{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2007-04-27","aktenzeichen":"BLw 25/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 593 Abs. 1 Satz 1 Die mit dem Systemwechsel der Agrarförderung (GAP-Reform) für den Verpächter von Ackerland verbundenen Nachteile rechtfertigen es - für sich genommen - nicht, Altverträge nach § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Weise anzupassen, dass der Päch- ter verpflichtet wird, zugewiesene Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtver- trages an den Verpächter abzutreten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 25/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. April 2007 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 593 Abs. 1 Satz 1 \n\nDie mit dem Systemwechsel der Agrarförderung (GAP-Reform) für den Verpächter \nvon Ackerland verbundenen Nachteile rechtfertigen es - für sich genommen - nicht, \nAltverträge nach § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Weise anzupassen, dass der Päch-\nter verpflichtet wird, zugewiesene Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtver-\ntrages an den Verpächter abzutreten. \n\nBGH, Beschl. v. 27. April 2007 - BLw 25/06 - OLG München \n\n AG Passau \n\nwegen Anpassung eines Landpachtvertrages \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 27. April 2007 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter \n\nDr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Breitsameter und \n\nKreye \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Landwirt-\n\nschaftssenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2006 \n\nwird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der dem Beteiligten zu 2 \n\nauch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-\n\nrens zu erstatten hat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der \n\nGegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 4.000 € beträgt und \n\ndie Kostenentscheidung in dem Schluss-Urteil des Amtsgerichts \n\nPassau - Landwirtschaftsgericht - vom 11. Januar 2006 wie folgt \n\nabgeändert wird: \n\nDer Beteiligte zu 1 (Kläger) trägt die Gerichtskosten, die durch das \n\nVerfahren auf Anpassung des Landpachtvertrages entstanden \n\nsind. Außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet. \n\nVon den Kosten des (übrigen) Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3 \n\nund der Beklagte 1/3. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n4.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nMit Vertrag vom 1. April 1998 verpachtete der Beteiligte zu 1 dem Betei-\n\nligten zu 2 Ackerland. Das Pachtverhältnis wurde einvernehmlich zum 31. März \n\n2007 beendet. \n\nDer Beteiligte zu 1 hat vor dem Landwirtschaftsgericht gegen den Betei-\n\nligten zu 2 Klage auf Zahlung von rückständigen Pachtzinsen sowie auf Abgabe \n\neiner Verpflichtungserklärung des Inhalts erhoben, die diesem nach Art. 43 der \n\nVerordnung (EG) 1782/2003 infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik \n\nder Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesenen Zahlungsansprüche bei \n\nBeendigung des Pachtvertrages an ihn, den Beteiligten zu 1, abzutreten. \n\n3 \n\nDas Landwirtschaftsgericht hat dem Zahlungsantrag durch Teilurteil \n\nstattgegeben und die Klage im Übrigen durch Schlussurteil abgewiesen. Das \n\nOberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat die gegen die Teilabweisung \n\ngerichtete Berufung des Beteiligten zu 1, mit der er den Antrag auf Abtretung \n\nder Zahlungsansprüche auch im Wege der Vertragsanpassung nach den Re-\n\ngeln der Änderung der Geschäftsgrundlage geltend gemacht hat, als sofortige \n\nBeschwerde behandelt und diese zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - \n\nRechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1 seinen Antrag auf Verpflichtung \n\ndes Beteiligten zu 2 zur Abtretung von Zahlungsansprüchen (Ackerlandprä-\n\nmien), bzw. auf entsprechende Vertragsanpassung, weiter. \n\nII. \n\n4 \n\nDas Beschwerdegericht meint, der Antrag des Klägers, gerichtet auf eine \n\ninhaltliche Änderung des Landpachtvertrages, habe nicht im Prozessverfahren, \n\nsondern nach § 1 Nr. 1, § 9 LwVG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit \n\ngeltend gemacht werden müssen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung \n\nhabe der Beteiligte zu 1 indes gegen das formell unrichtige, nämlich im Pro-\n\nzessverfahren erlassene Schlussurteil Berufung einlegen können. Zu entschei-\n\nden sei darüber aber in dem Verfahren, das bei richtiger Sachbehandlung ein-\n\nzuschlagen gewesen wäre, also durch Beschluss. \n\n5 \n\nDie danach anzunehmende sofortige Beschwerde sei unbegründet. Ein \n\nAnspruch aus § 