{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2007-04-26","aktenzeichen":"IX ZR 139/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1147; ZPO § 867 Abs. 1 Übertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, dass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemein- samen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst nach Ableben der Mutter erwerben sollen, so steht eine zur Sicherung dieses künfti- gen Anspruchs eingetragene Vormerkung dem Anspruch eines Gläubigers des Va- ters auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer später eingetragenen Zwangs- hypothek nicht entgegen, wenn die Mutter bei Entstehung des Duldungsanspruchs noch lebte.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 139/06\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n26. April 2007 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1147; ZPO § 867 Abs. 1 \n\nÜbertragen geschiedene Eheleute das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende \n\nHausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbaren sie hierbei, \n\ndass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemein-\n\nsamen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst \n\nnach Ableben der Mutter erwerben sollen, so steht eine zur Sicherung dieses künfti-\n\ngen Anspruchs eingetragene Vormerkung dem Anspruch eines Gläubigers des Va-\n\nters auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer später eingetragenen Zwangs-\n\nhypothek nicht entgegen, wenn die Mutter bei Entstehung des Duldungsanspruchs \n\nnoch lebte. \n\nBGH, Urteil vom 26. April 2007 - IX ZR 139/06 - OLG München \n\n LG Traunstein \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 26. April 2007 durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser, Cierniak \n\nund die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 3. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2004 \n\nund das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein \n\nvom 8. Juni 2004 aufgehoben. \n\nDie Beklagten werden verurteilt, wegen der vollstreckbaren Forde-\n\nrung des Klägers in Höhe von 70.215,24 € nebst 8,42 % Zinsen \n\nseit dem 4. November 2000 die Zwangsvollstreckung aus der am \n\n4. März 2003 eingetragenen Zwangshypothek über 82.640,41 € in \n\ndas im Grundbuch von H. , Band 17, Blatt 656 eingetrage-\n\nne Grundstück A. in H. zu dulden. \n\nDie Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Vater der Beklagten (fortan: Schuldner) wurde am 28. Mai 2002 ver-\n\nurteilt, an den Kläger 70.215,24 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist \n\nrechtskräftig. Am 4. März 2003 erwirkte der Kläger wegen eines Betrages von \n\n82.640,41 Euro die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem im \n\nGrundbuch von H. , Band 17, Blatt 656 eingetragenen Grundstück des \n\nSchuldners. Am 3. Juli 2003 beantragte ein anderer Gläubiger die Zwangsver-\n\nsteigerung des Grundstücks. Die Beschlagnahme des Grundstücks erfolgte am \n\n22. Juli 2003; am 3. November 2003 wurde der Beitritt des Klägers zum \n\nZwangsversteigerungsverfahren zugelassen. \n\n2 \n\nMit notarieller \"Überlassung in Erfüllung einer Übertragungsverpflichtung\" \n\nnebst Auflassung vom 11. November 2003 überließ der Schuldner, der zugleich \n\nfür die Mutter der Beklagten handelte, den Beklagten das Grundstück unentgelt-\n\nlich. Die Urkunde nahm auf einen notariellen Vertrag vom 20. September 1988 \n\nBezug. Das Grundstück hatte vormals den (später geschiedenen) Eltern der \n\nBeklagten in Gütergemeinschaft gehört. In dem Vertrag vom 20. September \n\n1988 war die Gütergemeinschaft dahingehend auseinandergesetzt worden, \n\ndass der Schuldner das Grundstück zu alleinigem Eigentum erhielt. Dem Wort-\n\nlaut des Vertrages nach wollten die Vertragsparteien sicherstellen, dass das \n\nGrundstück nur auf gemeinsame Abkömmlinge überging. Wörtlich heißt es au-\n\nßerdem: \n\n\"10. Bedingte Übergabeverpflichtung \nDer Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsbesitz zu Lebzeiten \nder Veräußerin ohne deren Zustimmung an andere Personen als \ngemeinsame Abkömmlinge nicht zu veräußern. Auf § 137 BGB \nwurde vom Notar hingewiesen. \n\nDie Vertragsteile vereinbaren als Vertrag zugunsten Dritter, dass \nder Vertragsbesitz, also das gesamte in Abschn. 