{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-05-08","aktenzeichen":"KZR 9/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Autoruf-Genossenschaft II GWB 1999 § 20 Abs. 1 Auch eine Genossenschaft, die Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB ist, ist grundsätzlich berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich Mitgliedern zur Ver- fügung zu stellen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 9/06 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n8. Mai 2007 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nAutoruf-Genossenschaft II \n\nGWB 1999 § 20 Abs. 1 \n\nAuch eine Genossenschaft, die Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB ist, ist \ngrundsätzlich berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich Mitgliedern zur Ver-\nfügung zu stellen. \n\nBGH, Urteil vom 8. Mai 2007 – KZR 9/06 – OLG München \n\n LG München I \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 16. Januar 2007 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter \n\nDr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats \n\ndes Oberlandesgerichts München vom 30. März 2006 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten \n\nerkannt worden ist. \n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I – 33. Zivilkammer als Kartellkammer – vom 12. Ju-\n\nli 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in München. Die Beklagte ist \n\neine Genossenschaft von Taxiunternehmern in München; sie besteht aus etwa \n\n2.000 Mitgliedern mit ca. 3.200 Fahrzeugen. Die Beklagte unterhält neben einer \n\nAuftragsvermittlungszentrale ein System von etwa 120 Telefonrufsäulen, die an \n\nTaxistandplätzen aufgestellt sind und von den Taxikunden direkt angerufen \n\nwerden können. Obwohl in München weitere kleinere Taxigenossenschaften \n\nbestehen, wird ein Rufsäulensystem nur von der Beklagten zur Verfügung ge-\n\nstellt. Etwa 93% der Münchner Taxiunternehmer nehmen hierüber Aufträge \n\nentgegen. Insgesamt vermittelt die Beklagte über ihr Rufsäulensystem jährlich \n\nca. 8 Millionen Aufträge; weitere 1,4 Millionen Aufträge werden über ihre Funk-\n\nzentralvermittlung an die einzelnen Taxifahrer weitergeleitet. \n\n2 \n\nDie Beklagte stellt das Auftragsvermittlungssystem grundsätzlich nur ih-\n\nren Mitgliedern zur Verfügung. Zwar lässt es ihre Satzung zu, dass auch Nicht-\n\nmitglieder im Wege eines so genannten Anschlussvertrags die genossenschaft-\n\nlichen Einrichtungen nutzen. In der Praxis erlaubt dies die Beklagte jedoch nur \n\nin den Fällen, in denen eine Mitgliedschaft nicht möglich ist, weil der Nutzende \n\nnur Pächter, nicht aber Inhaber einer Genehmigung zum Taxiverkehr in Mün-\n\nchen ist. Für die Aufnahme in die Genossenschaft wird ein einmaliges Eintritts-\n\ngeld erhoben, das derzeit 2.000 Euro netto beträgt. Das Eintrittsgeld wird nicht \n\nzurückgezahlt, wenn ein Genosse austritt. Für die Teilnahme an der Auftrags-\n\nvermittlung über die Rufsäulen verlangt die Beklagte von ihren Mitgliedern ein \n\njährliches Entgelt in Höhe von 560 Euro, für die Funkvermittlung weitere \n\n480 Euro netto. \n\n3 \n\nDer Kläger wollte zunächst an die Auftragsvermittlung über Funk und die \n\nRufsäulen angeschlossen werden, ohne Mitglied in der Beklagten werden zu \n\nmüssen. Diesen Wunsch begründete er damit, dass er bereits sehr hohe An-\n\nfangsinvestitionen habe tätigen müssen und nicht wisse, wie lange er überhaupt \n\nein Taxiunternehmen betreiben werde. Nachdem die Beklagte ihm den Ab-\n\nschluss eines Anschlussvertrags verwehrt und auf den Erwerb eines Genos-\n\nsenschaftsanteils verwiesen hatte, trat er in die Beklagte ein. Mittlerweile hat \n\nder Kläger nur noch Interesse an einer Auftragsvermittlung über die Telefonruf-\n\nsäulen, nicht mehr hingegen zusätzlich an einer solchen über die zentrale Funk-\n\nvermittlung. Mit der Klage fordert er das in Raten eingezahlte Eintrittsgeld zu-\n\nrück, weil die Beklagte ihn unter Missbrauch einer marktbeherrschenden Stel-\n\nlung zum Eintritt in die Genossenschaft veranlasst habe. