{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2007-05-08","aktenzeichen":"KVR 31/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Lotto im Internet GWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB. GWB § 65 Abs. 3, § 76 Abs. 2 Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB können im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt überprüft werden. Das Rechtsbe- schwerdegericht prüft das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis nur auf rechtliche Plausibilität. GWB § 76 Abs. 5, § 71 Abs. 2 Das Rechtsbeschwerdegericht kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwer- de teilweise anordnen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 31/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Mai 2007 \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nLotto im Internet \n\nGWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 \n\nIm Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts \nnach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 \nAbs. 1 GWB. \n\nGWB § 65 Abs. 3, § 76 Abs. 2 \n\nEntscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB können im \nRechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt überprüft werden. Das Rechtsbe-\n\nschwerdegericht prüft das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis nur auf \nrechtliche Plausibilität. \n\nGWB § 76 Abs. 5, § 71 Abs. 2 \n\nDas Rechtsbeschwerdegericht kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwer-\nde teilweise anordnen. \n\nBGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 – KVR 31/06 – OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch den Prä-\n\nsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter \n\nProf. Dr. Bornkamm sowie die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen zu 2 bis 18 wird der Be-\n\nschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf \n\nvom 23. Oktober 2006 zu II. f. des Tenors teilweise aufgehoben. \n\nAuf Antrag der Betroffenen zu 2 bis 18 wird die aufschiebende Wir-\n\nkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartell-\n\namts vom 23. August 2006 angeordnet, soweit ihnen unter B.2. des \n\nBeschlusstenors untersagt worden ist, bei einer Ausdehnung ihres \n\nInternetvertriebs in andere Bundesländer dort etwa bestehende ord-\n\nnungsrechtliche Erlaubnisvorbehalte zu beachten. \n\nIm Übrigen wird der Antrag der Betroffenen zu 2 bis 18 zu B.2. des \n\nBeschlusstenors mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich im \n\nRahmen des Sofortvollzugs aus dieser Untersagungsverfügung für \n\nsie keine Verpflichtung ergibt, außerhalb des eigenen Bundeslan-\n\ndes tätig zu werden. \n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinan-\n\nder aufgehoben; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen wer-\n\nden nicht erstattet. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2 Mio. € fest-\n\ngesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Betroffenen zu 2 bis 17 sind Lottogesellschaften, die maßgeblich von \n\nden einzelnen Bundesländern kontrolliert werden (im Folgenden: Lottogesellschaf-\n\nten). Die Bundesländer bedienen sich dieser Gesellschaften zur Durchführung und \n\nteilweise auch zur Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten. \n\n Die Betroffenen zu 2 bis 17 haben den Deutschen Lotto- \n\nund Totoblock (im Folgenden: DLTB, Betroffener zu 1) gegründet. Die Zusam-\n\nmenarbeit der Lottogesellschaften im DLTB ist im sogenannten Blockvertrag gere-\n\ngelt. § 2 des Blockvertrags lautet: \n\n\"Hoheitsbedingte Grenzen der Tätigkeit der einzelnen Blockpartner \n\n(I.) \n\n Da die Lotteriehoheit jedes Landes auf das Hoheitsgebiet beschränkt ist, \nkann jeder Blockpartner aufgrund der Erlaubnis des Landes Lotterien und \nSportwetten nur innerhalb des jeweiligen Landesgebiets veranstalten und \ndurchführen. Auch bei den in § 1 Abs. 1 genannten Veranstaltungen ist \ndaher die Tätigkeit eines jeden Blockpartners auf das Gebiet des jeweili-\ngen Landes beschränkt. \n\n(II.) Damit die nach dem jeweiligen Landesrecht für die einzelnen Lotto- und \nTotounternehmen festgelegten Aufgaben nicht beeinträchtigt werden, kann \njeder Blockpartner Spielscheine auf dem Postweg aus anderen Ländern \nnur annehmen, wenn zwischen den jeweils betroffenen Blockpartnern eine \ndie Gegenseitigkeit verbürgende Regelung besteht. \n\n(III.) Die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten, die Gegenstand dieses \nVertrags sind, ist aufgrund einer Konzession in einem Land außerhalb der \nBundesrepublik nur mit Zustimmung des Blocks zulässig.\" \n\n2 \n\n§ 1 Abs. 1 des Blockvertrags nennt die Veranstaltungen Lotto am Samstag \n\nund Lotto am Mittwoch sowie die Ergebnis- und Auswahlwette im Fußballtoto. \n\n3 \n\nAm 1. Juli 2004 trat der \"Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland\" \n\n(im Folgenden: Lotteriestaatsvertrag) in Kraft. Er wurde durch Landesgesetze rati-\n\nfiziert und ist damit geltendes Landesrecht. Der Staatsvertrag bestimmt unter an-\n\nderem: \n\n§ 1 \n\nZiel des Staatsvertrages \n\nZiel des Staatsvertrages ist es, \n\n1. den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bah-\nnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele \nzu verhindern, \n\n2. übermäßige Spielanreize zu verhindern, \n\n3. eine Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwe-\n\ncken auszuschließen, \n\n4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß und nachvollziehbar \n\ndurchgeführt werden und \n\n5. sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen \nzur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Ab-\ngabenordnung verwendet wird. \n\n§ 5 \n\nSicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes \n\n(1) Die Länder haben im Rahmen der Zielsetzungen des § 1 die ordnungsrecht-\nliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. \n\n(2) Auf gesetzlicher Grundlage können die Länder diese Aufgabe selbst, durch \njuristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche Ge-\nsellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmit-\ntelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen. \n\n(3) Den in Absatz 2 Genannten ist ein Tätigwerden als Veranstalter oder Durch-\nführer ... nur in dem Land gestattet, in dem sie ihre Aufgaben nach Absatz 2 \nwahrnehmen. Sie dürfen Glücksspiele nur in diesem Land vertreiben oder \nvertreiben lassen. In einem anderen Land dürfen sie Glücksspiele nur mit \nZustimmung dieses Landes veranstalten oder durchführen. Auf die Erteilung \nder Zustimmung besteht kein Rechtsanspruch. \n\n4 \n\nMit Beschluss vom 23. August 2006 hat das Bundeskartellamt festgestellt, \n\ndass die Lottogesellschaften durch verschiedene Verhaltensweisen gegen das \n\ndeutsche und europäische Kartellrecht verstoßen (WuW DE-V 1251). Die für das \n\nvorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren relevanten Teile der Verfügung haben \n\nfolgenden Wortlaut: \n\nB. § 2 des