1 bezeichnete \nAnwesen an die gemeinsamen Kinder … (die Beklagten) zum Mit-\neigentum zu gleichen Anteilen zu übertragen und zu übereignen \nist, wenn \n\n10.1 das Vertragsobjekt ohne Zustimmung der Veräußerin … ent-\ngegen der vorstehenden Verpflichtung ganz oder teilweise veräu-\n\nßert wird, gleich ob im Wege eines Rechtsgeschäfts oder der \nZwangsversteigerung, oder \n\n10.2 über das Vermögen des Erwerbers … das Konkurs- oder \nVergleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines solchen \nVerfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder \n\n10.3 die Zwangsversteigerung über das Vertragsobjekt oder einen \nTeil davon angeordnet wird, oder \n\n10.4 wenn und soweit der Vertragsbesitz nach Ableben des ... \n(Schuldners) auf eine andere Person als einen gemeinsamen Ab-\nkömmling der Vertragsparteien übergeht. \n\nDie Ansprüche aus vorstehender Vereinbarung erlöschen für das \nandere Kind bzw. für die anderen Abkömmlinge, wenn und soweit \nder Vertragsbesitz, zu welchen Bedingungen auch immer, auf ei-\nnen gemeinsamen Abkömmling der Vertragsparteien übergeht. … \n\nSoweit durch vorstehende Vereinbarungen die Abkömmlinge be-\ngünstigt werden, steht diesen das Recht unmittelbar Erfüllung der \nVerpflichtungen zu verlangen, erst nach Ableben ... (der Mutter \nder Beklagten) zu. Die Vertragsparteien dieser Urkunde sind also \njederzeit berechtigt, die vorstehenden Vereinbarungen abzuän-\ndern oder aufzuheben.\" \n\n3 \n\nZur Sicherung des Anspruchs der Beklagten aus der Vereinbarung war \n\nam 20. Oktober 1988 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetra-\n\ngen worden. Am 13. November 2003 wurden die Beklagten als Eigentümer in \n\ndas Grundbuch eingetragen. Das Zwangsversteigerungsverfahren wurde auf-\n\ngehoben. \n\n4 \n\nMit seiner am 16. Dezember 2003 eingereichten und am 8. Januar 2004 \n\nzugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Duldung der Zwangs-\n\nvollstreckung in das Grundstück in Anspruch. Die Vorinstanzen haben die Klage \n\nabgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt \n\nder Kläger seinen Klageantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n5 \n\n6 \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur antragsgemäßen Verurteilung der \n\nBeklagten. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des \n\nKlägers sei § 4 AnfG. Die Anfechtungsfrist von vier Jahren sei jedoch nicht ein-\n\ngehalten worden. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG komme es auf den Zeitpunkt \n\ndes Antrags auf Eintragung der Vormerkung an, der vor dem 20. Oktober 1988 \n\n- dem Datum der Eintragung der Vormerkung - gestellt worden sei. Der An-\n\nspruch der Beklagten auf Übertragung des Grundstücks aus dem Auseinander-\n\nsetzungsvertrag vom 20. September 1988 sei vormerkungsfähig gewesen. Ge-\n\nmäß § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB könne eine Vormerkung auch für einen künftigen \n\noder bedingten Anspruch eingetragen werden, wenn bereits ein sicherer \n\nRechtsboden vorhanden sei. Eine feste Rechtsgrundlage für einen künftigen \n\nAnspruch sei jedenfalls dann gegeben, wenn die Entstehung des Anspruchs \n\nnicht mehr einseitig und willkürlich vom Schuldner verhindert werden könne. \n\nDiese