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat \n\ndie Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.000 Euro Zug um Zug gegen Ausschei-\n\nden des Klägers aus der Genossenschaft zu zahlen; im Übrigen hat es die Kla-\n\nge abgewiesen (OLG München WuW/E DE-R 1749). Mit der vom Berufungsge-\n\nricht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag \n\nweiter. Der Kläger ist der Revision entgegengetreten. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision hat Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt \n\nbegründet: \n\nDie Beklagte sei als Anbieterin von Vermittlungsleistungen für Beförde-\n\nrungsaufträge durch Telefon und Funk marktbeherrschend im Sinne des § 20 \n\nAbs. 1 GWB 1999. Sie behindere den Kläger dadurch unbillig, dass sie seine \n\nTeilnahme an dem Funk- und Rufsäulensystem von einer Mitgliedschaft abhän-\n\ngig mache. Dadurch übe sie einen faktischen Zwang aus, mit dem sie bezwe-\n\ncke, dass er sich gegen seinen Willen ihrer berufsständischen Vereinigung an-\n\nschließe. Zudem erteile die Stadt München keine weiteren Sondernutzungser-\n\nlaubnisse für Telefonrufsäulen an andere Betreiber, da sie davon ausgehe, \n\ndass die Beklagte Taxiunternehmen ohne Zwang zur Mitgliedschaft an den Ein-\n\nrichtungen partizipieren lasse. Auch wenn die Beklagte dieses System bereits \n\nseit längerer Zeit praktiziere, zeige das Beispiel anderer Städte, dass die Mit-\n\ngliedschaft in der Genossenschaft nicht notwendig Voraussetzung dafür sein \n\nmüsse, dass ein Taxiunternehmer an dem System teilnehme. Denkbar sei \n\nschließlich, außen stehende Taxiunternehmer – gegebenenfalls zu höheren \n\nPreisen – an dem Auftragsvermittlungssystem partizipieren zu lassen. Die Be-\n\nklagte dürfe jedenfalls als Marktbeherrscherin nach § 20 Abs. 1 GWB 1999 die-\n\nses System nicht nutzen, um so Taxiunternehmen, die sie anders nicht zu ei-\n\nnem Beitritt bewegen könne, für sich zu gewinnen. Dem Kläger stehe deshalb \n\nein Schadensersatzanspruch gemäß § 33 Satz 1 GWB 1999 zu. Der Schaden \n\nbestehe in dem gezahlten Eintrittsgeld in Höhe von 2.000 Euro netto. Diesen \n\nAnspruch brauche die Beklagte erst zu erfüllen, wenn der Kläger aus der Ge-\n\nnossenschaft ausscheide, weil er solange noch die Vorteile aus der Mitglied-\n\nschaft in Anspruch nehme. Deshalb komme nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung \n\nin Betracht. \n\nII. \n\n8 \n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das \n\nBerufungsgericht hat rechtsfehlerhaft eine unbillige Behinderung nach § 20 \n\nAbs. 1 GWB 1999 darin gesehen, dass die Beklagte die Teilnahme des Klägers \n\nan der Auftragsvermittlung von einer Mitgliedschaft in der Genossenschaft ab-\n\nhängig gemacht hat. \n\n9 \n\n1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen geht das Beru-\n\nfungsgericht davon aus, dass die Beklagte als Anbieterin auf dem örtlichen \n\nMarkt der telefonischen Vermittlung von Beförderungsaufträgen marktbeherr-\n\nschend sei. Derartige Vermittlungsleistungen für Beförderungsaufträge werden \n\nin München ganz überwiegend von der Beklagten und über Rufsäulen allein \n\nvon ihr erbracht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.6.1977 – KVR 2/77, WuW/E 1495, \n\n1496 – Autoruf-Genossenschaft I). \n\n10 \n\n2. Ebenfalls ohne Rechtsverstoß nimmt das Berufungsgericht an, dass \n\ndas vom Kläger beanstandete Verhalten der Beklagten in einem Geschäftsver-\n\nkehr