Blockvertrages der Deutschen Lotto- und Totounternehmen verstößt \ngegen Art. 81 EG soweit sich die Gesellschafter des DLTB darin geeinigt haben, \nLotterien und Sportwetten, wie Lotto 6 aus 49, Spiel 77, Super 6, Fußballtoto, \nODDSET und Glückspirale, jeweils nur in dem Bundesland zu vertreiben, in dem \nsie eine Genehmigung haben. § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag und die Landes-\ngesetze zum Glücksspielwesen verstoßen gegen Art. 10 EG i.V.m. Art. 81 EG, \nsoweit sie die Tätigkeit der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks \nauf das Gebiet des Bundeslandes beschränken, in dem sie über eine Genehmi-\ngung für die von ihnen angebotenen Glücksspiele verfügen. \n\n1. Den Verfahrensbeteiligten zu 2. bis 18. wird daher nach § 32 GWB untersagt, \nihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten unter Beachtung von \n§ 2 Blockvertrag und § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag und den Landesgesetzen \nzum Glücksspielwesen auf das Gebiet des Bundeslandes zu beschränken, in \ndem sie über eine Genehmigung für die von ihnen angebotenen Glücksspiele \nverfügen. \n\n2. Insbesondere wird den Verfahrensbeteiligten zu 2. bis 18. untersagt, ihren In-\nternetvertrieb aus diesem Grund auf Spielteilnehmer des Bundeslandes zu be-\nschränken, die ihren Wohnsitz im Land der Lottogesellschaft haben. \n\n5 \n\n6 \n\nGegen den Beschluss haben die Betroffenen Beschwerde eingelegt. Sie ha-\n\nben unter anderem beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde ge-\n\ngen die nach § 32 GWB i.V. mit Art. 10, 81 EG zu Abschn. B ergangenen Unter-\n\nsagungsverfügungen des Bundeskartellamts vom 23. August 2006 anzuordnen. \n\nDas Beschwerdegericht hat die Anträge hinsichtlich der Untersagungsverfü-\n\ngungen zu B.1. und 2. zurückgewiesen, den Antrag hinsichtlich B.1. allerdings mit \n\nder Klarstellung, dass sich die Untersagung der Beschränkung des Vertriebsge-\n\nbietes auf das Gebiet des Bundeslandes, in dem die Beschwerdeführer über eine \n\nGenehmigung für die von ihnen angebotenen Glücksspiele verfügen, nur auf eine \n\nBeschränkung mit Rücksicht auf § 2 Blockvertrag und § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsver-\n\ntrag beziehe; eine Verpflichtung, außerhalb des eigenen Bundeslandes tätig zu \n\nwerden, ergebe sich aus dieser Untersagungsverfügung nicht (OLG Düsseldorf \n\nWuW/E DE-R 1869). \n\n7 \n\n8 \n\nMit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde begeh-\n\nren die Betroffenen zu 2 bis 18 (nachfolgend: Betroffene), die aufschiebende Wir-\n\nkung ihrer Beschwerde gegen die zu Abschn. B.2. ergangene Untersagungsverfü-\n\ngung des Bundeskartellamts vom 23. August 2006 anzuordnen. \n\nII. Das Beschwerdegericht hat den Antrag der Betroffenen zu B.2. der Unter-\n\nsagungsverfügung zurückgewiesen, weil insoweit weder ernstliche Zweifel an der \n\nRechtmäßigkeit der Verfügung bestünden noch deren Vollziehung für die Betrof-\n\nfenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene \n\nHärte zur Folge hätte. \n\n9 \n\n§ 2 Blockvertrag enthalte eine kartellrechtlich unzulässige Gebietsaufteilung, \n\ndie auch durch § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag keine Rechtswirksamkeit erlange. \n\nZum einen sehe § 5 Abs. 3 Satz 3 Lotteriestaatsvertrag unter bestimmten Voraus-\n\nsetzungen durchaus die Möglichkeit vor, in einem anderen Land Glücksspiele zu \n\nveranstalten oder durchzuführen. Zum anderen könne Landesrecht nicht das eu-\n\nropäische Kartellrecht teilweise außer Kraft setzen. Soweit der Lotteriestaatsver-\n\ntrag bezwecke, Unternehmenswettbewerb in einem Bereich zu verhindern, der \n\nüber die Wahrnehmung der ordnungsrechtlichen Aufgabe, im eigenen Land ein \n\nausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, hinausgehe, liege ein Verstoß \n\ngegen EU-Recht vor, der gemäß Art. 10 EG dazu zwinge, das Landesrecht inso-\n\nweit nicht anzuwenden. Allerdings begegne die Verfügung unter 1. des Abschn. B \n\nernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit, wenn sie die Lottogesellschaften \n\nverpflichten wolle, über das Gebiet ihres Bundeslandes hinaus gewerblich tätig zu \n\nwerden. Die Unbeachtlichkeit einer Kartellabrede über eine Marktaufteilung lasse \n\ndie Entscheidungsfreiheit der Unternehmen unberührt, davon abzusehen, ihre un-\n\nternehmerische Tätigkeit auf weitere Gebiete auszudehnen. Die Auslegung des \n\nVerbotsausspruchs zu B.1. ergebe jedoch, dass den Betroffenen lediglich verbo-\n\nten werde, ihr Vertriebsgebiet \"in Befolgung von § 2 Blockvertrag und § 5 Abs. 3 \n\nLotteriestaatsvertrag\" auf das jeweilige Bundesland zu beschränken. \n\n10 \n\nSoweit das Bundeskartellamt den Betroffenen unter B.2. untersagt habe, ih-\n\nren Internetvertrieb auf Spielteilnehmer zu beschränken, die ihren Wohnsitz im \n\nLand der Lottogesellschaft haben, bestünden keine ernstlichen Zweifel an der \n\nRechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung. Die Sperrung des von den Betroffe-\n\nnen einmal eingerichteten Vertriebswegs über das Internet für Nutzer aus anderen \n\nBundesländern könne nur den Sinn haben, die Durchbrechung der kartellrechts-\n\nwidrigen Gebietsaufteilung über den zwangsläufig länderübergreifenden Internet-\n\nzugang zu verhindern. \n\n11 \n\nSoweit das Beschwerdegericht keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßig-\n\nkeit der angefochtenen Verfügung habe, hätte ihre Vollziehung für die Betroffenen \n\nauch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene \n\nHärte zur Folge. Die Verpflichtung, den Internetvertrieb für Spielteilnehmer aus \n\nanderen Bundesländern zu öffnen, führe unmittelbar nur zu höheren Einnahmen \n\nund mittelbar dazu, dass die Austarierung der Lottoeinnahmen zwischen den Län-\n\ndern in geringem Umfang beeinträchtigt werde. \n\n12 \n\nIII. Der Senat entscheidet über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Ver-\n\nhandlung. Die in § 76 Abs. 5 GWB vorgesehene entsprechende Anwendung des \n\n§ 69 GWB begründet für das Rechtsbeschwerdeverfahren kein weitergehendes \n\nMündlichkeitsgebot als für das Beschwerdeverfahren. Soweit das Beschwerdege-\n\nricht nach § 69 GWB ohne mündliche Verhandlung entscheiden darf, gilt das auch \n\nfür das nachfolgende Rechtsbeschwerdeverfahren. \n\n13 \n\nNach § 69 Abs. 1 GWB entscheidet das Beschwerdegericht \"über die Be-\n\nschwerde\" aufgrund mündlicher Verhandlung. Nicht erfasst sind damit Zwischen-\n\nentscheidungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, zu denen auch die Wie-\n\nderherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde \n\nzählt (vgl. Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 69 GWB Rdn. 2). \n\nDafür spricht auch, dass § 65 GWB in Anlehnung an § 80 VwGO in das Gesetz \n\neingefügt wurde (vgl. Regierungsbegr. zu dem Entwurf eines zweiten Gesetzes \n\nzur Änderung des GWB, BT-Drucks. VI/2520, S. 36). Die Beschwerde gegen Ent-\n\nscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO erfordert gemäß § 146 Abs. 4, § 150 VwGO \n\nkeine mündliche Verhandlung. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, für Entschei-\n\ndungen im summarischen Verfahren nach § 65 Abs. 3 GWB weitergehende An-\n\nforderungen an die Mündlichkeit zu stellen. \n\n14 \n\nIV. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Zurückweisung des An-\n\ntrags zu B.2. der Untersagungsverfügung begegnet im Ergebnis keinen Bedenken. \n\nDie Betroffenen begehren mit der Rechtsbeschwerde, dass die aufschiebende \n\nWirkung ihrer Beschwerde gegen die Untersagung hinsichtlich ihres Internetver-\n\ntriebs angeordnet werde. Dabei handelt es sich allerdings um einen Unterfall der \n\nunter B.1. der Verfügung ausgesprochenen Untersagung, die sich allgemein auf \n\nterritoriale Beschränkungen der Tätigkeit der Lottogesellschaften auf die jeweiligen \n\nLänder und damit auch auf den Internetvertrieb bezieht. Es begegnet jedoch kei-\n\nnem Zweifel, dass eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich B.2. \n\nder Verfügung notwendig auch eine solche hinsichtlich B.1. umfasst, soweit B.1. \n\nden in B.2. geregelten Sachverhalt ebenfalls regelt. Die von der Rechtsbeschwer-\n\nde gewählte Antragsfassung beruht erkennbar darauf, dass die Verfügung des \n\nBundeskartellamts hinsichtlich des Internetvertriebs in B.2. einen eigenen Unter-\n\nsagungsausspruch enthält. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Betrof-\n\n15 \n\n16 \n\nfenen darauf in ihrem Antrag Bezug nehmen. Auch das Beschwerdegericht hat \n\nden Antrag zu B.2. zutreffend als zulässig behandelt. \n\nDie Regelung zum Internetvertrieb ist ein abtrennbarer Teil des Streitgegen-\n\nstands, auf den deshalb die Rechtsbeschwerde beschränkt werden kann. \n\nV. Die Rechtsbeschwerde erweist sich als teilweise begründet. Ernsthafte \n\nZweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung zu B.2. bestehen in-\n\nsoweit, als den Betroffenen untersagt worden ist, bei einer Ausdehnung ihres In-\n\nternetvertriebs in andere Bundesländer dort etwa bestehende ordnungsrechtliche \n\nErlaubnisvorbehalte zu beachten. In diesem Umfang ist die aufschiebende Wir-\n\nkung der Beschwerde der Betroffenen anzuordnen. \n\n17 \n\n1. Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB können \n\nim Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt überprüft werden. Das Verfahren \n\nnach § 65 Abs. 3 GWB ist ein Eilverfahren, in dem anders als im Beschwerdever-\n\nfahren nach § 63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefoch-\n\ntenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 GWB ist Prü-\n\nfungsmaßstab für die vom Beschwerdegericht vorzunehmende Rechtsmäßigkeits-\n\nkontrolle, ob \"ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfü-\n\ngung\" bestehen. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft das dabei vom Beschwerde-\n\ngericht gefundene Ergebnis nur auf rechtliche Plausibilität. Die Beschwerdeent-\n\nscheidung hat im Rechtsbeschwerdeverfahren daher insoweit Bestand, als sie \n\nsich als vertretbar erweist. Eine weitergehende Kontrolle der Entscheidung des \n\nBeschwerdegerichts im vorläufigen Rechtsschutz würde auf eine Vorwegnahme \n\nder Hauptsache hinauslaufen, die mit dem Verfahrenscharakter als Eilverfahren \n\nunvereinbar wäre. Das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren in der \n\nHauptsache, für das die §§ 69, 76 Abs. 5 GWB zwingend mündliche Verhandlung \n\nvorschreiben, würde dann seines Sinnes beraubt und überflüssig. Eine größere \n\nKontrolldichte im Eilverfahren würde auch zwangsläufig eine aufwendigere Bear-\n\nbeitung erfordern und damit zu Verzögerungen führen, die im Hinblick auf die Eil-\n\nbedürftigkeit vorläufiger Regelung nicht hinnehmbar wären. \n\n18 \n\n19 \n\n2. Die angefochtene Verfügung ist nicht deswegen rechtswidrig, weil sie sich \n\nan die falschen Adressaten richtet. \n\nDie Rechtsbeschwerde macht geltend, in sechs Bundesländern seien nicht \n\ndie Lottogesellschaften, sondern die Bundesländer selbst Veranstalter der staatli-\n\nchen Lotterien und Sportwetten. In diesen Bundesländern seien die Lottogesell-\n\nschaften als Adressaten der Anordnung zu B.2. nicht in der Lage, sie zu befolgen. \n\n20 \n\nDie Rechtsbeschwerde bestreitet jedoch nicht, dass auch in den fraglichen \n\nsechs Bundesländern die Lottogesellschaften die staatlichen Lotterien und Sport-\n\nwetten durchführen. Das bringt auch § 1 Abs. 1 des Blockvertrags eindeutig zum \n\nAusdruck, wonach die Blockpartner Lotto am Samstag und Lotto am Mittwoch so-\n\nwie die Ergebnis- und Auswahlwette im Fußballtoto einheitlich durchführen. § 2 \n\nAbs. 1 Blockvertrag beschränkt die Tätigkeit eines jeden Blockpartners auf das \n\nGebiet des jeweiligen Landes. Einer solchen Regelung bedurfte es nicht, wenn die \n\nBlockpartner nicht grundsätzlich ihr Tätigkeitsgebiet bestimmen könnten. Das gilt \n\nauch für die Betroffene zu 17., deren aus dem Handelsregister B ersichtlicher Un-\n\nternehmensgegenstand nach der von der Rechtsbeschwerde nicht bestrittenen \n\nSachverhaltsfeststellung des Bundeskartellamts in der angefochtenen Verfügung \n\ndie Mitwirkung bei der verwaltungsmäßigen Durchführung von Lotterien unter der \n\nBezeichnung Nord-West Lotto und Toto Hamburg - Staatliche Lotterie der Freien \n\nund Hansestadt Hamburg - und die Vornahme aller damit in Zusammenhang ste-\n\nhenden Geschäfte ist. \n\n21 \n\n3. Das Beschwerdegericht hat nach vorläufiger Bewertung in § 2 Blockver-\n\ntrag eine gemäß Art. 81 Abs. 1 EG unzulässige Gebietsaufteilung gesehen und in-\n\nsoweit ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung zu \n\nB.2. verneint. Das ist rechtlich plausibel und lässt keinen im Rechtsbeschwerde-\n\nverfahren erheblichen Rechtsfehler erkennen. \n\n22 \n\na) Keine Bedenken bestehen gegen die Ansicht des Beschwerdegerichts, bei \n\n§ 2 des Blockvertrags handele es sich um eine unzulässige wettbewerbsbe-\n\nschränkende Vereinbarung gemäß Art. 81 EG. \n\n23 \n\naa) Der Blockvertrag ist eine Absprache von Unternehmen. Die Betroffenen \n\nsind Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts (BGH, \n\nBeschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemein-\n\nschaft). \n\n24 \n\n25 \n\nbb) § 2 Blockvertrag bezweckt und bewirkt auch eine Wettbewerbsbeschrän-\n\nkung unter den Lottogesellschaften. \n\n§ 2 Blockvertrag beschränkt sich nicht auf eine lediglich deklaratorische Wie-\n\ndergabe zuvor bestehender verfassungs- oder landesrechtlicher Schranken für die \n\nTätigkeit der Betroffenen. Eine bloße Umsetzung des Lotteriestaatsvertrages vom \n\n1. Juli 2004 kann der Blockvertrag schon deshalb nicht sein, weil seine jetzt gülti-\n\nge Fassung am 22. Mai 2000 abgeschlossen wurde, der eine - soweit hier maß-\n\ngeblich - inhaltlich identische Regelung in § 2 des Blockvertrags vom 21. April \n\n1960 vorausging. Ältere landesrechtliche Regelungen, die eine § 2 Blockvertrag \n\nentsprechende Bestimmung enthielten, sind weder dargelegt worden noch sonst \n\nersichtlich. Aus dem Umstand allein, dass es schon mindestens seit der Zeit vor \n\ndem Ersten Weltkrieg Landesrecht und Genehmigungserfordernisse für Glücks-\n\nspiele gab, ergibt sich dafür nichts. \n\n26 \n\nEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hält § 2 Blockvertrag die \n\nLottogesellschaften davon ab, außerhalb ihres eigenen Bundeslandes bei einer \n\nanderen Aufsichtsbehörde eine Konzession für deren Gebiet zu beantragen. Zwar \n\nkönnte § 2 Abs. 1 Blockvertrag bei isolierter Betrachtung dahingehend verstanden \n\nwerden, dass eine Lottogesellschaft aufgrund der Erlaubnis eines bestimmten \n\nBundeslandes als Folge der Lotteriehoheit der Länder nur in diesem Bundesland \n\ntätig werden könne, was weitere Erlaubnisse durch andere Bundesländer nicht \n\nausschlösse. Wie das Bundeskartellamt zu Recht einwendet, steht einer solchen \n\nAuslegung jedoch der systematische Zusammenhang von § 2 Abs. 1 Blockvertrag \n\nmit dessen Präambel sowie den Absätzen 2 und 3 des § 2 entgegen. Nach Ab-\n\nsatz 1 Satz 3 der Präambel ist der Tätigkeitsbereich der einzelnen Lottogesell-\n\nschaften auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt, ohne dass die Mög-\n\nlichkeit einer Erlaubnis zum Tätigwerden in dem Gebiet eines anderen Landes in \n\nBetracht gezogen wird. Dementsprechend hat offenbar auch keine der Betroffenen \n\njemals eine solche Erlaubnis beantragt. Nach § 2 Abs. 3 Blockvertrag kann eine \n\nLottogesellschaft außerhalb der Bundesrepublik selbst nach Erteilung einer Kon-\n\nzession des ausländischen Staates nur mit Zustimmung des Blocks tätig werden. \n\nAuch das belegt, dass den Blockpartnern gerade nicht freigestellt ist, sich außer-\n\nhalb ihres Bundeslandes um Konzessionen zu bemühen. Schließlich wird nach § 2 \n\nAbs. 2 Blockvertrag die Annahme von Spielscheinen aus anderen Ländern auf \n\ndem Postweg davon abhängig gemacht, dass zwischen den jeweils betroffenen \n\nLottogesellschaften eine die Gegenseitigkeit verbürgende Regelung besteht. Die-\n\nser systematische Zusammenhang des § 2 Abs. 1 Satz 2 Blockvertrag schließt ei-\n\nne Auslegung aus, nach der der Vertrag individuelle Bemühungen der Lottogesell-\n\nschaften um Erlaubnisse zum Tätigwerden außerhalb ihrer jeweiligen Bundeslän-\n\nder zulässt. \n\n27 \n\nEine Wettbewerbsbeschränkung durch § 2 Blockvertrag scheidet auch nicht \n\ndeshalb aus, weil ein Wettbewerb zwischen den Lottogesellschaften erst nach Zu-\n\nstimmung der zuständigen Landesbehörde zu einem Tätigwerden einer in einem \n\nanderen Bundesland ansässigen Lottogesellschaft möglich ist. In seinem Be-\n\nschluss \"Lottospielgemeinschaft\" hat der Senat bereits ausgeführt, dass die Lotte-\n\nriehoheit der Länder und insbesondere das zum Tätigwerden von Lotteriegesell-\n\nschaften erforderliche Genehmigungserfordernis weder rechtlich noch logisch ei-\n\nnen Wettbewerb unter den Lottogesellschaften ausschließen (BGH WuW/E DE-R \n\n289, 293 - Lottospielgemeinschaft). Wie der Senat dort weiter ausgeführt hat, er-\n\nscheint die Erteilung der Genehmigung insbesondere für Gesellschaften des deut-\n\nschen Lotto- und Totoblocks, die unter staatlicher Kontrolle stehen oder Teil der \n\nstaatlichen Verwaltung sind, nicht schlechthin ausgeschlossen. \n\n28 \n\ncc) Die in der angefochtenen Verfügung vom Bundeskartellamt getroffenen \n\nAnnahmen zur Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung sowie zum Vorliegen \n\neiner spürbaren Handelsbeeinträchtigung werden von der Rechtsbeschwerde \n\nnicht angegriffen. Rechtsfehler des Beschwerdegerichts in diesem Zusammen-\n\nhang sind nicht ersichtlich. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Le-\n\ngalausnahme des Art. 81 Abs. 3 EG Anwendung finden könnte. \n\n29 \n\nb) Die in § 2 Blockvertrag enthaltene territoriale Beschränkung der Tätigkeit \n\nder Lottogesellschaften ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht gemäß \n\nArt. 86 Abs. 2 EG von der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG ausgenommen. \n\nAuch das begegnet im Rahmen der im Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebli-\n\nchen Plausibilitätskontrolle keinen Bedenken. \n\n30 \n\nEs bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Bereitstellung staatlich kontrollier-\n\nter Lotterien und Sportwetten zur Kanalisierung und Kontrolle von Spiellust und \n\nSpieltrieb eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sin-\n\nne von Art. 86 Abs. 2 EG ist und ob gegebenenfalls alle Lottogesellschaften mit \n\ndieser Dienstleistung im Sinne des Art. 86 Abs. 2 EG \"betraut\" sind (vgl. EuGH, \n\nUrt. v. 23.10.1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 Tz. 65 f. - Kommission gegen \n\nFrankreich). Denn die Untersagungsverfügung zu B.2. dürfte jedenfalls nicht die \n\nErfüllung der den Lottogesellschaften im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse \n\nübertragenen Aufgaben verhindern. Nach der neueren Rechtsprechung des Ge-\n\nrichtshofs der europäischen Gemeinschaften kommt es insoweit darauf an, ob die \n\nErfüllung der Aufgabe unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen gefährdet wird \n\n(EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-147/97, Slg. 2000 I-825 Tz. 49 - Deutsche Post AG; \n\nUrt. v. 25.10.2001 - C-475/99, Slg. 2001, I-8089 Tz. 57 - Ambulanz Glöckner). \n\n31 \n\naa) Die Betroffenen machen nicht geltend, dass nach einer Beseitigung der \n\nzwingenden Beschränkung ihres Internetvertriebs auf ihr jeweiliges Bundesland ih-\n\nre wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet würden. Das Bundeskartellamt erwartet \n\nin diesem Zusammenhang allenfalls einen gewissen Druck auf die verlangten \n\nSpielprovisionen, auf die jedoch - je nach Bundesland - nur zwischen 2,7 und \n\n4,6 % der Spielumsätze entfielen. Die mit Abstand meisten Umsätze der Lottoge-\n\nsellschaften werden mit bundeseinheitlichen Spielangeboten erzielt. Es ist nichts \n\ndafür dargetan oder ersichtlich, dass bei Hinzutreten bislang nur in anderen Bun-\n\ndesländern verfügbarer, länderspezifischer Spielangebote die wirtschaftlichen \n\nGrundlagen der Lottogesellschaften bestimmter Bundesländer gefährdet werden \n\nkönnten. \n\n32 \n\nbb) Auch im Übrigen kann nicht von einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung \n\ndurch die Lottogesellschaften ausgegangen werden. Eine solche Gefährdung liegt \n\nfern, wenn bundeseinheitlich angebotene Spiele innerhalb eines Bundeslandes \n\nkünftig im Einklang mit dem dort anwendbaren Landesrecht, also insbesondere \n\nauf der Grundlage einer Konzession dieses Landes, durch staatlich kontrollierte \n\nund beherrschte Lottogesellschaften mehrerer Bundesländer angeboten würden. \n\nFür alle diese Lottogesellschaften gelten die Werbebeschränkungen, die das Bun-\n\ndesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) \n\nausgesprochen