZVG gestützte Zuschlagsversagung \n\nnicht angefochten wurde, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, die \n\nWirksamkeit des Gebots in einem neuen Versteigerungstermin erneut zu prüfen \n\n(Senatsbeschluss vom heutigen Tag, V ZB 83/06, Umdruck S. 21 ff.). \n\n11 \n\n4. Somit hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde der Betei-\n\nligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts zu Recht zurückgewiesen. \n\nIV. \n\n12 \n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Verpflichtung der Be-\n\nteiligten zu 1, die Gerichtsgebühren zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz; eine \n\nErstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsverstei-\n\ngerungssachen grundsätzlich nicht statt (Senat, Beschl. v. 21. September 2006, \n\nV ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267 m.w.N.). Der Wert der Rechtsbeschwerde \n\nist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestim-\n\nmen, dessen Erteilung die Beteiligte zu 1 erstrebt. Er entspricht damit dem \n\nMeistgebot des Beteiligten zu 3 (§ 54 Abs. 2 Satz 1 GKG). \n\nKrüger RiBGH Dr. Klein ist infolge Lemke \n\nUrlaubs an der Unterschrift \ngehindert. \n\nKrüger \n\n Schmidt-Räntsch Roth \n\nVorinstanzen: \n\nAG Wuppertal, Entscheidung vom 17.03.2006 - 40 a K 143/04 - \n\nLG Wuppertal, Entscheidung vom 24.05.2006 - 6 T 180/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-10/v-zb-90-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 85a","ref_norm":"85a","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-10/v-zb-90-06","retrieved":"2026-07-10 21:39:53.846764+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-10/v-zb-90-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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