erfolgt, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist. \n\n11 \n\nDas Tatbestandsmerkmal der Zugänglichkeit eines Geschäftsverkehrs \n\nfür gleichartige Unternehmen dient nach ständiger Rechtsprechung nur einer \n\nverhältnismäßig groben Sichtung. Es genügt, wenn die zu vergleichenden Un-\n\nternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im \n\nVerhältnis zur Marktgegenseite dieselben Aufgaben erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 \n\n– Krankentransporte I; BGHZ 129, 53, 60 – Importarzneimittel; BGH, Urt. v. \n\n13.11.1990 – KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 – Zuckerrübenanlieferungsrecht I; \n\nUrt. v. 27.4.1999 – KZR 35/97, WuW/E DE-R 357 f. – Feuerwehrgeräte; Urt. v. \n\n4.11.2003 – KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203 f. – Depotkosmetik im Internet). Die-\n\nse Voraussetzungen sind gegeben, weil die Beklagte die vom Kläger begehrte \n\nLeistung gegenüber anderen Unternehmen erbringt. Deshalb stehen die Taxi-\n\nunternehmen, die von der Beklagten Vermittlungsleistungen über Telefonruf-\n\nsäulen erlangen wollen, ihr gegenüber im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB 1999 in \n\neinem Geschäftsverkehr, der anderen Unternehmen üblicherweise zugänglich \n\nist (vgl. BGHZ 120, 161, 175 – Taxigenossenschaft II). \n\n12 \n\n3. Die Weigerung der Beklagten, mit dem Kläger einen dessen Mitglied-\n\nschaft nicht voraussetzenden Anschlussvertrag einzugehen, stellt zwar eine \n\nBehinderung des Klägers dar. Diese ist aber entgegen der Auffassung des Be-\n\nrufungsgerichts nicht unbillig. \n\n13 \n\nOb eine Behinderung unbillig ist, bestimmt sich aufgrund einer umfas-\n\nsenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des \n\nWettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes (BGHZ 38, 90, 102 \n\n– Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 – Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 – \n\nStaatslotterie; BGHZ 160, 67, 77 – Standard-Spundfass). Die Interessenabwä-\n\ngung kann nur einzelfallbezogen vorgenommen werden (BGH, Beschl. v. \n\n3.5.1988 – KVZ 1 bis 3/87, WuW/E 2513, 2514 – Sportartikelfachgeschäft). \n\n14 \n\na) Eine umfassende Interessenabwägung ist hier nicht schon wegen der \n\ngenossenschaftlichen Struktur der Beklagten entbehrlich. Zwar dient die Ge-\n\nnossenschaft ihrem Wesen nach dazu, die wirtschaftliche Betätigung ihrer Mit-\n\nglieder zu fördern, indem sie ihnen besondere Einrichtungen zur Verfügung \n\nstellt. Solche Einrichtungen sind auch die von ihr unterhaltenen Telefonrufsäu-\n\nlen, die für die in ihr zusammengeschlossenen Taxiunternehmen die Auftrags-\n\nannahme verbessern sollen. Ist die Genossenschaft jedoch Normadressatin \n\ndes § 20 Abs. 1 GWB 1999, unterliegt sie den allgemeinen Beschränkungen, \n\ndie sich aus dem Behinderungsverbot ergeben. So hat der Bundesgerichtshof \n\nbereits mehrfach entschieden, dass eine Anwendung des Kartellrechts nicht \n\ndeshalb ausgeschlossen ist, weil ein Verhalten genossenschaftsrechtlich zuläs-\n\nsig ist (BGH WuW/E 1495, 1496 – Autoruf-Genossenschaft I; Urt. v. 16.12.1986 \n\n– KZR 36/85, WuW/E 2341, 2342 – Taxizentrale Essen; vgl. auch BGH, Beschl. \n\nv. 15.4.1986 – KVR 1/85, WuW/E 2271, 2273 – Taxigenossenschaft I, zu § 1 \n\nGWB). \n\n15 \n\nb) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger den Zugang zu der \n\nfür sein wirtschaftliches Überleben wichtigen Auftragsvermittlung diskriminie-\n\nrungsfrei ermöglicht. Sie hat ihn als Genossen aufgenommen. Der Kläger will \n\nindessen außerhalb der Genossenschaft in das System der Vermittlung über \n\ndie Rufsäulen einbezogen werden. Eine Behinderung, zu deren Rechtfertigung \n\nsich eine Genossenschaft darauf beruft, dass der Behinderte ihr nicht als Mit-\n\nglied angehört, ist aber nur dann unbillig, wenn die Mitgliedschaft an Bedingun-\n\ngen geknüpft ist, deren Einhaltung dem Behinderten unter Berücksichtigung \n\naller Umstände nicht zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1980 – KZR 25/79, \n\nWuW/E 1740, 1743 f. – Rote Liste). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. \n\n16 \n\nc) Für die Billigkeitsprüfung muss das genossenschaftsrechtliche Rege-\n\nlungssystem den Ausgangspunkt bilden. Die Genossenschaft ist darauf ange-\n\nlegt, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen \n\nGeschäftsbetrieb zu fördern (§ 1 Abs. 1 GenG). Die genossenschaftlichen Ein-\n\nrichtungen sind Einrichtungen, die von der Genossenschaft für ihre Mitglieder \n\ngeschaffen und unterhalten werden, um deren wirtschaftliche und berufliche \n\nEntwicklung zu fördern. In diesem Zusammenhang sind auch die Telefonrufsäu-\n\nlen zu sehen, die von der Genossenschaft installiert wurden, um für ihre Mit-\n\nglieder die Abwicklung des Fahrgastaufkommens zu optimieren und die Er-\n\nreichbarkeit der in der Genossenschaft zusammengeschlossenen Taxiunter-\n\nnehmen zu verbessern. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklag-\n\nte die Nutzung ihrer Einrichtungen ihren Mitgliedern vorbehält. Als Normadres-\n\nsatin des § 20 Abs. 1 GWB 1999 muss sie allerdings sicherstellen, dass jeder \n\nBerufsangehörige Zugang zu diesem System hat. Dies bedeutet aber nicht, \n\ndass sie von dem tragenden genossenschaftlichen Prinzip abzuweichen \n\nbraucht, dass der Zugang zu genossenschaftlichen Einrichtungen nur den Mit-\n\ngliedern offen steht. \n\n17 \n\nd) Die beiden Gesichtspunkte, auf die das Berufungsgericht im Rahmen \n\nder Abwägung entscheidend abstellt und mit denen es die Unbilligkeit im Sinne \n\ndes § 20 Abs. 1 GWB 1999 begründet, sind nicht tragfähig. \n\n18 \n\n(aa) Eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten der Beklagten im Zu-\n\nsammenhang mit der Nutzung der Telefonrufsäulen nur durch Genossen-\n\nschaftsmitglieder ist nicht erkennbar. Nach den Feststellungen des Berufungs-\n\ngerichts sind anderen Interessenten die erforderlichen straßen- und wegerecht-\n\nlichen Sondernutzungserlaubnisse versagt worden, weil die Stadtverwaltung \n\ndavon ausgegangen ist, dass jeder Taxifahrer die Rufsäulen gegen angemes-\n\nsene Gebührenbeteiligung und ohne Zwang zur Mitgliedschaft benutzen könne. \n\nDieser Zustand, der bereits zum Zeitpunkt einer früheren Entscheidung des \n\nBundesgerichtshofs gegeben war (BGH, Beschl. v. 28.6.1977 – KVR 2/77, in-\n\nsoweit in WuW/E 1495 – Autoruf-Genossenschaft I nicht abgedruckt), besteht \n\nbis heute ersichtlich fort. Hieraus kann aber nicht hergeleitet werden, dass die \n\nBeklagte sich im Blick auf die ihr erteilte straßenrechtliche Sondernutzungser-\n\nlaubnis rechtswidrig verhält. Dass der Beklagten entsprechende Auflagen oder \n\nsonstige öffentlich-rechtliche Pflichten auferlegt worden wären, aus denen sich \n\neine ihr gegenüber wirkende Verpflichtung zu einer Gewährung der Nutzung \n\nder Rufsäulen ohne Zwang zur Mitgliedschaft ergeben könnte, hat das Beru-\n\nfungsgericht nicht festgestellt. Allein der Umstand, dass die Stadtverwaltung \n\nanderen Interessenten die Errichtung gleichartiger Telefonrufsäulen mit dieser \n\nBegründung versagt, verpflichtet die Beklagte nicht, sämtliche Taxiunternehmen \n\nohne Zwang zur Mitgliedschaft an der Auftragsverwaltung über die Telefonruf-\n\nsäulen zu beteiligen. \n\n19 \n\n(bb) Ebenso wenig kann dem Berufungsgericht darin gefolgt werden, \n\ndass durch einen faktischen Zwang zur Mitgliedschaft in die von Art. 9 Abs. 1 \n\nGG garantierte negative Vereinigungsfreiheit des Klägers eingegriffen werde. \n\nDas Grundrecht der Vereinigungsfreiheit ist in erster Linie ein Abwehrrecht, das \n\ngegen staatliche Beeinträchtigungen der Freiheit schützt, sich zusammenzu-\n\nschließen, sich einer Vereinigung anzuschließen oder aber auch einer Vereini-\n\ngung fernbleiben zu dürfen (vgl. BVerfGE 50, 290, 367). Zwar muss bei der Ge-\n\nsamtabwägung der Ausstrahlungswirkung (BGHZ 140, 74, 77) nicht nur der \n\npositiven, sondern auch der negativen Vereinigungsfreiheit auf die Auslegung \n\nund Anwendung des kartellrechtlichen Behinderungsverbots Rechnung getra-\n\ngen werden. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, den Schutz der positiven Vereini-\n\ngungsfreiheit der Beklagten, die ihre wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit si-\n\nchert (BVerfGE 84, 372, 378), gegenüber dem Interesse des Klägers zurücktre-\n\nten zu lassen, das darauf gerichtet ist, an einem der wesentlichen Vorteile der \n\nMitgliedschaft in der Genossenschaft zu partizipieren, ohne sich der Genossen-\n\nschaft anzuschließen. \n\n20 \n\nDem Kläger geht es um das Eintrittsgeld und dessen Höhe. Dies stellt \n\nkeinen unter dem Gesichtspunkt der negativen Vereinigungsfreiheit tragfähigen \n\nGesichtspunkt dar, der die Mitgliedschaft in der Genossenschaft für ihn unzu-\n\nmutbar erscheinen ließe. Das Eintrittsgeld ist – wie das vom Berufungsgericht in \n\nBezug genommene landgerichtliche Urteil zutreffend ausführt – sachgerecht. Es \n\nbildet die Gegenleistung für die dem beitretenden Genossen zur Verfügung ge-\n\nstellten Einrichtungen. Mithin trägt das Eintrittsgeld dazu bei, dass die Beklagte \n\nden Fortbestand der sachlichen und personellen Voraussetzungen der ihren \n\nMitgliedern gebotenen Leistungen sichern kann (vgl. OLG Düsseldorf, \n\nOLGR 2004, 41, 46). Auch in der Höhe ist das Eintrittsgeld offensichtlich nicht \n\nübersetzt. \n\n21 \n\nEtwas anderes mag gelten, wenn die Genossenschaft neben dem blo-\n\nßen Vorhalten von Einrichtungen gleichzeitig berufsständische Politik betreibt. \n\nIn einem solchen Fall ist zu prüfen, ob dem Berufsangehörigen, der die von der \n\nGenossenschaft verfolgten berufsständischen Ziele nicht zu teilen vermag, die \n\nMöglichkeit eröffnet werden muss, auch ohne Mitgliedschaft die Einrichtungen \n\nzu nutzen, hinsichtlich deren eine Normadressatenstellung im Sinne des § 20 \n\nAbs. 1 GWB 1999 besteht. Einen solchen Grund hat der Kläger indes nicht gel-\n\ntend gemacht. \n\nIII. \n\n22 \n\nDas Berufungsurteil muss deshalb aufgehoben werden. Da eine weitere \n\nAufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht kommt, kann der Senat in der \n\nSache selbst entscheiden und das landgerichtliche Urteil wiederherstellen. Die \n\nKostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Meier-Beck Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 12.07.2005 - 33 O 22863/04 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 30.03.2006 - U (K) 4148/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/kzr-9-06","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":9},{"jurabk":"GenG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/kzr-9-06","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-08/kzr-9-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-05-08","dockets":["KZR 9/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.05.2007 – KZR 9/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/kzr-9-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Autoruf-Genossenschaft II GWB 1999 § 20 Abs. 1 Auch eine Genossenschaft, die Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB ist, ist grundsätzlich berechtigt, ihre Einrichtungen ausschließlich Mitgliedern zur Ver- fügung zu stellen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 30. 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