hat. Ihre Tätigkeit unterliegt zudem dem Ordnungsrecht der Län-\n\nder, das innerhalb des Landesgebiets zur Durchsetzung der öffentlichen Aufgaben \n\neingesetzt werden kann, die den Lottogesellschaften der jeweiligen Länder über-\n\ntragen worden sind. Der Einsatz des ordnungsrechtlichen Instrumentariums ist \n\ngegenüber einem Gebietskartell der Lottogesellschaften jedenfalls das mildere \n\nMittel, so dass letzteres nicht durch Art. 86 Abs. 2 EG von der Anwendung der \n\nWettbewerbsregeln freigestellt sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - C-340/99, \n\nSlg. 2001, I-4109 Tz. 52 - TNT Traco). \n\n33 \n\nHinsichtlich der nur in einzelnen Bundesländern zugelassenen Spiele ist die \n\nVereinbarung eines allgemeinen Tätigkeitsverbots in anderen Bundesländern je-\n\ndenfalls nicht erforderlich, so dass die Ausnahmevorschrift des Art. 86 Abs. 2 EG \n\nebenfalls nicht eingreifen kann. Denn soweit die Ausweitung eines derartigen \n\nSpielangebots auf ein anderes Bundesland mit dessen öffentlichen Interessen un-\n\nvereinbar sein sollte, stünde es diesem Bundesland frei, die ordnungsrechtlich er-\n\nforderliche Genehmigung für dieses Spielangebot zu versagen. Die landesrechtli-\n\nche Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen ist räumlich auf das Gebiet \n\ndieses Bundeslandes beschränkt; Erlaubnisse von Glücksspielen können von \n\nLand zu Land unterschiedlich erteilt werden (BVerwGE 126, 149, 158 f.). \n\n34 \n\n4. Das Beschwerdegericht hat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der \n\nVerfügung auch insoweit verneint, als das Bundeskartellamt den Betroffenen un-\n\ntersagt hat, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet unter Beachtung von § 5 Abs. 3 Lotterie-\n\nstaatsvertrag und der Landesgesetze zum Glücksspielwesen auf das Bundesland \n\nzu beschränken, in dem sie über eine Genehmigung verfügen. Diese Beurteilung \n\nhat bei der gebotenen summarischen Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren zu \n\n§ 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag Bestand. Hinsichtlich der Landesgesetze hat das \n\nBerufungsgericht hingegen rechtsfehlerhaft ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßig-\n\nkeit der Verfügung verneint, soweit sie die Lottogesellschaften daran hindert, lan-\n\ndesrechtliche Erlaubnisvorbehalte im Glücksspielwesen zu beachten. \n\n35 \n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäischen Ge-\n\nmeinschaften verbietet Art. 10 EG i.V. mit Art. 81 EG den Mitgliedstaaten und \n\ndamit auch ihren föderalen Gliedstaaten, Maßnahmen zu treffen oder beizubehal-\n\nten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbe-\n\nwerbsregeln aufheben könnten (EuGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-198/01, Slg. 2003, \n\nI-8079 Tz. 45 - CIF, m.w.N.). Das Bundeskartellamt hält § 5 Abs. 3 Lotteriestaats-\n\nvertrag für eine derartige Maßnahme, soweit diese Bestimmung den in einem \n\nBundesland zugelassenen Lottogesellschaften vorschreibe, die in diesem Land \n\ngenehmigten Glücksspiele in einem anderen Bundesland nur mit dessen vorheri-\n\nger Zustimmung zu vertreiben, und eine Versagung dieser Zustimmung aus ande-\n\nren als ordnungsrechtlichen Gründen ermögliche. Denn hierdurch bewirke der Lot-\n\nteriestaatsvertrag eine Verstärkung der im Blockvertrag vereinbarten Marktauftei-\n\nlung unter den Lottogesellschaften. Soweit das Beschwerdegericht auf der Grund-\n\nlage dieser Auslegung keine ernsthaften Zweifel gegen die Rechtmäßigkeit der \n\nunter B der Verfügung zu § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag getroffenen Feststellung \n\ndes Bundeskartellamts hat, ist das im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu bean-\n\nstanden. \n\n36 \n\nb) Allerdings ist in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäi-\n\nschen Gemeinschaften anerkannt, dass die Mitgliedstaaten aus Gründen des All-\n\ngemeininteresses die Zulassung von Lotterien und Glücksspielen beschränken \n\noder ausschließen können und dabei über erhebliches Ermessen verfügen \n\n(EuGH, Urt. v. 24.3.1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 Tz. 57 f., 61 - Schindler; \n\nUrt. v. 21.9.1999 - C-124/97, Slg. 1999, I-6067 Tz. 32 f., 35 - Läärä; Urt. v. \n\n21.10.1999 - C-67/98, Slg. 1999, I-7289 Tz. 14 ff. - Zenatti; Urt. v. 6.11.2003 - \n\nC-243/01, Slg. 2003, I-13031 Tz. 63 - Gambelli; Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, \n\nC-359/04 und C-360/04, WRP 2007, 525 Tz. 47 - Placanica). Der Gerichtshof stellt \n\ndabei keine unterschiedlichen Anforderungen an Lotterien und andere Glücksspie-\n\nle (EuGH Slg. 1994, I-1039 Tz. 60 - Schindler; Slg. 1999, I-6067, Tz. 15 - Läärä; \n\nSlg. 1999, I-7289, Tz. 16 - Zenatti). Der Senat sieht entgegen der Auffassung des \n\nBundeskartellamts und der Beigeladenen zu 1 derzeit ebenfalls keinen Anlass, bei \n\nder kartellrechtlichen Beurteilung zwischen Sportwetten und Lotterien zu differen-\n\nzieren. Die Bewertung des Gefährdungspotentials dieser Spiele und die Festle-\n\ngung einer Schwelle, ab welcher Gefährdung eine staatliche Regulierung des \n\nWettbewerbs erfolgen soll, obliegt der auch gemeinschaftsrechtlich anerkannten \n\nEinschätzungsprärogative des Landesgesetzgebers (so auch VGH München \n\nBeschl. v. 10.7.2006 - 22 BV 05.457, Umdruck S. 13 f.). Die zur Erreichung des \n\nvon den Mitgliedstaaten angestrebten Schutzniveaus im Glücksspielsektor ge-\n\nwählten Maßnahmen müssen den Anforderungen genügen, die das Gemein-\n\nschaftsrecht an ihre Verhältnismäßigkeit stellt. Sie müssen zur Verwirklichung des \n\nvon dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemachten Ziels geeignet und erforder-\n\nlich sein und dürfen nicht diskriminierend angewendet werden (EuGH, Urt. v. \n\n6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04, WRP 2007, 525 Tz. 48 f. - Placani-\n\nca). \n\n37 \n\nDie von den Mitgliedstaaten im Glücksspielsektor verfolgten Ziele sind nicht \n\nGegenstand dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung, sondern ihr Ausgangspunkt. Der \n\nGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bestätigt, dass den Mitglied-\n\nstaaten die Beurteilung obliegt, ob es im Rahmen der von ihnen verfolgten Ziele \n\nnotwendig ist, Glücksspiele vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es ge-\n\nnügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kon-\n\ntrollen vorzusehen; für die gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung \n\nsei deshalb ohne Belang, dass ein Mitgliedstaat weniger einschränkende Rege-\n\nlungen als ein anderer getroffen habe (EuGH, Urt. v. 11.9.2003 - C-6/01, \n\nSlg. 2003, I-8621 Tz. 79 ff. - Anomar). \n\n38 \n\nc) Mit dem Lotteriestaatsvertrag werden ausweislich seines § 1 legitime All-\n\ngemeininteressen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der europäi-\n\nschen Gemeinschaften verfolgt wie insbesondere die Kanalisierung