596 Abs. 1 BGB gegen den Beteiligten zu 2 auf Herausgabe \n\nder diesem zugeteilten Zahlungsansprüche bestehe nicht. Die nach der GAP-\n\nReform neu geregelten \"EU-Direktzahlungen\" stellten keine Rechte dar, die \n\nzum Zustand der Pachtsache in einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ord-\n\nnungsmäßigen Bewirtschaftung gehörten. Der Beteiligte zu 1 könne auch nicht \n\nnach § 593 Abs. 1, 4 BGB verlangen, dass der Pachtvertrag um eine Verpflich-\n\ntung zur Abtretung der Zahlungsansprüche ergänzt werde. Dass eine wesentli-\n\nche Änderung der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Verhältnisse einge-\n\ntreten sei, sei seinem Vortrag nicht zu entnehmen. \n\nIII. \n\n6 \n\n1. Die auf dem Meistbegünstigungsprinzip beruhende Verfahrensweise \n\ndes Beschwerdegerichts ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der Senats-\n\nrechtsprechung (BGHZ 115, 162, 165) und trifft auch in der Sache zu, da über \n\n \n \n \n \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nden auf § 593 BGB gestützten Anspruch nach § 1 Nr. 1 LwVG im Verfahren der \n\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist. \n\n2. Die nach § 24 Abs. 1 LwVG zulässige Rechtsbeschwerde hat in der \n\nSache keinen Erfolg. \n\na) Soweit das Beschwerdegericht einen Anspruch des Beteiligten zu 1 \n\nunmittelbar auf Abtretung von Zahlungsansprüchen nach § 596 Abs. 1 BGB \n\nverneint hat, entspricht dies der - allerdings erst nach dessen Entscheidung er-\n\ngangenen - Senatsrechtsprechung (Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, \n\nRdL 2007, 94; ebenso Senatsurt. vom selben Tage, LwZR 3/06, AuR 2007, 48). \n\nAuf die Begründung dort wird verwiesen. Die Rechtsbeschwerde gibt keine \n\nVeranlassung, davon abzurücken. \n\nb) Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach § 593 Abs. 1 \n\nSatz 1 BGB liegen ebenfalls nicht vor. \n\naa) Eine Änderung des Vertrages kann nach dieser Vorschrift verlangt \n\nwerden, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festlegung der Vertragsleistun-\n\ngen maßgebend waren, nach Abschluss des Pachtvertrags nachhaltig so geän-\n\ndert haben, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis \n\nzueinander geraten sind. Ob eine wesentliche und nachhaltige Veränderung der \n\nVerhältnisse stattgefunden hat, lässt sich nur unter Berücksichtigung sämtlicher \n\nUmstände tatsächlicher und rechtlicher Art beantworten, die das wirtschaftliche \n\nInteresse an der Nutzung von Pachtland unter Einbeziehung der örtlichen Be-\n\nsonderheiten bestimmen (st. Senatsrechtsprechung, BGHZ 134, 158, 161 f. \n\nm.w.N.). \n\n11 \n\nbb) Dem Beschwerdegericht ist zuzustimmen, dass solche Umstände \n\ndem Vortrag des Beteiligten zu 1 nicht zu entnehmen sind. Dabei ist es zu \n\nRecht davon ausgegangen, dass unbeschadet des Grundsatzes der Amtser-\n\nmittlung nur diejenigen Umstände zu berücksichtigen sind, die nach der Tatsa-\n\nchendarstellung der Partei, die die Anpassung des Vertrages anstrebt, eine sol-\n\nche Anpassung rechtfertigen können. Der Grundsatz der Amtsermittlung befreit \n\ndie Beteiligten nämlich nicht von der Pflicht, durch eingehende Tatsachendar-\n\nstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Von dem Gericht \n\nkann nicht erwartet werden, dass es unabhängig vom Vortrag der Beteiligten \n\nallen nur denkbaren Möglichkeiten von Amts wegen nachgeht (BGHZ 16, 378, \n\n383; Senat, Beschl. v. 29. April 2005, BLw 21/04, NJW-RR 2005, 1445, 1446). \n\n12 \n\n(1) Im Wesentlichen hat sich der Beteiligte zu 1 darauf berufen, dass er \n\nbei einem Verkauf der verpachteten Grundstücke nach dem Ende der Pachtzeit \n\neinen Mehrerlös von 6.500 € erzielen könne, wenn er dem Käufer auch ent-\n\nsprechende Zahlungsansprüche übertragen könne. Daraus kann - wie das Be-\n\nschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - für eine Vertragsanpassung nichts \n\nhergeleitet werden. Es ist schon nicht ersichtlich, wieso die Höhe eines Ver-\n\nkaufserlöses Bedeutung für die Festsetzung der Vertragsleistungen des Pacht-\n\nvertrages gehabt haben sollte. Jedenfalls verweist die Rechtsbeschwerde nicht \n\nauf Vortrag in den Tatsacheninstanzen, der einen solchen Zusammenhang auf-\n\nzeigt. Vorstellbar ist allenfalls, dass das Pachtland durch die veränderten Sub-\n\nventionsverhältnisse einen Wertverlust erlitten hat. Dazu findet sich nach den \n\nvon der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwer-\n\ndegerichts indes kein Vortrag des Beteiligten zu 1. Aber auch wenn man von \n\neinem Wertverlust ausginge, hätte das nicht automatisch nachhaltige Verände-\n\nrungen der Verhältnisse des Pachtvertrages zur Folge, und vor allem nicht, \n\ndass dadurch