Voraussetzung sei erfüllt, weil der Schuldner die Vereinbarung nicht ohne \n\nseine geschiedene Ehefrau habe ändern können. Dass diese zusammen be-\n\nrechtigt gewesen seien, den Vertrag zu ändern, schade nicht. \n\nII. \n\n7 \n\n8 \n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. \n\nEiner Anfechtung der Eigentumsübertragung bedarf es nicht. Der Kläger kann \n\nvon den Beklagten schon gemäß §§ 1147 BGB, 867 Abs. 1 ZPO die Duldung \n\nder Zwangsvollstreckung in das übertragene Grundstück verlangen. \n\n1. Der Kläger ist Gläubiger der am 4. März 2003 in das Grundbuch ein-\n\ngetragenen Zwangshypothek, die gemäß § 1147 BGB einen Anspruch auf Dul-\n\ndung der Zwangsvollstreckung gewährt. Dass die Beklagten mittlerweile Eigen-\n\ntümer des Grundstücks geworden sind, ändert daran nichts. Gemäß § 17 Abs. \n\n1 ZVG braucht der Kläger nunmehr allerdings einen Duldungstitel gegen die \n\nBeklagten; der Weg des § 867 Abs. 3 ZPO ist ihm verschlossen, seit der \n\nSchuldner nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (vgl. BT-\n\nDrucks. 13/341, S. 38; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 867 Rn. 49; Mu-\n\nsielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 867 Rn. 11; Hk-ZPO/Kindl, § 867 Rn. 24). Dieser \n\nTitel soll im vorliegenden Rechtsstreit jedoch geschaffen werden. Die Vormer-\n\nkung als solche steht der Zwangsversteigerung ebenfalls nicht entgegen. Ins-\n\nbesondere fällt sie nicht unter § 37 Nr. 5 ZVG (BGHZ 46, 124, 127; BGH, Urt. v. \n\n11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, WM 1996, 1649, 1651). \n\n9 \n\n2. Die Beklagten haben keinen Anspruch gegen den Kläger auf Bewilli-\n\ngung der Löschung der Zwangshypothek, den sie dem Duldungsanspruch ent-\n\ngegenhalten könnten. Grundlage eines derartigen Anspruchs wäre § 888 Abs. 1 \n\nin Verbindung mit § 883 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Anspruchsvoraussetzungen \n\nsind jedoch schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beklagten keinen eigenen An-\n\nspruch gegen den Schuldner auf Übereignung des Grundstücks hatten oder \n\nhaben. \n\n10 \n\na) Gemäß § 888 Abs. 1 BGB kann der Vormerkungsberechtigte vom Er-\n\nwerber eines eingetragenen Rechts die Zustimmung zur Löschung dieses \n\nRechts verlangen, soweit dies zur Verwirklichung des durch die Vormerkung \n\ngesicherten Anspruchs erforderlich ist. Die Vorschrift dient dazu, den vorge-\n\nmerkten Anspruch unter Beachtung des formellen Konsensprinzips (§ 19 GBO) \n\nverfahrensrechtlich durchzusetzen (BGH, Urt. v. 5. Dezember 2003 - V ZR \n\n341/02, WM 2004, 1601, 1602). Geltend gemacht werden kann der durch sie \n\nbegründete Hilfsanspruch folglich dann, wenn der durch die Vormerkung gesi-\n\ncherte Anspruch entstanden und fällig geworden ist, also gegenüber dem An-\n\nspruchsgegner durchgesetzt werden könnte (BGHZ 99, 385, 388; BGH, Urt. v. \n\n31. Oktober 1980 - V ZR 95/79, NJW 1981, 446, 447). \n\n11 \n\nb) Weder im Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung noch im Zeitpunkt \n\nder letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht stand den Be-\n\nklagten ein Anspruch gegen den Schuldner auf Übereignung des Grundstücks \n\nzu. \n\n12 \n\naa) Die hier einschlägigen Bestimmungen in Nr. 10 des Vertrages vom \n\n20. September 1988 stellten einen Vertrag zugunsten Dritter - der Beklagten - \n\ndar. Im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter kann dem Begünstigten unmit-\n\ntelbar das Recht zugewandt werden, die versprochene Leistung zu fordern \n\n(§ 328 Abs. 1 BGB). Das Recht des Dritten kann sofort oder nur unter bestimm-\n\nten Voraussetzungen entstehen. Die Vertragsschließenden können sich das \n\nRecht vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuhe-\n\nben oder