des natürli-\n\nchen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen sowie die \n\nVerhinderung übermäßiger Spielanreize. Soweit mitgliedstaatliche Maßnahmen \n\nzur Kontrolle von Glücksspielen und Lotterien nach der zitierten Rechtsprechung \n\ndes Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Dienstleistungs- und Nie-\n\nderlassungsfreiheit zulässig sind, scheidet auch ein Verstoß gegen Art. 10 EG i.V. \n\nmit Art. 81 EG aus. \n\n39 \n\n§ 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag schließt einen Rechtsanspruch auf Zustim-\n\nmung zu länderübergreifendem Tätigwerden der Lottogesellschaften ausdrücklich \n\naus und nennt keine Kriterien für die Erteilung der Zustimmung. Das Bundeskar-\n\ntellamt hat angenommen, damit lasse diese Bestimmung eine Versagung der Zu-\n\nstimmung insbesondere auch allein zur Verhinderung von Wettbewerb zu. Das \n\nBeschwerdegericht hat keine Zweifel daran gehabt, dass die Betroffenen nicht un-\n\nter Berufung auf ein in diesem Sinne verstandenes Landesrecht davon absehen \n\ndürfen, ihre Tätigkeit über die Grenzen ihres Bundeslandes hinaus auszudehnen. \n\nDies begegnet bei summarischer Prüfung keinen Bedenken. Für die Instrumentali-\n\nsierung des § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag jedenfalls auch zur Wettbewerbsbe-\n\nschränkung sprechen die Erläuterungen zu dieser Regelung, wonach mit ihr „auch \n\neine unerwünschte Wettbewerbssituation bei Glücksspielen mit besonderem Ge-\n\nfährdungspotential“ vermieden werden soll. Soweit die Zustimmung aus fiskali-\n\nschen Motiven allein deshalb versagt werden sollte, um Einnahmen für den Lan-\n\ndeshaushalt oder die Finanzierung sozialer oder gemeinnütziger Zwecke zu si-\n\nchern, fehlte es gleichfalls an einer gemeinschaftsrechtlich anerkannten Zielset-\n\nzung (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-243/01, Slg. 2003, I-13031 Tz. 61 f. - Gam-\n\nbelli). \n\n40 \n\nd) Nicht mehr vertretbar erscheint es aber, dass das Beschwerdegericht \n\nernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung zu B auch verneint, so-\n\nweit sie den Bundesländern eine Begrenzung der Tätigkeit der Lottogesellschaften \n\nanderer Bundesländer aus ordnungsrechtlichen Gründen nur noch nachträglich er-\n\nlaubt. Dass die Verfügung in diesem Sinn auszulegen ist, wird durch ihren Wort-\n\nlaut zumindest nahegelegt und ergibt sich jedenfalls deutlich aus ihren Gründen. \n\nEs wurde vom Bundeskartellamt in diesem Verfahren auch bestätigt. \n\n41 \n\naa) Ein landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt auch für die Tätigkeit von Lotto-\n\ngesellschaften anderer Bundesländer erscheint bei vorläufiger Beurteilung ge-\n\nmeinschaftsrechtlich unbedenklich. Der Gerichtshof der europäischen Gemein-\n\nschaften hat erst jüngst die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ausdrücklich aner-\n\nkannt, Tätigkeiten im Glücksspielsektor einem Erlaubnisvorbehalt zu unterstellen \n\n(EuGH, Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04, WRP 2007, 525, \n\nTz. 45 ff. - Placanica). \n\n42 \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Legalisie-\n\nrungswirkung einer landesbehördlichen Erlaubnis auf ihren verwaltungsrechtlichen \n\nGeltungsbereich, d.h. auf das jeweilige Bundesland, beschränkt (BVerwGE 126, \n\n149, 158). Dieses Verständnis steht nach der vorläufigen Beurteilung des Senats \n\nnicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Der Schutzbereich der von den Art. \n\n46 EG und 49 EG gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit \n\ndürfte jedenfalls hier nicht berührt sein, da diese Grundfreiheiten nur zwischen den \n\nMitgliedstaaten gelten, jedoch nicht im Verhältnis zwischen Behörden und Lotto-\n\ngesellschaften eines Mitgliedstaates. Art. 10 EG i.V. mit Art. 81 EG verbieten \n\nstaatliche Maßnahmen, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen \n\ngeltenden Wettbewerbsregeln aufheben können. Die Möglichkeit der Bundeslän-\n\nder, einen Erlaubnisvorbehalt für Glücksspiele vorzusehen, ist aber Ausdruck ihrer \n\nordnungsrechtlichen Lotteriehoheit. Da die Bundesländer entsprechend der föde-\n\nralen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sind, eine eigenständi-\n\nge Politik im Glücksspielwesen zu verfolgen, dürften sie auch gemeinschaftsrecht-\n\nlich nicht verpflichtet sein, die von anderen Bundesländern erteilten Erlaubnisse \n\nungeprüft anzuerkennen. Dafür spricht auch, dass es nach der Rechtsprechung \n\ndes Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Vereinbarkeit mit-\n\ngliedstaatlicher Vorschriften im Glücksspielsektor mit dem Gemeinschaftsrecht \n\nunerheblich ist, wenn in anderen Mitgliedstaaten weniger einschränkende Rege-\n\nlungen gelten (EuGH, Urt. v. 11.9.2003 - C-6/01, Slg. 2003, I-8621 Tz. 81 - Ano-\n\nmar, ebenso BGH, Urt. v. 14.3.2002 - I ZR 279/99, GRUR 2002, 636, 637 - Sport-\n\nwetten). Es ist nicht ersichtlich, warum gemeinschaftsrechtlich die Gliedstaaten ei-\n\nnes Bundesstaates Glücksspielerlaubnisse gegenseitig anerkennen müssten, \n\nwenn ein solcher Zwang zwischen Mitgliedstaaten nicht besteht. \n\n43 \n\nEine Versagung der Erlaubnis ist nicht von vornherein nur aus wettbewerbli-\n\nchen, sondern auch aus ordnungsrechtlichen Gründen möglich. Der Erlaubnisvor-\n\nbehalt beeinträchtigt deshalb bei summarischer Prüfung nicht per se die prakti-\n\nsche Wirksamkeit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln. Soweit er im \n\nEinzelfall in unzulässiger Weise zu wettbewerblichen Zwecken ausgeübt werden \n\nsollte, würde diese Anwendung eine nach den Art. 10, 81 EG unzulässige staatli-\n\nche Maßnahme sein. Die grundsätzliche gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des \n\nErlaubnisvorbehalts wird jedoch durch die Möglichkeit seines Missbrauchs im Ein-\n\nzelfall nicht beseitigt. \n\n44 \n\nbb) Berechtigte ordnungsrechtliche Gründe der Bundesländer, auch konkret \n\ndie Tätigkeit von Lottogesellschaften anderer Länder über das Internet von vorn-\n\nherein nicht zuzulassen oder einzuschränken, können entgegen der Auffassung \n\ndes Beschwerdegerichts bei pauschaler Prüfung nicht ausgeschlossen werden. \n\n45 \n\n(1) So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. März \n\n2006 (BVerfGE 115, 276, 319) zum Bayerischen Staatslotteriegesetz für die Über-\n\ngangszeit bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung die Erweiterung des \n\nAngebots staatlicher Wettveranstaltung untersagt. Die Aussagen des Bundesver-\n\nfassungsgerichts sind auf die Rechtslage in den anderen Bundesländern über-\n\ntragbar (so bereits ausdrücklich für landesrechtliche Regelungen über Sportwetten \n\nund Lotterien in Baden-Württemberg BVerfG, Beschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, \n\nWM 2006, 1644 Tz. 10 f.; in Hessen VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1436; in \n\nNordrhein-Westfalen OVG Münster EuZW 2006, 603). Es liegt nicht fern, als