die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis \n\nzueinander geraten wären. Das hängt, worauf das Beschwerdegericht zu Recht \n\nhingewiesen hat, von der marktwirtschaftlichen Entwicklung ab. Auch dazu fehlt \n\nVortrag des Beteiligten zu 1. \n\n13 \n\n(2) Der pauschale Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die \"gravierende \n\nÄnderung der Prämienregelung\", durch die der Verpächter \"massiv beeinträch-\n\ntigt\" werde, vermag eine Vertragsanpassung ebenso wenig zu begründen. Der \n\nEG-Verordnungsgeber hat sich für eine grundsätzliche Neuregelung der Agrar-\n\nsubventionen durch eine produktionsunabhängige, von der Bewirtschaftung \n\nkonkreter Flächen entkoppelte Förderung entschieden, die eine Beihilfe zur \n\nVerbesserung der Einkommensverhältnisse des Betriebsinhabers darstellt (da-\n\nzu Senat, Urt. v. 24. November 2006, LwZR 1/06, RdL 2007, 94, 96). Für die \n\nGrundstückseigentümer und Verpächter mag damit der Nachteil verbunden \n\nsein, dass sie bei Veräußerungen des Ackerlands nicht die Preise erzielen, die \n\nsie erzielen könnten, wenn sie zugleich über die Subventionen verfügen könn-\n\nten, sei es, dass sie selbst Adressaten der Zahlungsansprüche wären, sei es, \n\ndass diese ihnen bei Pachtende zufielen. Diese mit dem Systemwechsel der \n\nAgrarförderung verbundenen Nachteile sind jedoch hinzunehmen. Sie rechtfer-\n\ntigen es nicht, durch die Anwendung von § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB auf alle Alt-\n\nverträge die GAP-Reform und die darauf beruhende Neuregelung der Agrar-\n\nsubventionen, die zudem selbst besondere Verpächterschutzvorschriften für \n\nHärtefälle bereit hält, aus den Angeln zu heben (vgl. - zum Kleingartenrecht - \n\nBGH, Urt. v. 29. Juni 1995, III ZR 99/94, NJW-RR 1996, 142, 143). \n\n14 \n\n(3) Darin liegt, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde, kein \n\nVerstoß gegen Art. 14 GG. Ansprüche auf staatliche oder überstaatliche För-\n\ndermittel, deren Übertragung der Beteiligte zu 1 begehrt, sind nicht Eigentum im \n\nSinne von Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 97, 67, 83; BVerfG NVwZ 2002, 197). Dass \n\nsein Ackerland durch die Neuregelung der Agrarförderung in einer von Art. 14 \n\nGG geschützten Weise entwertet wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. \n\nIV. \n\n15 \n\n1. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist abzuändern. Sie muss so \n\nausfallen, wie sie bei richtiger Sachbehandlung - nach Trennung der Verfah-\n\nren - hätte ergehen müssen. \n\n16 \n\nDanach hat der Beteiligte zu 1 hinsichtlich des nach § 1 Abs. 1 LwVG zu \n\nbeurteilenden Antrags zwar nach § 44 Abs. 1 LwVG die Gerichtskosten zu tra-\n\ngen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beteiligten zu 2 findet aber \n\ninsoweit - dem Grundsatz entsprechend (vgl. § 45 Abs. 1 LwVG) - nicht statt. \n\nHinsichtlich des nach Zivilprozessrecht zu behandelnden Antrags bleibt es in \n\nder Sache bei der nicht angefochtenen Entscheidung des Landwirtschaftsge-\n\nrichts. Allerdings muss die Kostenverteilung rechnerisch an den für diesen An-\n\ntrag verbliebenen Streitwert angepasst werden. \n\n17 \n\n2. Der Gegenstandswert für den im Verfahren der freiwilligen Gerichts-\n\nbarkeit zu behandelnden Antrag beträgt nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 b LwVG \n\n4.000 €, und zwar für alle Instanzen. \n\nKrüger Lemke Czub \n\nVorinstanzen: \n\nAG Passau, Entscheidung vom 11.01.2006 - 1 XV 9/05 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 28.07.2006 - 1 Lw U 2091/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-27/blw-25-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 593","ref_norm":"593","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 596","ref_norm":"596","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-27/blw-25-06","retrieved":"2026-07-10 21:36:41.888374+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-27/blw-25-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2007-04-27","dockets":["BLw 25/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.04.2007 – BLw 25/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-27/blw-25-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 593 Abs. 1 Satz 1 Die mit dem Systemwechsel der Agrarförderung (GAP-Reform) für den Verpächter von Ackerland verbundenen Nachteile rechtfertigen es - für sich genommen - nicht, Altverträge nach § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Weise anzupassen, dass der Päch- ter verpflichtet wird, zugewiesene Zahlungsansprüche bei Beendigung des Pachtver- trages an den Verpächter abzutreten.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. 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