zu ändern. Maßgebend sind die ausdrücklichen oder im Wege der \n\nAuslegung zu ermittelnden Anordnungen des Vertrages (§ 328 Abs. 2 BGB). \n\n13 \n\nbb) Der Vertrag vom 20. September 1988 verpflichtete den Schuldner, \n\ndas Grundstück nach Eintritt der in Nr. 10.1 bis 10.4 genannten Bedingungen \n\nauf die Beklagten zu übertragen. Das Recht, selbst die Erfüllung der vom \n\nSchuldner übernommenen Verpflichtungen zu verlangen, sollten die Beklagten \n\njedoch erst mit dem Tode ihrer Mutter erwerben. Bis dahin hatten sich ihre El-\n\ntern vorbehalten, die Vereinbarungen, die sie zugunsten der Beklagten getrof-\n\nfen hatten, nach ihrem freien Belieben wieder aufzuheben. Die Beklagten hat-\n\nten also allenfalls einen künftigen Anspruch eingeräumt erhalten. Dass die Be-\n\ndingungen nur (Nr. 10.1) oder auch (Nr. 10.2 bis 10.4) zu Lebzeiten der Mutter \n\neintreten konnten, steht nicht entgegen. Der Vertrag sah vor, dass zunächst die \n\nVersprechensempfängerin - die Mutter der Beklagten - bei Eintritt einer der Be-\n\ndingungen die Übereignung des Grundstücks an die Beklagten verlangen konn-\n\nte (§ 335 BGB). Nur dann, wenn die Bedingungen nach dem Tode der Mutter \n\neintraten, sollten die Beklagten selbst anspruchsberechtigt sein. \n\n14 \n\ncc) Die Mutter der Beklagten lebte im Zeitpunkt der letzten mündlichen \n\nVerhandlung vor dem Berufungsgericht noch. Schon aus diesem Grund haben \n\ndie Beklagten bisher keinen Anspruch gegen den Schuldner auf Übereignung \n\ndes Grundstücks erworben. Damit ist auch der Hilfsanspruch auf Bewilligung \n\nder Löschung der Zwangshypothek nicht entstanden. Er steht dem Anspruch \n\ndes Klägers gegen die Beklagten auf Duldung der Zwangsvollstreckung nicht \n\nentgegen. \n\n15 \n\ndd) Ob der Anspruch der Beklagten aus dem Vertrag vom 20. September \n\n1988 vormerkungsfähig war, ob er jedenfalls nicht mehr entstehen kann, weil \n\ndie Bedingungen in Nr. 10.1 bis 10.4 des Vertrages nicht mehr eintreten kön-\n\nnen, und ob der Kläger - was nahe liegt - seinerseits gemäß § 886 BGB die Lö-\n\nschung der Vormerkung beanspruchen kann, hat der Senat nicht zu prüfen, weil \n\nder Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (§ 308 Abs. 1 ZPO). \n\nIII. \n\n16 \n\nDas angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Es ist auf-\n\nzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung \n\nbei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und \n\nnach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat selbst ei-\n\nne Entscheidung in der Sache zu treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage hat im \n\n vollen Umfang Erfolg. Die Kläger sind gemäß §§ 1147 BGB, 867 Abs. 1 ZPO \n\nzur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verpflichtet. \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nLG Traunstein, Entscheidung vom 08.06.2004 - 7 O 4932/03 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 17.11.2004 - 3 U 3506/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/ix-zr-139-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1147","ref_norm":"1147","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 883","ref_norm":"883","n":2},{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 335","ref_norm":"335","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 886","ref_norm":"886","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 888","ref_norm":"888","n":1},{"jurabk":"GBO","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 867","ref_norm":"867","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2007-04-26/ix-zr-139-06","retrieved":"2026-07-10 21:35:26.389145+00:00"},"card":{"id":"bgh/2007-04-26/ix-zr-139-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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