unzu-\n\nlässige Erweiterung staatlicher Wettveranstaltung im Sinne des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts nicht nur neue Glücksspiele, sondern auch die Bereitstellung neuer \n\noder zusätzlicher Vertriebsmöglichkeiten für bereits verfügbare Spielangebote \n\ndurch weitere staatliche Lottogesellschaften anzusehen. Das Bundesverfassungs-\n\ngericht hat zudem den Internetvertrieb durch die Staatliche Lotterieverwaltung in \n\nBayern vor dem Hintergrund der rechtlich gebotenen Ausrichtung des Wettange-\n\nbots am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Bekämpfung von Wettlei-\n\ndenschaft als bedenklich bezeichnet (BVerfGE 115, 276, 315). \n\n46 \n\n(2) Ferner sind schon gegenwärtig bestimmte Spielangebote nur in einzelnen \n\nBundesländern zulässig. Bundesländer, in denen aus ordnungsrechtlichen Grün-\n\nden gewisse Angebote nicht erlaubt sind, haben dann ein legitimes Interesse, die-\n\nse Angebote auch nicht über den Internetvertrieb einer anderen staatlichen Lotto-\n\ngesellschaft zuzulassen. \n\n47 \n\n(3) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-\n\nschaften schließt die Dienstleistungsfreiheit ein Staatsmonopol für Glücksspiele \n\nund Lotterien nicht aus (EuGH, Urt. v. 21.9.1999 - C-124/97, Slg. 1999, I-6067 \n\nTz. 42 - Läärä). Auch verfassungsrechtlich bestehen dagegen keine Bedenken \n\n(BVerfGE 115, 276, 318). Da die gemeinschaftsrechtlich den Mitgliedstaaten zu-\n\nstehenden Befugnisse in Deutschland entsprechend der föderalen Ordnung wahr-\n\ngenommen werden, dürften sich die einzelnen Bundesländer im Rahmen ihrer Lot-\n\nteriehoheit für oder gegen die Schaffung eines solchen Monopols entscheiden \n\nkönnen. In Ländern, in denen es im Rahmen der bis zum 31. Dezember 2007 er-\n\nforderlichen Neuregelung zur Einrichtung von Monopolen kommen sollte, käme \n\nein Tätigwerden der Lottogesellschaften anderer Bundesländer von vornherein \n\nnicht in Betracht. Es erscheint dann ebenfalls nicht geboten, den Ordnungsbehör-\n\nden in Ländern mit Monopol lediglich ein nachträgliches Eingreifen zu erlauben. \n\nWährend der Übergangszeit sind die Länder nicht verpflichtet, bestehende Mono-\n\npole im Glücksspielwesen aufzuheben. \n\n48 \n\n(4) Auf Antrag der Betroffenen ist daher die aufschiebende Wirkung ihrer Be-\n\nschwerde insoweit anzuordnen, als ihnen unter B.2. des Beschlusstenors unter-\n\nsagt worden ist, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebes in andere Bundes-\n\nländer dort etwa bestehende ordnungsrechtliche Erlaubnisvorbehalte zu beachten. \n\nDie Anordnung eines solchen teilweisen Vollstreckungsschutzes ist im Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahren möglich. § 76 Abs. 5 GWB erklärt § 71 Abs. 2 GWB für ent-\n\nsprechend anwendbar. Für die dort geregelte Beschwerdeentscheidung ist die Be-\n\nfugnis des Beschwerdegerichts zu einer Teilaufhebung anerkannt (BGHZ 67, 104, \n\n109 - Vitamin B 12; Kollmorgen in Langen/Bunte, § 71 GWB Rdn. 23; Werner in \n\nWiedemann, Handbuch des Kartellrechts, § 54 Rdn. 132; Mees in Loewenheim/ \n\nMeessen/Riesenkampff, § 71 Rdn. 13). Im vorläufigen Rechtsschutz entspricht \n\ndieser Befugnis zur Teilaufhebung eine solche zur teilweisen Anordnung der auf-\n\nschiebenden Wirkung. \n\n49 \n\nVon dem nach vorläufiger Prüfung unbedenklichen ordnungsrechtlichen Er-\n\nlaubnisvorbehalt der Länder für die Tätigkeit in ihrem Territorium ist die bisherige \n\nKonzessionierungspraxis für den Internetvertrieb zu unterscheiden, wonach von \n\nden Lottogesellschaften nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel \n\nzugelassen werden dürfen. Eine solche Beschränkung ist ordnungsrechtlich nicht \n\ngerechtfertigt, da der Schutz von Spielern in anderen Bundesländern den dortigen \n\nBehörden obliegt. Sie ist daher eine die Vereinbarung der Lottogesellschaften \n\nüber die Gebietsaufteilung verstärkende, nach Art. 10 EG i.V. mit Art. 81 EG unzu-\n\nlässige staatliche Maßnahme. Die Lottogesellschaften sind sofort vollziehbar dazu \n\nverpflichtet, diese Konzessionsbeschränkung unberücksichtigt zu lassen. \n\n50 \n\ne) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat sich das Bundeskar-\n\ntellamt mit dem Verfügungstenor zu B im Rahmen seiner Befugnisse gehalten. \n\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften \n\nkann das Bundeskartellamt als nationale Wettbewerbsbehörde feststellen, dass \n\neine staatliche Maßnahme - hier § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag - gegen Art. 10 \n\nEG i.V. mit Art. 81 EG verstößt, und diese unangewendet lassen (EuGH, Urt. v. \n\n9.9.2003 - C-198/01, Slg. 2003, I-8079 Tz. 50 - CIF). Das schließt die Befugnis \n\nein, eine staatsvertragliche Regelung in europarechtskonformer Auslegung nur \n\neingeschränkt anzuwenden. \n\n51 \n\nf) Ernsthafte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung wegen feh-\n\nlender Einräumung einer Übergangsfrist scheiden aus, soweit ihre sofortige Voll-\n\nziehbarkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren bestätigt wird. Da alle berechtigten \n\nordnungsrechtlichen Gesichtspunkte weiterhin durch Erlaubnisvorbehalte berück-\n\nsichtigt werden können, könnte mit einer Übergangsfrist allenfalls die vorläufige \n\nweitere Hinnahme einer Instrumentalisierung des Lotteriestaatsvertrags zu Zwe-\n\ncken der Wettbewerbsbeschränkung erstrebt werden. Das kommt nicht in Be-\n\ntracht. \n\n52 \n\n5. Das Beschwerdegericht hat es als zweckmäßig angesehen, im Tenor sei-\n\nnes Beschlusses hinsichtlich des Verbots zu B.1. der Verfügung ausdrücklich klar-\n\nzustellen, dass sich daraus eine Verpflichtung, außerhalb des eigenen Bundes-\n\nlandes tätig zu werden, nicht ergebe. Zu B.2. der Verfügung hat es eine entspre-\n\nchende Klarstellung nicht vorgenommen. Denn die Sperrung des eröffneten Ver-\n\ntriebswegs über das Internet könne nur den Sinn haben, die Durchbrechung der \n\nkartellrechtswidrigen Gebietsaufteilung über den zwangsläufig länderübergreifen-\n\nden Internetzugang zu verhindern. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechts-\n\nfehlern. \n\n53 \n\nFeststellungen dazu, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vertriebsweg über \n\ndas Internet vor Erlass der angefochtenen Verfügung für Spieler aus anderen Bun-\n\ndesländern geöffnet war, hat das Beschwerdegericht nicht getroffen. Es erscheint \n\ntechnisch durchaus möglich, dass der Internetvertrieb von vornherein mit der Be-\n\nschränkung auf Spieler im eigenen Bundesland aufgenommen wurde. Ferner ist \n\nwegen der auf das jeweilige Bundesland begrenzten Erlaubnis der Lottogesell-\n\nschaften vor einem Tätigwerden in einem anderen Bundesland stets eine unter-\n\nnehmerische Entscheidung dafür sowie die Erteilung einer Erlaubnis des anderen \n\nLandes erforderlich. Die zu B.1. vorgenommene Klarstellung wäre daher nicht we-\n\nniger auch bei B.2. zweckmäßig gewesen. \n\n54 \n\nAllerdings ist das Verbot zu B.2. mit den vom Beschwerdegericht im Zusam-\n\nmenhang mit dem Verbot zu B.1. angeführten Argumenten auch ohne eine solche \n\nKlarstellung dahingehend auszulegen, dass es eine Verpflichtung der Lottogesell-\n\nschaften zur Erweiterung ihres Internetvertriebs auf andere Bundesländer nicht \n\nbegründet. Denn auch insoweit lässt die Unbeachtlichkeit einer Kartellabrede über \n\neine Marktaufteilung die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen unberührt, von \n\neiner Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf andere Gebiete abzusehen. \n\n55 \n\nIm Ergebnis verpflichtet der nach der Rechtsbeschwerdeentscheidung sofort \n\nvollziehbare Teil von B.2. der Verfügung die Lottogesellschaften dazu, eine von \n\n§ 2 Blockvertrag und § 5 Abs. 3 Lotteriestaatsvertrag unabhängige autonome Ent-\n\nscheidung darüber zu treffen, ob sie ihren Internetvertrieb auf andere Bundeslän-\n\nder ausdehnen und die dafür erforderliche Genehmigung dieser Bundesländer \n\neinholen wollen. Die Genehmigung darf nur aus tatsächlich gegebenen ordnungs-\n\nrechtlichen und nicht aus wettbewerblichen Gründen versagt werden. Weiterge-\n\nhende Handlungspflichten für die Lottogesellschaften bestehen nicht. \n\n56 \n\n6. Mit dem bestätigten Inhalt hätte die Vollziehung der Verfügung zu B.2. für \n\ndie Betroffenen auch keine unbillige, nicht durch öffentliche Interessen gebotene \n\nHärte zur Folge. \n\n57 \n\na) Der von der Rechtsbeschwerde befürchtete Konflikt zwischen Kartellrecht \n\neinerseits und Ordnungsrecht oder Strafrecht andererseits besteht nicht. Die Lot-\n\ntogesellschaften können und müssen nach einer autonomen Entscheidung über \n\neine Ausdehnung ihrer Tätigkeit in andere Bundesländer deren Erlaubnis einho-\n\nlen. Diese darf ihnen nur aus ordnungsrechtlichen und nicht aus wettbewerblichen \n\nGründen versagt werden. Das Bundeskartellamt ist befugt, die Gründe einer Ab-\n\nlehnung zu überprüfen. In diesem ihrer Tätigkeit gesetzten Rahmen liegt für die \n\nLottogesellschaften keine unbillige Härte. \n\n58 \n\nb) Ein Zwang, das Internetangebot vollständig zu schließen, besteht für die \n\nLottogesellschaften aufgrund der Verfügung nicht. Sie können sich autonom ent-\n\nweder für eine Ausdehnung ihres Internetangebots und die Beantragung von Er-\n\nlaubnissen anderer Bundesländer oder weiterhin für die Beschränkung ihrer Tätig-\n\nkeit auf ihr Bundesland entscheiden. Eine Besetzung des Mediums Internet allein \n\ndurch private Anbieter ist daher nicht zu befürchten. \n\n59 \n\nc) Der Umstand, dass die im Blockvertrag vereinbarte Gebietsaufteilung seit \n\n45 Jahren praktiziert wird und nun sofort aufgegeben werden soll, begründet \n\nebenfalls keine unbillige Härte für die Betroffenen. Verfügungen nach § 32 GWB \n\nzur Abstellung von Kartellen nach Art. 81 EG oder § 1 GWB sind im öffentlichen \n\nInteresse stets sofort vollziehbar. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Be-\n\nseitigung ist dabei durch den Gesetzgeber vorausgesetzt und bedarf anders als \n\nbei der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Kartellbehörde nach § 65 \n\nAbs. 1 GWB keiner Begründung im Einzelfall. Die Dauer des Kartellverstoßes als \n\nsolche kann zudem für sich allein schon deshalb keine unbillige Härte sein, weil \n\nsonst eine besonders hartnäckige Missachtung des Kartellrechts belohnt würde. \n\n60 \n\nEtwas anderes ergibt sich hier auch nicht im Hinblick auf das Schreiben des \n\nBundeskartellamts vom 27. Juli 1961. Ausweislich dieses Schreibens hatte die \n\nPrüfung des Blockvertrags vom 21. April 1960 keinen Anlass zu kartellrechtlichen \n\nBeanstandungen gegeben, wobei in dem Schreiben insbesondere auch die territo-\n\nriale Tätigkeitsbeschränkung der Lottogesellschaften auf ihr jeweiliges Land be-\n\nhandelt wurde. Grundsätzlich ist ein solches Schreiben geeignet, für seine Adres-\n\nsaten Vertrauensschutz zu begründen, aufgrund dessen sie unter Umständen \n\nnach einer Änderung der Rechtsauffassung der Behörde eine angemessene Aus-\n\nlauffrist für die Beendigung ihrer Vereinbarung beanspruchen können. Vorausset-\n\nzung eines solchen Vertrauensschutzes ist aber eine Vertrauensbetätigung. Die \n\nBetroffenen müssten in gerechtfertigtem Vertrauen auf das Schreiben des Bun-\n\ndeskartellamts in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben, die sich nach \n\n61 \n\n62 \n\nder Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen; dieser Nachteil müsste ihnen \n\nferner unzumutbar sein (vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.1991 - KVR 1/90, WuW/E 2697, \n\n2705 f. - Golden Toast). Zu einer solchen Vertrauensbetätigung hat das Be-\n\nschwerdegericht keine Feststellungen getroffen. Von den Betroffenen ist auch \n\nnicht gerügt worden, dass entsprechender Vortrag übergangen worden wäre. \n\nVI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 GWB. \n\nDer Senat hat den Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 2 Mio. € \n\nfestgesetzt. Er ist dabei von dem Internetumsatz der Lottogesellschaften im Jahr \n\n2004 ausgegangen, der nach unbestrittenem Vortrag des Bundeskartellamts ins-\n\ngesamt 131,4 Mio. € betrug. Nach dem Vorbringen der Beteiligten im Verfahren \n\n\"Lottospielgemeinschaft\" lag bei Annahmestellen im Grenzgebiet der Bundeslän-\n\nder der Anteil der Geschäfte mit Spielteilnehmern aus anderen Bundesländern bei \n\n10 % und mehr (BGH, Beschl. v. 2.3.1999 - KVR 20/97, WRP 1999, 665, 669 \n\ninsoweit nicht in WuW/E DE-R 289). Es erscheint plausibel, bei einer bundeswei-\n\nten Internettätigkeit aller Lottogesellschaften, die durch die Verfügung zu B.2. er-\n\nmöglicht werden soll, einen insgesamt mindestens so hohen Anteil von Umsätzen \n\nmit Teilnehmern aus jeweils anderen Bundesländern anzunehmen. Im Hinblick auf \n\ndie im vorläufigen Rechtsschutz übliche Reduzierung des Streitwerts gegenüber \n\nder Hauptsache sowie den Umstand, dass die Lottogesellschaften einen erhebli-\n\nchen Teil ihrer Umsätze als Gewinne ausschütten, hält der Senat unter diesen \n\nUmständen einen Streitwert von 2 Mio. € für angemessen. \n\nHirsch Bornkamm Raum \n\n Strohn Kirchhoff \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.2006 - VI-Kart 15/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/kvr-31-06","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":8},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":6},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/kvr-31-06","retrieved":"2026-07-10 21:38:16.931584+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-08/kvr-31-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2007-05-08","dockets":["KVR 31/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – KVR 31/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/kvr-31-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Lotto im Internet GWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB. 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