{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2007-05-02","aktenzeichen":"1 StR 180/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 180/07 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Mai 2007 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2007 beschlossen: \n\n1. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 3. Januar 2007 \n\nwird aufgehoben. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 21. Dezember 2006 wird als unzulässig \n\nverworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Angeklagte ist am 21. Dezember 2006 wegen bandenmäßigen uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun \n\nFällen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Mo-\n\nnaten aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 4. Mai 2006 zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt wor-\n\nden. Im Anschluss an die Urteilsverkündung und nach qualifizierter Rechtsmit-\n\ntelbelehrung haben der Angeklagte und sein Verteidiger auf Rechtsmittel gegen \n\ndas Urteil verzichtet. Gleichwohl hat der Angeklagte mit am 2. Januar 2007 \n\nbeim Landgericht eingegangenen Schreiben Rechtsmittel eingelegt, welches er \n\noffenbar irrtümlich als \"Berufung\" bezeichnet hat. Das Landgericht hat dieses \n\nals Revision zu wertende Rechtsmittel mit Beschluss vom 3. Januar 2007 ver-\n\n2 \n\n3 \n\nworfen, da das Rechtsmittel nicht innerhalb der Revisionseinlegungsfrist (§ 341 \n\nStPO) eingelegt worden sei. \n\nMit Schreiben vom 7. Januar 2007, eingegangen am 9. Januar 2007, hat \n\nder Angeklagte sich gegen diesen Beschluss des Landgerichts gewandt und \n\nzudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Ver-\n\nsäumung der Revisionseinlegungsfrist beantragt. \n\nDer statthafte und fristgerecht gestellte Antrag (§ 346 Abs. 2 Satz 1 \n\nStPO) hat im Ergebnis keinen Erfolg. Allerdings führt er zur Aufhebung des Be-\n\nschlusses, mit dem das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen hat. \n\nZu dieser Entscheidung war das Landgericht nicht befugt. Seine Befugnis zur \n\nVerwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Be-\n\nschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorge-\n\nschriebenen Formen oder Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. 1 StPO). So-\n\nweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwer-\n\nfen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch \n\ndann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zu-\n\nsammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittel-\n\nverzicht verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217). \n\n4 \n\nDemgemäß obliegt es dem Bundesgerichtshof, die Revision zu verwer-\n\nfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Sie ist unzulässig, da der Angeklagte auf Rechtsmittel \n\ngegen das Urteil verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Verzicht ist \n\nwirksam. Gründe für seine Unwirksamkeit sind weder vorgetragen noch sonst \n\nersichtlich. An die Verzichtserklärung bleibt der Angeklagte gebunden; sie kann \n\n- nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH aaO m.w.N.) - \n\nweder angefochten noch zurückgenommen oder widerrufen werden. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-02/1-str-180-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-05-02/1-str-180-07","retrieved":"2026-07-10 21:40:54.348729+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-05-02/1-str-180-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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