{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2007-05-02","aktenzeichen":"4 StR 148/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 148/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Mai 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten schweren Raubes u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Mai 2007 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Paderborn vom 13. November 2006 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit die Unterbringung in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus angeordnet worden ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Rau-\n\nbes und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei \n\nJahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen \n\nKrankenhaus angeordnet. \n\n1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen \n\nRechts rügt, ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung insoweit keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten ergeben hat. Durch die unzureichend begründete Annahme erheb-\n\nlich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) ist der Angeklagte in diesem Zu-\n\nsammenhang nicht beschwert. Der Senat kann auch ausschließen, dass die \n\nmilde bemessene Einzelstrafe im Fall II 2 (sechs Monate Freiheitsstrafe) auf der \n\nfehlerhaften Berechnung der Mindeststrafe (drei Monate statt einem Monat \n\nFreiheitsstrafe) des nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des \n\n§ 244 Abs. 1 StGB beruht. \n\n3 \n\n2. Der Maßregelausspruch hat hingegen keinen Bestand. Der Senat \n\nvermag anhand der bisherigen Feststellungen weder zu überprüfen, ob das \n\nLandgericht die Annahme, die Schuldfähigkeit des Angeklagten sei bei Bege-\n\nhung der Taten infolge einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 21 \n\nStGB erheblich eingeschränkt gewesen, rechtlich bedenkenfrei getroffen hat, \n\nnoch ist hinreichend belegt, dass die Taten des Angeklagten mit dem festge-\n\nstellten Krankheitsbild in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang \n\nstehen. \n\n4 \n\na) Das Landgericht ist davon ausgegangen, die Steuerungsfähigkeit des \n\nAngeklagten sei infolge einer organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstö-\n\nrung von dissozialem Gepräge aufgrund einer Schädigung des Gehirns (ICD 10 \n\nF 07.8) erheblich vermindert gewesen. Es ist dabei der diagnostischen Bewer-\n\ntung der von ihm als überzeugend angesehenen Ausführungen des Sachver-\n\nständigen gefolgt. \n\n5 \n\nEine solche Beweiswürdigung ist im Ansatz zwar rechtlich nicht zu bean-\n\nstanden. Ist dem Richter bei einer schwierigen medizinischen Frage eine eigene \n\nAuseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens nicht möglich, so genügt \n\nes, wenn er sich dem Gutachten anschließt. Allerdings müssen die wesentli-\n\nchen Anknüpfungstatsachen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum \n\nVerständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforder-\n\nlich ist (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 6). Diesen Anforderungen \n\nwird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es fehlen jegliche Darlegungen da-\n\nzu, aufgrund welcher konkreten Anknüpfungstatsachen der Sachverständige \n\n- und ihm folgend das Landgericht - die beim Angeklagten festgestellten Auffäl-\n\nligkeiten einer pathologisch bedingten Störung zuordnet. Das Landgericht ver-\n\nweist in diesem Zusammenhang lediglich auf die allgemein gehaltenen Ausfüh-\n\nrungen des Sachverständigen, es gebe in der Anamnese und auch in der aktu-\n\nellen Psychodiagnostik sehr deutliche Hinweise auf eine hirnorganische Beein-\n\nträchtigung des Angeklagten. Nähere Darlegungen dazu, welcher Art diese \n\nHinweise sind oder ob einer hirnorganischen Störung mittels Elektroenzephalo-\n\ngramm oder Computertomogramm nachgegangen worden ist, finden sich in \n\nden Urteilsgründen nicht. Die festgestellte pathologische Bedingtheit der Per-\n\nsönlichkeits- und Verhaltensstörung lässt sich deshalb nicht zuverlässig beurtei-\n\nlen. \n\n6 \n\nb) Darüber hinaus hat das Landgericht nicht zweifelsfrei festgestellt, dass \n\ndie Anlasstaten Ausfluss der organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstö-\n\nrung des Angeklagten sind, mithin zwischen dem seelischen Zustand und der \n\nGefährlichkeit des Angeklagten ein symptomatischer Zusammenhang besteht \n\n(vgl. BGHSt 34, 22, 27). Das Landgericht hat sich im Rahmen der Gefährlich-\n\nkeitsbeurteilung nicht damit auseinandergesetzt, dass sich der Angeklagte, der \n\nbislang wegen vergleichbarer Straftaten noch nicht in Erscheinung getreten ist, \n\naufgrund seiner Obdach- und Mittellosigkeit bei Begehung der Taten in einer \n\nAusnahmesituation befand, die es jedenfalls nicht offensichtlich macht, dass die \n\nTaten durch die psychische Erkrankung ausgelöst oder mit ausgelöst worden \n\nsind. \n\n7 \n\nAuch bei Beurteilung der Frage, ob für die Zukunft von dem Beschuldig-\n\nten erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, hätte es insbesondere mit \n\nBlick auf die bisherige, ersichtlich vollständig anders gelagerte Straffälligkeit des \n\nAngeklagten mit deutlich geringerem Gewicht der eingehenden Erörterung be-\n\ndurft, ob den Anlasstaten infolge der besonderen Tatsituation Ausnahmecha-\n\nrakter zukommt. \n\n8 \n\n3. Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus bedarf daher umfassender neuer Prüfung und Entschei-\n\ndung. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-02/4-str-148-07","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-02/4-str-148-07","retrieved":"2026-07-10 21:37:59.380143+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-02/4-str-148-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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