{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-05-08","aktenzeichen":"1 StR 203/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 203/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Mai 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mannheim vom 20. Dezember 2006 \n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des \n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge in 37 Fällen schuldig ist (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 \n\nBtMG); \n\nb) im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte hat in jedenfalls 36 Fällen jeweils mindestens 3 kg Mari-\n\nhuana zu gewinnbringendem Weiterverkauf erworben. Verkäufer waren jeweils \n\n B. und T. . Auf Käuferseite war neben dem Angeklag-\n\nten noch W. beteiligt, der jeweils vor der Lieferung des Rausch-\n\ngifts den überwiegenden Teil des Kaufpreises zu den Verkäufern brachte. In \n\neinem weiteren (37.) Fall kam es nicht mehr zur Lieferung des Rauschgifts - es \n\nging dieses Mal um 4 kg Marihuana - weil W. , B. und T. an-\n\nlässlich der Überbringung des Kaufpreises festgenommen wurden. \n\n2 \n\nAuf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nBandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 \n\nBtMG) in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren (Einzelstra-\n\nfen in den Fällen 1 bis 36 je fünf Jahre und sechs Monate, im Fall 37 fünf Jahre) \n\nverurteilt, ein Geldbetrag wurde für verfallen erklärt, sichergestelltes Rauschgift \n\nwurde eingezogen. \n\nDie Revision des Angeklagten führt zur Abänderung des Schuldspruchs \n\nund Aufhebung des Strafausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie \n\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - anderes wird auch \n\nvon der Revision nicht konkret geltend gemacht - tragen den Schuldspruch we-\n\ngen Bandenhandels nicht. Die Strafkammer führt nicht konkret aus, aus wel-\n\nchen Beteiligten sich nach ihrer Auffassung die Bande hier zusammensetzt. \n\na) Möglicherweise ist sie davon ausgegangen, die Bande bestehe aus \n\ndem Angeklagten, W. , B. und T. . Eine Bande im Sinne des \n\n§ 30a Abs. 1 BtMG liegt aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs nicht schon dann vor, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäftes, \n\nsei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Abnahmesystem, lediglich auf \n\nder Verkäufer- und Erwerberseite gegenüber stehen (vgl. nur BGHSt 42, 255, \n\n259; BGH NStZ-RR 2007, 153). Dies haben auch die Revision und der Gene-\n\nralbundesanwalt im Einzelnen zutreffend dargelegt und belegt. \n\n6 \n\nb) Möglicherweise ist die Strafkammer aber auch davon ausgegangen, \n\ndass schon der Angeklagte und W. allein eine Bande bilden würden. Auch \n\nunter diesem Aspekt wäre die Annahme einer Bande aber nicht tragfähig. Eine \n\nBande liegt nämlich nur bei einem Zusammenschluss von mindestens drei Per-\n\nsonen vor (BGH StV 2001, 407). \n\n7 \n\n2. In Übereinstimmung mit sämtlichen Verfahrensbeteiligten sieht der \n\nSenat hier die Voraussetzungen für eine Schuldspruchänderung durch das Re-\n\nvisionsgericht als erfüllt an. Der Angeklagte ist des unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in 37 \n\nFällen schuldig. Eine eigene Bestimmung für gewerbsmäßiges Handeltreiben \n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge enthält das BtMG nicht. § 30 \n\nAbs. 1 Nr. 2 BtMG ist hier nicht einschlägig. Diese Bestimmung betrifft Ge-\n\nwerbsmäßigkeit im Fall des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, also bei Abgabe, Ver-\n\nabreichung oder Überlassen von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jah-\n\nren. \n\n8 \n\n3. Die Strafkammer ist von der in § 30a BtMG Abs. 1 regelmäßig vorge-\n\nsehenen gesetzlichen Mindeststrafe von fünf Jahren ausgegangen. Die regel-\n\nmäßige Mindeststrafe des hier jedoch allein erfüllten § 29a Abs. 1 BtMG beträgt \n\ndemgegenüber nur ein Jahr. Unter diesen Umständen macht der Senat von der \n\nMöglichkeit einer Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1a StPO keinen Gebrauch, \n\nsondern verweist die Sache zu neuer Strafzumessung an einen neuen Tatrich-\n\nter zurück (vgl. BGH NJW 2005, 913, 914; Senge in FS für Dahs, 2005, 475, \n\n485). \n\n9 \n\n4. Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststel-\n\nlungen des Urteils sind von dem aufgezeigten Mangel nicht berührt. Da sie \n\nauch sonst fehlerfrei getroffen sind, können sie bestehen bleiben. Ergänzende \n\nFeststellungen, die zu den bisherigen Feststellungen nicht in Widerspruch ste-\n\nhen, bleiben jedoch zulässig. \n\n10 \n\n5. Die Entscheidungen über Verfall und Einziehung können ebenfalls be-\n\nstehen bleiben, da sie von dem aufgezeigten Mangel nicht berührt und auch \n\nsonst rechtsfehlerfrei sind. \n\n11 \n\n6. Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wäre aus Rechts-\n\ngründen nicht gehindert, gemäß § 64 StGB eine Unterbringung des Angeklag-\n\nten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der \n\nSenat bemerkt jedoch, dass die Erwägungen, mit denen im angefochtenen Ur-\n\nteil eine solche Maßregel abgelehnt wurde, auch unter Berücksichtigung des \n\nhierauf bezogenen Revisionsvorbringens keinen Rechtsfehler erkennen lassen. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Herr RiBGH Dr. Graf ist \n urlaubsabwesend und daher \n an der Unterschrift gehindert. \n\n Kolz Nack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/1-str-203-07","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-08/1-str-203-07","retrieved":"2026-07-10 21:39:48.067550+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-08/1-str-203-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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